Beschlussvorschlag:

1.    Es wird beschlossen, eine Aufstockung der Bestandsgebäude „An der Friedensburg“ in Holzmodulbauweise durchzuführen. Die Verwaltung wird alle dahingehenden Maßnahmen in die Wege leiten und entsprechende Aufträge erteilen.

2.    Parallel dazu werden die Planungen zum Neubau einer weiteren Unterkunft auf einem der Alternativgrundstücke vorangetrieben.

3.    Die erforderlichen Mittel i. H. v. 1,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 und die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2025 werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Mittel können aus der Maßnahme 03.218.01.07 bereitgestellt werden. Aufgrund der Unabweisbarkeit ist gemäß § 81 (3) Nr. 1 GO NRW kein Nachtragshaushalt erforderlich.

 

Herr Scholz fasste zur Einleitung die Vorlage der Verwaltung zusammen.

Frau Ritzerfeld ergänzte, dass man auch langfristig planen müsse, wenn die Stadt mehr als 350 Personen aufzunehmen habe. Der Wohnungsmarkt in Geilenkirchen sei sehr angespannt und es würde an Wohnraum fehlen.

Frau Banzet sprach sich für eine Aufstockung aus und fand den Standort für eine weitere Unterkunft in Lindern in Ordnung.

Herr Kleinen erkundigte sich, ob man auf eine Aufstockung für 2,2 Millionen € nicht verzichten könne und wie lange die Bauphase dauern würde oder ob sofort eine Unterkunft mit mehr Kapazitäten in Massivbauweise in Lindern gebaut werden könne.

Frau Ritzerfeld gab die Bauzeit mit ca. einem Jahr für die Aufstockung an. Grundsätzlich würde man wohl eine dezentrale Unterbringung bevorzugen. Eine Ausführung in Massivbauweise sei nicht zwingend.

Familien und Einzelpersonen müsse man an verschiedenen Standorten unterbringen. Wenn keine ZUE komme, benötige man ganz viele dezentrale Standorte mit Unterkünften und man müsse ggfls. alle fünf Standorte bebauen. Die Verwaltung würde den Standort in Lindern favorisieren, da dort ein Nahversorger und eine gute Anbindung durch den ÖPNV bestehe. Man benötige dringend Raum für Alleinreisende. Auf eine Aufstockung könne man auf lange Sicht hin nicht verzichten. Man könne dann aber angemieteten Wohnraum für andere Mieter freigeben.

Herr Brunen verdeutlichte nochmals, dass ein weiterer Familienzuzug nicht ausgeschlossen werden könne und man dürfe die Wohnsituation in der Stadt nicht aus den Augen verlieren. Eine Aufstockung diene der Entzerrung und sei sinnvoll.

Frau Thelen schlug eine Priorisierung der Bautätigkeit für Alleinreisende vor und anschließend den Bau von Familienunterkünften.

Frau Ritzerfeld gab an, lieber zweigleisig zu fahren und für Alleinreisende als auch für Familien Wohnraum neu zu schaffen. Natürlich habe man einen größeren Druck bei der Unterbringung von Alleinreisenden.

Frau Savelsberg sprach sich für eine parallele Schaffung von Wohnraum aus.

Herr Bani-Shoraka erkundigte sich ob es notwendig gewesen sei, dass Familien umziehen mussten.

Dies sei leider notwendig gewesen, so Frau Ritzerfeld. Man könne nur in den Unterkünften der Fliegerhorstsiedlung alleinreisende Männer unterbringen. Um dort Raum zu schaffen habe man Familien umziehen lassen müssen, auch wenn die Familien dort gut aufgenommen worden sind. Eine Unterbringung von Alleinreisenden sei in den meisten Mietverträgen ausgeschlossen worden. Viele Vermieter möchten keine Wohngemeinschaften in ihren Wohnungen.

Frau Brandt wies auf die schwierige Wohnsituation an der Friedensburg hin. Die für eine Aufstockung notwendigen Treppenanlagen an der Außenseite sei für Familien mit kleinen Kindern kaum zu händeln.

Herr Weiler ließ sich bestätigen, dass die Vorschrift über eine getrennte Unterbringung von Alleinreisenden und Familien in einer ZUE nicht anzuwenden sei. Im letzten Jahr habe man die Erweiterung der Unterkünfte an der Friedensburg abgelehnt, da diese zu teuer gewesen sei und habe die Alternativen für Container- bzw. Holzbauweise kalkulieren lassen. Darüber hinaus wäre eine andere Nutzung vorgeschlagen worden, nachdem die Wohnhäuser nicht mehr für Flüchtlinge benötigt würden. Containerwohnanlagen könne man in einer Zeit von sechs. bis acht Wochen bezugsfertig zur Verfügung stellen. Die Aufstockung an der Friedensburg sowie der Finanzierungsvorschlag seien in Ordnung. Zu den Ortsvorschlägen könne man derzeit noch keine Zustimmung geben. Man solle weitere Standorte aussuchen und auch Grundstücke von Privateigentümern mit in Betracht ziehen.

Frau Ritzerfeld bestätigte, dass in einer ZUE die Unterbringung an einem Standort aber in verschiedenen Blöcken erfolgen würde.

Auf Nachfrage von Herrn Benden ergänzte Frau Wolf, dass an der Friedensburg derzeit 80 Plätze vorhanden seien. Eine weitere Verdichtung mit einem zusätzlichen Gebäude sei kaum möglich, da der Platz für die Kinder und für den Aufenthalt der Flüchtlinge benötigt werde, um Beispielweise die Wäsche trocknen zu können. Der Standort könne bereits jetzt von der Verwaltung kaum noch betreut werden und dies sei letztlich der Schlüssel für eine erfolgreiche Integrationsarbeit und Akzeptanz in der Bevölkerung.

Laut Herrn Weiler sei aber eine weitere Verdichtung im letzten Jahr von der Verwaltung vorgeschlagen worden. Wenn dies kommen sollte, müsse man auch den Schallschutz beachten und warum sei der Vorschlag letztes Jahr noch erfolgt.

Die Diskussion hierüber habe man im letzten Jahr geführt und abgeschlossen, so Frau Ritzerfeld.

Herr Karner erkundigte sich, warum in einer ZUE mit 350 Personen an einem Ort geplant werden könne, an der Friedensburg würden aber Bedenken zu einer solchen Unterbringung von 200 Personen geäußert.

Dies liege laut Frau Wolf an der fehlenden Betreuung. In einer ZUE gebe es eine 24-Stunden-Betreuung, welche an der Friedensburg nicht vorhanden sei.

Frau Ritzerfeld warb für die Weiterleitung der Eindrücke und Informationen an die Fraktionen, welche die Teilnehmer der Besichtigung der ZUE in Leverkusen haben sammeln können. Man habe dort erleben können, dass die Leitlinien und Regeln der Bezirksregierung umgesetzt würden. Es gebe keinen unkontrollierten Zutritt zur Einrichtung, sie liege unmittelbar neben einer Kindertagesstätte und es wäre eine durchorganisierte Einheit.

Herr Speuser sprach sich für eine Personalaufstockung in der Verwaltung aus, um die bestehenden Aufgaben bewältigen zu können.

In einer kontrovers und hitzig geführten Debatte wurde das für und wider einer schnelleren Entscheidung für den Bau weiterer dezentraler Unterkünfte abgewogen. Viele sprachen sich für die Schaffung einer dezentralen Unterbringung in Lindern aus.

Herr Scholz erklärte alle vorgeschlagenen Grundstücke grundsätzlich für eine Bebauung geeignet, jedoch müsse die Erschließung (Anschluss Strom, Wasser, Abwasser sowie eine Straße) gesichert sein. Dies sei eine nicht unerhebliche Einschränkung bei der Suche nach geeigneten Grundstücken. Darüber hinaus sei eine Containerlösung immer nur für eine vorübergehende Nutzung geeignet.

Auf eine mögliche Förderung angesprochen erklärte Frau Ritzerfeld, dass eine Förderung wegen massiver Überzeichnung des Programms nicht zu erwarten sei. Sie warb für eine heutige Entscheidung zu den Standorten, um Planungssicherheit erlangen zu können.

Herr Benden erklärte, dass bei einer Massivbauweise keine „schnelle“ Lösung der Unterbringungsprobleme erwartet werden könne.

Herr Pütz forderte bei den möglichen Lösungsansätzen an die Familien zu denken.

Herr Weiler legte Wert auf die Abstimmung über die vorliegenden Beschlussvorschläge, ohne eine Priorisierung des Standortes Lindern. Darüber hinaus stellte er fest, dass die Entscheidung erst in der Sitzung des Rates getroffen werde.

Auf Nachfrage von Frau Hennen erklärte Frau Wolf, dass es vom DRK aus Gründen des Personalmangels keine Betreuung der Unterkunft an der Friedensburg mehr gebe. Man sei aber im Austausch mit dem DRK.

Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1.) Dem Beschlussvorschlag 1 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zu 2.) Dem Beschlussvorschlag 2 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zu 3.) Dem Beschlussvorschlag 3 wurde einstimmig zugestimmt.