Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine externe Kommunalberatung ab.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass die Einreichung des Antrags im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt worden sei. Momentan werde an vielen Kleinigkeiten gespart. Es sollten jedoch auch die großen Ausgabepositionen wie die Personalkosten, die 22 % der städtischen Ausgaben ausmachen, in den Blick genommen werden. Um möglichst neutral an die Sache heranzugehen, sei der Einsatz einer externen Firma empfehlenswert. Natürlich sollte auch beachtet werden, dass die möglichen Einsparungen im Verhältnis zu den Kosten für die Beratung stünden. Viele Kommunen stünden sicherlich vor genau demselben Problem. Dieser Lösungsweg sei für Geilenkirchen seines Erachtens nicht falsch.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er drei Dinge zu Bedenken gebe. Erstens werde die Vorlage eines Angebotes in der nächsten Sitzung des Rates im Oktober gewünscht. Dies bedeute, dass bereits für den Haupt- und Finanzausschuss als zuständigem Gremium im September eine Vorlage erstellt werden müsse. Angesichts der Arbeit, die sowohl auf die externe Firma als auch auf die Verwaltung zukomme, sei die angedachte Zeitspanne zu knapp bemessen.

Zweitens habe er als Kommunalbeamter bereits Erfahrungen mit derartigen Beratungsfirmen sammeln können. Seine persönliche Einschätzung werde er für sich behalten. Er erinnere sich in diesem Zusammenhang aber an ein humoriges Zitat des Kabarettisten Volker Pispers, der Berater als „Geißel der Menschheit“ bezeichnet habe. Zudem weise er darauf hin, dass bereits an der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2012 gearbeitet werde. Eine Beratung würde also parallel zu den Haushaltsplanungen laufen. Verwertbare Ergebnisse würden dann vermutlich erst in den Haushalt für 2013 einfließen.

Und drittens müssten die Berater finanziert werden, was angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht einfach sei. Pro Beratungstag müsse man mit 1.000 – 2.000 € rechnen, wobei der Beratungszeitraum weit mehr Zeit in Anspruch nehmen werde als zwei bis drei Tage. Es müsse also auch ganz klar die Frage beantwortet werden, wie ein externes Beratungsunternehmen finanziert werden solle und ob sich der Aufwand im Vergleich zu den eingesparten Kosten lohne. Er könne angesichts der kurzen Zeitspanne anbieten, für die Ratssitzung im Oktober eine mögliche Vorgehensweise in der Angelegenheit zu skizzieren.

 

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass seine Fraktion dem Antrag der Grünen aufgrund des möglichen Kostenfaktors skeptisch gegenüber stehe. Letztendlich gehe es doch um die Frage, ob Personal reduziert werden könne. Und hier könne er nur an die Berichte der Gemeindeprüfungsanstalt erinnern, die die personelle Abdeckung in Geilenkirchen seit jeher an der unteren Schwelle sehen würde. Personalabbau sei bei der Stadtverwaltung vermutlich nicht zu vertreten.

 

Stadtverordneter Wolff erläuterte, dass die CDU Fraktion bereits in ihrer Haushaltsrede erwähnt habe, dass auch die Personalkosten als größte Ausgabeposition der Stadt auf Einsparpotenzial untersucht werden müssten. Damals habe man für diesen Vorschlag noch Prügel bezogen. Natürlich müsse aber auch vermieden werden, dass die Sache in die falsche Richtung laufe. Der Kosten-Nutzen-Aspekt sollte hierbei immer im Vordergrund stehen. Sicherlich könnte die Verwaltung gerade in diesem Bereich im Rahmen einer konzentrierten Aktion mit eigenem Know-how bestimmte Bereiche auf Optimierung der Arbeitsabläufe untersuchen. Eventuell ließe sich auf diese Weise eine umfassende Beratung über zwei bis drei Jahre vermeiden. Man sei sich einig, dass keine drastischen Maßnahmen beim Personal möglich seien. Über verschiedene Dinge müsse aber nachgedacht werden und er stimme dem Bürgermeister zu, dass dies auch längere Zeit in Anspruch nehmen könne.

 

Stadtverordneter Mingers stellte fest, dass Personalkosten reduziert werden könnten, wenn die Arbeit, die heute von zwei Personen erledigt werde, morgen von einer Person gemacht werde. In diesem Fall würden aber vermutlich die Beihilfekosten in die Höhe schnellen, weil sich das Personal über kurz oder lang in Maria-Hilf behandeln lassen müsse. Er lehne die Sanierung des Haushalts auf Kosten des Personals der Stadt ab.

 

Stadtverordneter Hoffmann stimmte dem Stadtverordneten Wolff zu, dass die Verwaltung vielleicht prüfen solle inwieweit sie selbst eine interne Untersuchung durchführen könne.

 

Bürgermeister Fiedler erinnerte daran, dass aufgrund arbeitsrechtlicher und personalrechtlicher Vorschriften die Entlassung von Verwaltungspersonal sehr schwierig bis unmöglich sei. Um diesen Umstand zu erkennen, seien keine Berater notwendig. Darüber hinaus versichere er, dass sich die einzelnen Abteilungen der Verwaltung schon längst über Effizienzsteigerung Gedanken machen würden, beispielsweise bei Punkten wie Energie- oder Fuhrparkmanagement.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass die ganze Diskussion schon zu konkret geworden sei. Ihm gehe es um die grundsätzliche Frage, ob eine externe Kommunalberatung beauftragt werden solle oder nicht. Natürlich seien alle an zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung interessiert. Dennoch müsse man einen Weg in die richtige Richtung einschlagen. Daher erwarte er eine Vorlage der Verwaltung zum 19.10.2011 in der Ratssitzung.

 

Bürgermeister Fiedler wiederholte, dass die Verwaltung im Oktober eine mögliche Vorgehensweise in der Angelegenheit vorstellen könne; konkrete Angebote könnten vermutlich im November/Dezember vorgelegt werden.  

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	29
Enthaltung:	2