Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 15, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Umwelt- und Bauausschuss lehnte die Umsetzung des SPD-Antrages zur baulichen Veränderung am Bahnübergang Lindern ab.

 


Beigeordneter Brunen erklärte nochmals ausführlich den in der Einladung bereits dargestellten Sachverhalt, insbesondere die örtlichen Verhältnisse und die diversen rechtlichen Aspekte. Er unterstützte seine Ausführungen mit Fotografien, die vor Ort gemacht worden waren.

 

Auch nach mehrfacher Überprüfung könne die Verwaltung zu keinem anderen Ergebnis kommen, als bereits in der letzten Sitzung bekannt gegeben. Er betonte, dass gelegentlich diverser Termine vor Ort Verkehrsstauungen nicht festgestellt wurden und dass der Verkehr offenbar auch bei der aktuellen Regelung fließe. Für die Verkehrszeichenplanung im Bereich eines Bahnüberganges bestehe außerdem die zwingende Vorgabe, dass es unbedingt vermieden werden müsse, dass Verkehrsteilnehmer auf den Gleisen – warum auch immer – stehen bleiben müssen. Dies sei beim Grünpfeil aus Richtung Randerath nicht gewährleistet. Wer nämlich wegen des Grünpfeils trotz roter Ampel nach rechts Richtung Leiffarth abbiege, blockiere unter Umständen den Verkehr, der aus Richtung Lindern nach Leiffarth abbiegen möchte und daher auf den Gleisen warten müsste

 

Stadtverordneter Sybertz entgegnete, dass das Grünpfeilschild in vielen Städten Anwendung finde und dass der Verkehr hierdurch besser geleitet werde. Die beispielhaft genannte Gefahrensituation, dass ein rechtsabbiegendes Fahrzeug einen entgegenkommenden Linksabbieger derart behindern könnte, dass er die Kreuzung nicht rechtzeitig verlassen könne, halte er für höchst unwahrscheinlich. In diesem Zusammenhang wies Beigeordneter Brunen darauf hin, dass das Grünpfeilschild inzwischen vielerorts wieder abgebaut werden solle, weil es tatsächlich häufig die Sicherheit gefährde.

 

Stadtverordneter Graf stellte klar, dass die Stadt die Kosten für die einzige Lösungsmöglichkeit nicht aufbringen könne und dass sämtliche involvierte Behörden eine Änderung abgelehnt haben; deswegen spreche er sich dafür aus, den Antrag der SPD abzulehnen.

 

Ausschussvorsitzender Conrads bestätigte die Aussage von Stadtverordnetem Schumacher, dass in den letzten Jahren dank der Bahn die Wartezeiten vor verschlossenen Schranken viel kürzer geworden seien.

 

Ausschussvorsitzender Conrads rief zur Abstimmung für die Umsetzung des SPD-Antrages auf.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

4

Nein:

15

Enthaltung:

0