Beschluss: Einstimmig beschlossen.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Umwelt- und Bauausschuss beschloss, dass ab 2011 an einigen, von der Verwaltung noch festzulegenden Terminen eine kostenfreie Abgabe von Grünschnitt beim Bauhof ohne Mengenbeschränkung angeboten werde. Die Herbstabfuhr wird von 1 m³ pro Haushalt auf 2 m³ erhöht.

 

 


Stadtverordneter Graf sprach sich gegen eine Wiederholung der Herbst-Grünabfallsammlung aus dem Jahr 2010 aus, da diese Form der Grünschnittentsorgung dem Verursacherprinzip widerspreche. Die Bürger, die keinen Grünschnitt abgegeben haben, hätten die Aktion trotzdem durch ihre Steuern mitfinanziert, während die Nutzer der Aktion durch die fehlenden Entsorgungskosten gespart hätten. Außerdem sei aufgefallen, dass viele Bürger von außerhalb des Stadtgebietes ihren Grünschnitt in Geilenkirchen entsorgt haben.

 

Stadtverordnete Slupik stimmte dem zu und ergänzte, dass außer Grünschnitt auch anderer Müll in den bereitgestellten Containern entsorgt worden sei. Sie sprach sich für eine Beibehaltung der Aktion aus, allerdings unter der Abwandlung, dass der Bauhof zum Beispiel an zwei oder drei Terminen zusätzliche Öffnungszeiten anbietet. So könnte besser kontrolliert werden, dass nur Geilenkirchener Bürger Ihren Grünabfall dort entsorgen.

 

Stadtverordneter Eggert erinnerte daran, dass es auch Bürger gebe, die nicht mobilisiert seinen, um den Grünschnitt abzufahren. Er schlug letztlich vor, dass einmalig am Bauhof ohne Mengenbeschränkung kostenlos Grünschnitt abgegeben werden dürfe. Container sollten nicht mehr aufgestellt werden.

 

Herr Alexander Jansen erklärte, dass der größte Vorteil an den aufgestellten Containern nach Aussage von Bürgern gewesen sei, dass hierdurch das Transportproblem gelöst worden sei, weil man den Grünschnitt direkt mit der Schubkarre zum Container habe bringen können.

 

Nach einigen weiteren Wortmeldungen erklärte I. Beigeordneter Hausmann, dass die Aktion im letzten Jahr ein Versuch gewesen sei, der augenscheinlich geglückt sei. Die alternative Lösung, an einigen Terminen am Bauhof die Anlieferung zum Nulltarif anzubieten, befürworte er.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz schlug eine Kombination aus einem Termin zur freien Anlieferung und einer einmaligen Abholaktion von einer größeren Menge Grünschnitt vor.

 

Nachdem dieser Vorschlag breite Zustimmung fand, fasste Ausschussvorsitzender Conrads für die Abstimmung zusammen:

 

-       An bestimmten Terminen solle Grünschnitt am Bauhof kostenfrei und ohne Mengenbeschränkung abgegeben werden können

-       Die Herbstabfuhr solle von aktuell 1 m³ auf 2 m³ erhöht werden

 

Es entstand eine kurze Diskussion, ob in Bezug auf die Grünschnittabgabe am Bauhof ebenfalls eine Mengenbeschränkung festgelegt werden sollte, mit dem Ergebnis, dass zunächst versuchsweise keine Mengenbeschränkung erlassen wird, um ggfs. in den Folgejahren aus Erfahrungswerten entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0