a)      Stadtverordneter Wolff teilte mit, dass er das grundsätzliche Vorgehen bei der Besetzung von Führungspositionen in der Verwaltung ansprechen wolle. Bei der Vergabe dieser Positionen sei der Rat laut Gemeindeordnung in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt zu informieren und zu beteiligen. Darauf lege seine Fraktion nach wie vor großen Wert. Seines Erachtens sollte der Rat bereits vor Ausschreibung, bspw. der in naher Zukunft neu zu besetzenden Beigeordnetenstellen, beteiligt werden. Auf diese Weise könne schon der Ausschreibungstext im Sinne des Rates verfasst werden. Er bitte darum, dass in Zukunft ernsthafter mit der Einbeziehung des Rates umgegangen werde.

Auf Nachfrage des Bürgermeisters ergänzte der Stadtverordnete, dass er in diese Bitte auch Ausschreibungen und Besetzungen von Amtsleiterstellen einbeziehe. Gerne könne er hierauf auch im nichtöffentlichen Teil eingehen.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er natürlich die Regelungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung beachte. Bei der Vergabe der Beigeordnetenstellen seien konstruktive Vorschläge erwünscht. Er wundere sich jedoch über die Wortwahl des Stadtverordneten Wolff, wenn dieser von einem „ernsthafteren“ Umgang spreche. Auch in der Vergangenheit sei die Beteiligung des Rates vorschriftsgemäß und ernsthaft erfolgt. Mit der Wahl der Steigerungsform durch den Stadtverordneten würde dieser aber etwas anderes suggerieren.

 

Stadtverordneter Wolff wiederholte, dass er lediglich darauf hinweisen wolle, dass seine Fraktion großen Wert auf Beteiligung lege.

 

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass er erahne, worauf der Stadtverordnete Wolff hinaus wolle. Auch der Stadtverordnete Kravanja und er hätten in der Vergangenheit die Verwaltung um Stellungnahme zur Vergabe verschiedener Amtsleiterposten gebeten. Tatsächlich sei es so, dass der Bürgermeister den Rat bei der Vergabe einer Amtsleiterposition ohne Wechsel der Besoldungsstufe nicht beteiligen müsse.

 

Stadtverordneter Wolff wies darauf hin, dass in dieser Angelegenheit sicherlich eine einvernehmliche Lösung gefunden werde. Dennoch halte er eine Beteiligung des Rates in jedem Fall für sinnvoll.

 

Stadtverordnete Frohn meinte, dass sie die Aufregung nicht verstehe. Es handele sich ja nicht um eine nebulöse Angelegenheit. Vielmehr werde darum gebeten, den Rat zur rechten Zeit vor einer Ausschreibung zu beteiligen.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er die Diskussion über Personalangelegenheiten im öffentlichen Teil einer Sitzung für unmöglich halte. Der passende Rahmen wäre seines Erachtens ein interfraktionelles Gespräch gewesen. Die Sorge um die Beigeordnetenwahlen sei sehr verfrüht und zeige, dass die vom Stadtverordneten Wolff eröffnete Diskussion mal wieder „für die Galerie“ sei.

 

Bürgermeister Fiedler versicherte, dass er den Rat vor konkreten Überlegungen natürlich einbeziehen werde. Gerne würde er aber auch noch einmal im nichtöffentlichen Teil einige Sätze hierzu sagen.

 

b)      Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass aufgrund der Bauarbeiten am neuen Einkaufszentrum für mehrere Wochen eine Baustellenampel auf der Herzog-Wilhelm-Straße eingerichtet worden sei. Daraufhin habe die West mit der Stadt Kontakt aufgenommen, da es aufgrund der Ampel erhebliche Verzögerungen im Fahrplan des Busverkehrs gebe. Die West habe darum gebeten, diesen Verkehr über die Konrad-Adenauer-Straße zu leiten. Die Verwaltung sehe in der Umleitung des Verkehrs keine Probleme.

 

I. Beigeordneter Hausmann antwortete auf mehrere Nachfragen, dass der Verkehr für die Wintersaison eigentlich erst nach den Herbstferien über die Konrad-Adenauer-Straße geleitet werden sollte. Die Sondergenehmigung aufgrund der Baustellenampel setze die grundsätzliche Regelung mit der West nicht außer Kraft.