Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, dass die Stadt Geilenkirchen keine Bedenken gegen das Vorhaben „Änderung der Bahnübergänge Nr. 1-4 in Geilenkirchen“ erhebt.

 

Herr Wolff bat die Verwaltung um Informationen darüber, wer die Unterhaltungskosten tragen würde.

 

Herr Alexander Jansen teilte mit, dass die Kosten für die Unterhaltung der Wege vom Straßenbaulastträger - in diesem Fall von der Stadt Geilenkirchen als Eigentümerin - zu tragen seien. Was die elektrischen Anlagen anbelange, falle die Kostenübernahme für die Unterhaltung in die Zuständigkeit der Streckeneigentümerin.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0