a)      Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die vorläufigen Sitzungstermine für das Jahr 2012 fest stünden und ausgelegt seien.

 

b)      Des Weiteren teilte er mit, dass die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ausfalle, da die Auswertung des heute beschlossenen Jahresabschlusses etwas mehr Zeit in Anspruch nehme.

 

c)      Außerdem habe das Land den beantragten Zuschuss zum Ausbau der Bischof-Pooten-Straße bewilligt. Demnach werde die Stadt in den kommenden Tagen 244.200 € erhalten. Der Ausbau der Straße beginne im Frühjahr 2012.

 

d)     Der Kreis habe der Stadt Geilenkirchen am 29.09.2011 mitgeteilt, dass den kreisangehörigen Kommunen ein Betrag in Höhe von 927.000 € von der Kreisumlage, deren Gesamthöhe gerundet 118 Millionen Euro betrage, erlassen werde. Für die Stadt Geilenkirchen bedeute dies einen Nachlass von 98.895 €. Zusätzlich erstatte der Kreis eine vom Landschaftsverband anteilig zurückgezahlte Umlage aus dem Jahr 2007 in Höhe von 52.600 €. Mache in der Summe 150.000 €.

 

e)      Mit Schreiben vom 04. Oktober habe der Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde der Stadt Geilenkirchen mitgeteilt, dass die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes versagt werde. Die Stadt befinde sich damit in der dauerhaften vorläufigen Haushaltsführung. Der höchstzulässige Kreditrahmen werde mit 866.667 € festgesetzt. Die Sicherung der Liquidität werde als oberstes Ziel benannt. Im Rahmen der Konsolidierung sei es erforderlich, von Ermächtigungsübertragungen gar nicht oder nur sehr zurückhaltend Gebrauch zu machen. Geplante Investitionen seien auch aufgrund der damit einhergehenden langfristigen Haushaltsbelastungen wie Zinsaufwendungen und Abschreibungen kritisch zu hinterfragen. In seiner ausführlichen Begründung zu dieser Versagung richte sich der Kreis nach dem Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ aus, der für die Verwaltung der entscheidende Text bei der Haushaltsplanung 2012 sei. Die Verwaltung führe zurzeit intensive Beratungen darüber durch, wie der Haushalt 2012 und die Haushaltssicherungsplanung im Lichte dieser Begründung und des Leitfadens aus dem Innenministerium aufzustellen sei.

 

f)       Letztlich teilte Bürgermeister Fiedler mit, dass er heute auf den Aufmacher der Geilenkirchener Zeitung auf Seite 1 „Das Undenkbare rückt näher: bankrotte Städte“ angesprochen worden sei. Er wolle dazu erklären, dass die Stadt Geilenkirchen noch vor wenigen Wochen mit der WL-Bank in Münster, welche nun die Kreditvergabe an Städte ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept gestoppt habe, ohne Schwierigkeiten eine Kreditumschuldung vorgenommen habe. Die Stadt Geilenkirchen sei damit noch weit entfernt von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme.