Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zur Einrichtung einer Sekundarschule unter Einbeziehung der Städtischen Realschule zum Schuljahr 2012/2013 zu prüfen. Die Ergebnisse sollten zur weiteren Beratung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 29.11.2011 vorgestellt werden, um eine Entscheidung für die Sitzung des Rates am 14.12.2011 vorzubereiten.

 

 

 

Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass entgegen einigen Verlautbarungen in der Öffentlichkeit dieser Punkt noch nicht entschieden sei.

 

Stadtverordneter Eggert trug zusammenfassend vor, dass im ganzen Land über die Einrichtung von Sekundarschulen nachgedacht werde. Tatsache sei, dass die Schülerzahlen an der Realschule rückgängig seien und man über mögliche Veränderungen nachdenken müsse. Die Akzeptanz der Schulform „Hauptschule“ nehme immer weiter ab. Dies habe er persönlich erfahren, als er in seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister an der Abschlussveranstaltung der Hauptschule teilgenommen habe. Hier hätten von 65 Absolventen nur fünf einen Ausbildungsplatz erhalten. Im Gespräch mit dem Beigeordneten der Stadt habe dieser noch geäußert, dass die Schulform der Sekundarschule für Geilenkirchen wie gemacht sei. Das pädagogische Konzept des „längeren gemeinsamen Lernens“ sei nicht der einzige Punkt, der seine Fraktion bewogen habe, den Antrag zu stellen. Schülerinnen und Schüler der Hauptschule müssten jetzt teilweise bis zu zwei Stunden Fahrtzeit zur Schule in Kauf nehmen. Diese Zeit könnten die Kinder sicher besser verwenden, bspw. für Freizeitaktivitäten oder Hausaufgaben. Momentan sei es jedoch vertane Zeit. Hinzu komme die Einsparung der Transportkosten. Gerade in der Haushaltssituation der Stadt Geilenkirchen – Bürgermeister Fiedler sei eingangs ja noch einmal auf die Haushaltslage eingegangen – sollte die Stadt jede Sparmöglichkeit ins Auge fassen. Zudem sei es seiner Fraktion wichtig, dass jedes Geilenkirchener Kind auch in der Schulstadt Geilenkirchen zur Schule gehen könne. Darüber hinaus könne er sich auch vorstellen, dass eventuell auch auswärtige Kinder auf die Sekundarschule gehen könnten. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass diese Schulform die Richtige für die „Schulstadt Geilenkirchen“ sei und man hoffe, dass der Antrag nun zügig voran gebracht werden könne.   

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass seine Fraktion schon geahnt habe, dass das Thema irgendwann im Rat der Stadt diskutiert werde. Daher habe sich auch seine Fraktion Gedanken gemacht. Grundsätzlich vertrete die Fraktion die Ansicht, dass der Antrag laut Geschäftsordnung zunächst durch einen Ausschuss hätte beraten werden müssen und nicht direkt auf die Tagesordnung des Rates hätte gesetzt werden dürfen. Aufgrund der rechtlichen Tragweite des Antrags sei die Abwägung des Für und Wider sehr wichtig. In der Haushaltssicherung sei die Schulentwicklungsplanung sicherlich auch ein vorrangiges Thema. Fraglich sei, wie sich ein solcher Schultyp entwickeln würde. Ingesamt sei er der Meinung, dass sich erst der Schulausschuss eine Meinung bilden sollte und danach die Elternbefragung stattfinden sollte. Der Antrag sollte eigentlich an den Fachausschuss verwiesen werden.

 

Stadtverordneter Benden bemerkte, dass seine Fraktion den Antrag grundsätzlich für positiv halte und er selbst in seiner Haushaltsrede die Beschulung jedes Geilenkirchener Kindes in Geilenkirchen gefordert habe. Er sei nun froh, dass die Fraktionen über das Thema in Dialog treten würden. Natürlich müsse im Ausschuss für Bildung und Soziales eingehender über den Antrag beraten werden. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung halte er in dieser Form für akzeptabel. Er sei froh, dass der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen worden sei und seine Fraktion stimme dem Antrag zu.

 

Stadtverordnete Thelen warf ein, dass eine umfassende rechtliche Prüfung des Antrags auch zahlreiche Informationen voraussetze, die erst durch eine Elternbefragung erhoben werden könnten. Es sei effektiver, wenn der Ausschuss sich über konkrete Zahlen Gedanken machen könne. Daher halte sie die Vorlage für hervorragend.

 

Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass seine Fraktion durch den Antrag einen Anstoß in der Debatte um eine Sekundarschule in Geilenkirchen geben wolle und dies auch gelungen sei. Im nächsten Ausschuss für Bildung und Soziales könne sicherlich konkret über Fragen gesprochen werden. Von einer Elternbefragung sei dies nicht abhängig zu machen.

 

Stadtverordneter Solenski erklärte, dass die Geilenkirchener FDP das Beste für Geilenkirchen wolle und die Sekundarschule nicht grundsätzlich ablehne – wie die Landes FDP. Die Schullandschaft müsse sich dem demographischen Wandel anpassen. Ob Geilenkirchen eine neue Schulform benötige, sollte die Verwaltung anhand entsprechender Zahlen darstellen. Als liberale Partei sei der FDP natürlich der Wille der Eltern und damit auch eine Elternbefragung willkommen.

 

Stadtverordneter Kravanja erwähnte, dass er grundsätzlich die Meinung vertrete, dass eine Schulform nicht passend für eine Stadt sondern für die Schülerschaft sein sollte. Er habe den Eindruck, dass dieser Gedanke bisher keine Berücksichtigung gefunden habe. Natürlich halte er eine Elternbefragung für wichtig, doch sollte zunächst der Fachausschuss andere Dinge beraten, bevor eine Umfrage stattfinde. Eine Elternbefragung vor Tagung des Fachausschusses halte er für verfrüht.

 

Stadtverordneter Mingers ergänzte, dass er den Ansatz des Stadtverordneten Kravanja für richtig halte und eine Schule immer die Schüler im Blick haben sollte. Erst in zweiter Instanz müsse sie in das Bild einer Stadt passen. Die Einrichtung von Sekundarschulen lehne er nicht grundsätzlich ab; das bestehende „Schulchaos“ werde vermutlich nur erweitert, wobei er die Hoffnung hege, dass es besser als bisher werde. Er stimme dem Antrag zu.

 

Stadtverordneter Eggert fragte nach, ob die Elternbefragung nach der Fachausschusssitzung den zeitlichen Ablauf stark beeinflussen würde.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass die entsprechende gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten sei. Die Verwaltung stehe aber „Gewehr bei Fuß“ und könne die Bögen zur Elternbefragung einen Tag nach der Ausschusssitzung versenden. Der Antrag auf Einrichtung einer Sekundarschule müsse aber noch dieses Jahr gestellt werden. Die Befragung werde auf jeden Fall vor den Anmeldungen zum neuen Schuljahr abgeschlossen sein.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Jansen versicherte Bürgermeister Fiedler, dass nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen sondern auch die finanziellen Voraussetzungen geprüft würden. Dies könne auch in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	0
Enthaltung:	0