Sitzung: 19.10.2011 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Stadtverordnete Kals-Deußen fragte, wann mit der Fertigstellung des Carports für das Feuerwehrfahrzeug der Verwaltung gerechnet werden könne. Zudem benötige die Verwaltungsstaffel Räumlichkeiten, in denen sie sich vor den Einsätzen umziehen könne.
Des Weiteren erkundigte sie sich, wie das alte Feuerwehrgerätehaus in Gillrath genutzt werde.
Beigeordneter Brunen erwiderte, dass die Verwaltungsstaffel bereits an einigen Einsätzen teilgenommen habe und ihren Betrieb aufgenommen habe. Die Planungen zum Unterstellen des Fahrzeugs, würden in Kürze realisiert. Angesichts der Haushaltslage werde allerdings eine möglichst wirtschaftliche Lösung angestrebt.
Das alte Feuerwehrhaus in Gillrath werde derzeit als Materiallager des Gebäudemanagements der Stadt genutzt. Auf diese Weise könne das Gebäudemanagement größere Materialmengen einkaufen und dadurch günstigere Preise erzielen.
Frau Kals-Deußen erkundigte sich weiter, warum in Hatterath kein Baugebiet vergeben werden könne. In den vergangenen Monaten wäre Bedarf an Baustellen angemeldet worden, der leider nicht befriedigt werden könne. Auf diese Weise würde der Ort ausgehöhlt, da Personen zur Errichtung eines Neubaus abwandern müssten. In 2008 sei bereits ein Antrag auf Einrichtung eines Neubaugebietes in Hatterath negativ beschieden worden. Vielleicht könnten ein Umdenken und neue Erkenntnisse in 2011 zu einem anderen Ergebnis führen.
I. Beigeordneter Hausmann führte aus, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete die Bezirksregierung beteiligt werden müsse. Im Rahmen des Verfahrens müsse der Bezirksregierung dargelegt werden, welche Baulücken in der Ortschaft vorhanden seien. Hierbei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Ortschaften Gillrath und Hatterath landesplanerisch als eine Einheit betrachtet würden. Die Ausweisung eines Baugebietes für Hatterath sei seines Erachtens aussichtslos. Die Professor-Mendel-Straße in Hatterath sei optimal erschlossen und weise zahlreiche Baulücken auf. Solange diese Grundstücke nicht bebaut würden, werde kein neues Baugebiet ausgewiesen.
b) Stadtverordneter Jansen erläuterte, dass auf der Herzog-Wilhelm-Straße seit einiger Zeit Handwerker in Zweierreihen parken würden, da sie auf der Baustelle des neuen Einkaufzentrums arbeiten würden. Teilweise würden bis zu 20 Fahrzeuge auf der Fahrbahn und dem Radweg vor dem Finanzamt geparkt. Wenn hierfür seitens der Stadt keine Sondergenehmigung erteilt worden sei, bitte er, dagegen vorzugehen. Der Zustand sei für Passanten und Anwohner unzumutbar. Außerdem fragte er nach, ob die Transformatoren des Einkaufzentrums Richtung Vogteistraße einen Schall- und Sichtschutz erhalten würden.
I. Beigeordneter Hausmann antwortete, dass die Situation in der Herzog-Wilhelm-Straße angesichts des Bauprojektes normal sei. Handwerker müssten häufig zu ihren Fahrzeugen, um bestimmtes Werkzeug zu holen, das sie nicht mit auf die Baustelle nehmen könnten. Daher sei es unabdingbar, dass die Fahrzeuge in der Nähe abgestellt seien. Der Bauherr habe versucht, den Parkplatz vor dem alten Polizeigebäude zu pachten; dieses Vorhaben sei leider gescheitert. Vor dem Hintergrund der geplanten Eröffnung am 01.12. rate er dazu, die Baumaßnahmen bestmöglich zu unterstützen und die bestehenden Unannehmlichkeiten noch für den absehbaren Zeitraum in Kauf zu nehmen.
Die technischen Vorkehrungen an der Rückseite des Gebäudes seien Gegenstand der Baugenehmigung gewesen, wobei keine unzulässigen Immissionen zu erwarten seien. Dennoch könne die Lärmsituation nach Aufnahme des Betriebs der Anlage gemessen werden. Sollten wider Erwarten bestimmte Werte überschritten werden, könnten dem Eigentümer bestimmte Auflagen erteilt werden. Zudem sei der Sichtschutz in Planung. Auf weitere Nachfrage des Stadtverordneten Jansen bestätigte I. Beigeordneter Hausmann, dass kein Sichtschutz errichtet werde, der Graffiti begünstige.
Bürgermeister Fiedler warf ein, dass das Ordnungsamt beauftragt werde, verstärkt auf die Lage in der Herzog-Wilhelm-Straße zu achten und eventuell auf unbürokratische Weise eine für alle erträgliche Parksituation herbeizuführen.
c) Stadtverordneter Benden teilte mit, dass die CDU Fraktion im Regionalrat in Köln einen Antrag auf den Neubau der L 42n gestellt habe. In dem Antrag werde erwähnt, dass die Trassenfindung einvernehmlich mit der Stadt Geilenkirchen gelöst worden sei. Wie alle wüssten, sei dies nicht der Fall. Er frage sich, wie die CDU Fraktion zu so einer Aussage komme und was dies für die Teverner Heide bedeute. Immerhin sei das Bauprojekt in der Priorität nach oben gestuft worden.
Bürgermeister Fiedler versicherte, dass das Bauprojekt weiter denn je von der Priorität eins entfernt sei. Von einer einvernehmlichen Lösung mit der Stadt Geilenkirchen könne auch keine Rede sein. Das letzte Treffen zum Thema L 42n habe in Übach-Palenberg mit Bürgermeister Jungnitsch, dem Landtagsabgeordneten Krückel und den Ortsvorstehern der Ortschaften Teveren und Grotenrath stattgefunden. Der Stadt Übach-Palenberg wurde bei diesem Termin lediglich Unterstützung zugesagt. Strittig sei aber nach wie vor die Linienführung. Klar sei, dass ein Abrücken von der Teverner Heide nicht zu Lasten der Ortschaft Grotenrath erfolgen dürfe. Daher wundere ihn die Aussage des Stadtverordneten bezüglich der Vorgänge im Regionalrat. Vollstes Verständnis habe er für das Bemühen, die Verkehrssituation in Scherpenseel zu entzerren. Der einfachste Weg wäre ein Nachtfahrverbot für LKW, das die Niederländer derzeit sogar angekündigt hätten, sollte die deutsche Seite nicht bald eine Lösung finden. Die Stadt Geilenkirchen habe ihre Haltung – die überdies durch einen Ratsbeschluss zum Ausdruck komme – zur L 42n nicht geändert.
Stadtverordneter Wolff stellte fest, dass es sich bei der CDU Fraktion des Regionalrates nicht um Mitglieder des Rates der Stadt Geilenkirchen handele. Die CDU Fraktion in Geilenkirchen sei in der Frage L 42n klar auf Linie der anderen Fraktionen im Geilenkirchener Rat.
d) Weiter fragte Stadtverordneter Benden, wann die aufgrund des Schwertransports entfernte Bepflanzung am Kreisverkehr am Bahnhof erneuert werde bzw. wann die Stadt mit dem Ausgleich durch die Firma rechne.
I. Beigeordneter Hausmann erläuterte, dass die ausführende Firma das Geld drei Tage nach der Anfrage der Stadt schon überwiesen habe. Die Bepflanzung werde aber zeitgleich mit den Pflanzungen im ersten und zweiten Bauabschnitt vorgenommen.
e) Schließlich erkundigte sich Stadtverordneter Benden, wie die Stadt nun mit der Anfrage der Gemeinschaft Sant’ Egidio umgehe.
Bürgermeister Fiedler erklärte, dass das Schreiben der Gemeinschaft Sant’ Egidio ein Rundschreiben an unzählige Städte gewesen sei und sie sicherlich keine Antwortschreiben erwarten würden. Es sei eher als Aufruf zu bewerten, denn als konkrete Ansprache. Daher werde die Stadt nichts weiter in der Angelegenheit unternehmen.
f) Stadtverordneter Hoffmann erkundigte sich, wie die Stadt gegen die geplanten Änderungen an der K3 vorgehen wolle. Immerhin habe der Rat entschieden nur den ersten Bauabschnitt und nicht den zweiten zu unterstützen.
I. Beigeordneter Hausmann erwiderte, dass zunächst der Planfeststellungsbeschluss durch den Kreis gefasst werden müsste und die Stadt Geilenkirchen dann klagen könne. Mit der Planfeststellung sei Anfang bis Mitte 2012 zu rechnen.
g) Stadtverordneter Hoffmann fuhr fort, dass die Klagen aus der Fliegerhorstsiedlung immer größer würden. In den Anlagen und auf den Gehwegen werde wohl nichts mehr gemacht und der zuständige Ortsvorsteher fühle sich nur für Teveren zuständig.
I. Beigeordneter Hausmann entgegnete, dass durch ein Rechtsgutachten eindeutig geklärt sei, dass die Stadt Geilenkirchen nur Eigentümerin der im öffentlichen Straßenraum liegenden Kanäle sei. Die Stadt beschränke sich daher auf Reparaturen der Gehwege und Straßen. Aktuelle Probleme könne der Bauhof sicherlich kurzfristig beseitigen. Der Gesamtzustand der Siedlung sei sicherlich unbefriedigend. Dennoch könne die Stadt hier keine Millionen schultern.
h) Stadtverordneter Paulus betonte unter Bezug auf seine Vorredner, dass er dass Gesagte zur L 42n nur unterstreichen könne. Die Auffassung des gesamten Rates sei, dass die Linienführung nicht zur Belastung Grotenraths führen könne. Im Hinblick auf die Fliegerhorstsiedlung habe er sich noch in der letzten Ratssitzung nach dem Stand des Verkaufs der Immobilien erkundigt. Diese Frage richte er erneut an die Verwaltung.
Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Veräußerungsbemühungen zu keinen neuen Ergebnissen geführt hätten.