Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlug dem Rat vor, die Straßenreinigungsgebühr mit 1,03 €/Frontmeter und die Gebühr für den Winterdienst mit 0,89 €/Frontmeter festzusetzten.

 

 

Stadtverordneter Hoffmann merkte an, dass der Gebührenberechnung für den Winterdienst die Kosten des letzten Jahres zugrunde lägen. In diesem Jahr würden aber neue Straßen in den Winterdienst aufgenommen, die im vergangenen Jahr noch nicht geräumt worden seien. Aufgrund dessen müssten sie jetzt Gebühren zahlen, für die sie im vergangenen Jahr keine Leistung erhalten hätten. Dies sei seines Erachtens nicht korrekt.

 

Stadtverordneter Kohnen schloss sich an, dass es nicht richtig sei, jetzt zur Kasse gebeten zu werden, obwohl im vorigen Jahr keine Leistung bezogen worden sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Kosten für Straßenreinigung und Winterdienst des vergangenen Jahres natürlich als Berechnungsgrundlage der neuen Gebührensätze dienen würden. Eine andere Berechnungsgrundlage sei nicht sinnvoll. Für Einwohnerinnen und Einwohner sei das Einsetzen einer Gebühr leider mit Nachteilen verbunden und die Gebühr für 2011/2012 werde nun einmal so festgesetzt. Das Vorgehen sei aber ganz im Sinne der Gleichbehandlung.   

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass in diesem Fall Einschnitte hinzunehmen seien. Vergleichbar sei die Situation mit den Erschließungskosten einer Straße, die auch auf die Anwohner umgelegt würden egal wie lange sie dort wohnen.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass es natürlich bedauerlich sei, dass manche Bürger durch die Kostenberechnung Nachteile hätten. Eine alternative Berechnung bspw. nach Straße sei aber vermutlich überhaupt nicht zulässig. Daher müsse man diesen Weg wohl gehen.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass Herr Kamps, als zuständiger Mitarbeiter der Verwaltung, und er in einem Zeitungsinterview die Folgen der neuen Gebührenberechnungen dargestellt hätten. Für einen 4-Personen-Haushalt werde sich insgesamt sogar einen Gebührenentlastung einstellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	1