Der Ausschuss nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Stadtverordneter Benden dankte für die Beantwortung der Anfrage seiner Fraktion und fragte, warum die Pflanzlöcher im oberen Teil der Antwort erwähnt würden. Immerhin sei man davon ausgegangen, dass eine Bodenbepflanzung im I. Bauabschnitt nicht möglich sei.
I. Beigeordneter Hausmann bestätigte, dass der I. Bauabschnitt den überbrückten Teil der Wurm betreffe und daher keine Löcher gegraben werden konnten.
Des weiteren stellte Stadtverordneter Benden fest, dass die Aufstellung der Bäume und der Kübel insgesamt 33.000 € gekostet hätten. Bei Auswahl der Kübel sei darüber hinaus versichert worden, dass diese bei Festivitäten in der Stadt auch verrückt werden könnten. Das Aufstellen der Kübel ohne Bäume habe alleine ca. 2.539 € gekostet. Ein Verrücken koste sicherlich 1.300 €.
I. Beigeordneter Hausmann entgegnete, dass das Verrücken der Kübel per Gabelstapler oder Kran ca. 600-700 € kosten würde. Pro Kübel würden ca. 35,40 € anfallen und der vorherige Standort würde markiert, damit die Kübel ohne Probleme in ihre Ausgangslage zurückversetzt werden könnten.
Stadtverordneter Benden meinte weiterhin, dass der Pflegeschnitt für die kastenförmigen Bäume pro Baum ca. 96 € koste. Pro Jahr ergebe sich ein Betrag in Höhe von ca. 4.000 €. Für eine Stadt, die überall spare, sei dies ein enormer Betrag und die Verwaltung könne sicher bestätigen, dass die Pflege „normaler“ Bäume günstiger gewesen sei.
I. Beigeordneter Hausmann widersprach, dass der Pflegeaufwand für jeden Baum in der angegebenen Größenordnung liege. Zudem müsse beachtet werden, dass die Bäume in direkter Nähe zum Straßenraum stünden. Schon allein vor diesem Hintergrund seien besondere Vorschriften wie das regelmäßige Zurückschneiden von Bäumen zu beachten.
Stadtverordneter Benden sprach die Hohlräume unter den Kübeln an und teilte mit, dass ihm die Auskunft gegeben worden sei, dass die Hohlräume durch die Straßenreinigung sauber gehalten würden. Unter den Bänken vor Haus Basten sei aber jetzt schon Unkraut zu erkennen und auch die Platten seien bisher keiner Grundreinigung unterzogen worden, wie es die Planer seinerzeit empfohlen hätten. Die Reinigung der Kübel sei mit erheblichem Mehraufwand verbunden.
I. Beigeordneter Hausmann antwortete, dass diese Aufgaben in der Zuständigkeit des Bauhofes liegen würden und die Verwaltung mit dem zuständigen Mitarbeiter die angesprochenen Dinge erörtern werde. Das Unkraut sei ihm auch aufgefallen und müsse natürlich regelmäßig entfernt werden. Die Steine der Firma Metten würden durch eine spezielle Beschichtung schon bei Regen gereinigt und die Verwaltung beabsichtige, ein Reinigungsgerät, das mit Wasser reinige, anzuschaffen. Darüber hinaus müsse auch gesagt werden, dass nicht nur die Anwohner in den Außenortschaften sondern auch die Bürger in der Innenstadt zur Reinigung ihres Gehwegs verpflichtet seien. Hier sei „sanfter Druck“ vielleicht hilfreich. Grundsätzlich sei das Kehren unter den Kübeln aber nicht mit Mehraufwand verbunden.
Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass die Kübel ca. 4 m² Bodenfläche bedecken würden und diese Fläche mit oder ohne Kübel gekehrt werden müsse. Es sei lediglich eine Frage der Technik, wie man nun unter den Kübeln kehre.
Stadtverordneter Eggert meinte, dass im Aktionskreis bereits angeregt worden sei, im eigenen Interesse den Gehweg vor den Geschäften zu reinigen. Diese Anregung sei auch positiv aufgenommen worden.
Stadtverordneter Kuhn bemängelte, dass er nicht verstehen könne, dass die Anfrage der Fraktion überhaupt beantwortet worden sei. Der Rat habe einen Beschluss gefasst und im Vorfeld seien alle Fragen beantwortet worden. Er halte die Anfrage und den Zeitungsartikel für eine ideologische Hetzkampagne gegen den Stadtverordneten Wolff und seine Firma. Darüber hinaus seien in der Anfrage einige Dinge faktisch falsch dargestellt wie bspw. die Tatsache, dass auch die Freie Bürgerliste für den I. Bauabschnitt gestimmt habe. Der Stadtverordnete Benden oute sich mit seinem Verhalten als aufgeblasener Gockel und Demagoge.
Stadtverordneter Solenski bestätigte, dass die Planung des ersten Bauabschnitts sowohl im Umwelt- und Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat mit einer 2/3 Mehrheit verabschiedet worden sei und die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reine Stimmungsmache sei.
Stadtverordneter Kravanja ergänzte, dass die Ausführungsplanung, auf deren Grundlage die Fördermittel beantragt und bewilligt worden seien, die Kübel mit eingeschlossen habe. Eine Abweichung von der Planung hätte die Rückzahlung der Fördermittel zur Folge haben können. Um dieses finanzielle Risiko nicht einzugehen, hätten die Arbeiten ausgeführt werden müssen. Die Darstellung in der Anfrage sei also nicht ganz richtig, da sie den genannten Aspekt außer Acht lasse.
Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass natürlich ein scheinobjektiver Antrag schwierig zu handhaben sei, wenn er aufgrund subjektiver Eindrücke verfasst werde. Ihm sei bei Beantwortung der Anfrage folgendes aufgefallen: wenn die Zahlen nebeneinander gestellt würden, dann werde deutlich, dass es nicht besonders teuer gewesen sei. Ganz im Gegenteil wären Holzkübel teurer als Granitkübel gewesen, wobei sie natürlich nicht die Langlebigkeit des Natursteins hätten. Darüber hinaus wären Kosten für das Versetzen von Kübeln in jedem Fall gleich. Wer über die Monstrosität der Kübel schimpfe, sollte sich vor Augen halten, wie er bei der Bepflanzung der eigenen Kübel im Garten vorgehe. Dort werde auch ein Kübel gewählt, der der Pflanze noch ausreichend Platz zum nötigen Wachstum biete. Diesen Aspekt habe man bei der Auswahl der Granitkübel natürlich auch berücksichtigt und die gewählte Größe entspreche der Mindestanforderung. Eine Verpflanzung in den Boden sei aufgrund der darunter fließenden Wurm nicht möglich gewesen. Er halte daher fest, dass die gewählte Lösung:
a) im preislichen Vergleich zu anderen Kübeln sogar günstiger sei
b) mit dem gleichen Pflegeaufwand betrieben werden könne und auch eine Versetzbarkeit der Kübel möglich sei
Stadtverordneter Kuhn stellte fest, dass der Stadtverordnete Benden und dessen Fraktion die Stadt und die Verwaltung permanent schlecht reden würden. Dies sei kein guter Stil.
Stadtverordneter Mingers gab zu Bedenken, dass es auch kein guter Stil sei, jemanden als „aufgeblasenen Gockel“ und „Demagogen“ zu bezeichnen.
Stadtverordneter Benden zeigte sich nicht verwundert über die Wortbeiträge der anderen Ausschussmitglieder und meinte, dass er teilweise wiedergebe, was er aus der Bevölkerung höre. Er betonte, dass sich seine Fraktion auch schon während der Planungsphase des I. Bauabschnitts gegen die Fällung der vorhandenen Bäume ausgesprochen habe. Auch wenn ein Beschluss gefasst worden sei, müsse man damit nicht zufrieden sein und Kritik äußern können.
Stadtverordneter Paulus bedauerte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltung seines Erachtens ständig unterstelle, dass sie ihnen etwas vor mache und falsche Angaben mache. Dies erschwere die Arbeit der Verwaltung. Er halte die Unterstellungen für unangebracht und er vertraue auf einen offenen und ehrlichen Umgang miteinander. Er plädiere an die anderen Fraktionen diesem Beispiel zu folgen.
Stadtverordnete Frohn bemerkte, dass der Stadtverordnete Benden ihres Erachtens nur streiten wolle und nicht auf eine sinnvolle Diskussion aus sei. Die Bauweise des I. Bauabschnitts sei auf demokratische Weise beschlossen worden und es habe keine Mauscheleien gegeben. Die technischen Vorgaben seien klar formuliert worden und allen sei klar gewesen, dass keine „Bonsaischalen“ aufgestellt würden. Sie habe ernstlich den Eindruck, dass der Stadtverordnete Benden auf Presse aus sei und die wolle sie ihm nicht geben und daher solle die Diskussion beendet werden.
Stadtverordneter Schumacher ergänzte, dass sicherlich genügend Argumente ausgetauscht worden seien und seine Fraktion nichts gegen Kritik habe. Ihn persönlich störe die Wortwahl des Stadtverordneten und die Richtung, in die er mit seinen Aussagen ziele. Er könne bspw. auch sagen „Von den Grünen lernen, heißt lügen lernen“.
Der Ausschuss nahm die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.