Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	24
Enthaltung:	0

 

 

Bürgermeister Fiedler stellte nach der Abstimmung fest, dass sich die überzeugende Mehrheit des Rates für den Erhalt der Realschule ausgesprochen habe. Er danke allen für ihre Fairness, Sachlichkeit und Engagement in der Diskussion und er wünsche der Schulvielfalt in Geilenkirchen alles Gute.

 

Sodann rief er zur Abstimmung über den Vorschlag des Stadtverordneten Benden auf, den Beschlussvorschlag um einen weiteren Punkt zu erweitern.

 

Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Antrag des Stadtverordneten Benden mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	29
Enthaltung:	2

 

 

 

Die Stadtverordneten Brandt und Dr. Evertz zeigten als Lehrer der städtischen Realschule und der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule ihre Befangenheit an und nahmen unter den Zuhörern Platz.

 

Bürgermeister Fiedler machte darauf aufmerksam, dass den Fraktionsvorsitzenden ergänzend zur Sitzung Erläuterungen und ein modifizierter Beschlussvorschlag übersandt worden seien. Der Beschlussvorschlag laute wie folgt:

 

1. Die Anita-Lichtenstein-Gesamtschule wird ab dem Schuljahr 2012/2013 auf insgesamt sechs Züge erweitert und zwar beginnend mit der Eingangsklasse für dieses Schuljahr. Sofern die Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen sollten, kann vorübergehend eine siebte Eingangsklasse gebildet werden.

 

2. Die Städtische Realschule führt ab dem Schuljahr 2012/2013 kein Aufnahmeverfahren mehr durch. Die Schule wird auslaufend fortgeführt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Genehmigungsverfahren einzuleiten.

 

Stadtverordneter Kassel erklärte, dass man jetzt zwei Gründe habe, über die Schullandschaft zu sprechen. 

 

1.) es sei seitens der SPD beantragt worden, aus der Realschule eine Sekundarschule zu machen.

2.) In den Nachbargemeinden Gangelt und Selfkant werde eine neue Gesamtschule gegründet; damit sei u.a. der Wegfall von Schülerwanderungen zwischen den Gemeinden gewünscht.

 

Es sei ein Ziel, dass auch Schüler mit schwachen Noten '(Hauptschulempfehlung)’ in Geilenkirchen ein Angebot fänden, da sie die bisher mangels Platz an der Gesamtschule nach Gangelt oder Übach-Palenberg hätten ausweichen müssen.

 

Die Verwaltung habe von allen Grundschul-Eltern ein Meinungsbild ermittelt, an welcher weiterführenden Schule deren Kinder angemeldet werden sollen. Mit rund 80% Rücklaufquote hätten die Eltern rege zu einem repräsentativen Meinungsbild beigetragen. 

Der Punkt 1 (Antrag der SPD) habe sich erledigt: Für eine Sekundarschule würden nicht die formal notwendigen drei Eingangsklassen erreicht. Vor allem werde sie von den Eltern deutlich geringer nachgefragt als die bestehende Realschule.

Bleibe die Frage, ob die Realschule als solche bestehen bleibe, wofür heute kein Beschluss gefasst werden müsse. Oder werde eine vergrößerte Gesamtschule gewünscht, die dann an zwei Standorte verteilt werden müsse und zur Auflösung der Realschule führe.

Hierzu seien der FDP zwei Daten aus der Elternbefragung wichtig:

 

1.) Es gebe eine Nachfrage seitens Geilenkirchener Eltern, zwei Eingangsklassen der Realschule zu bilden.

2.) An der Gesamtschule könnten rechnerisch alle Kinder mit Wahl Gesamtschule, Hauptschule und Sekundarschule zusammen untergebracht werden. Dies seien in Summe hochgerechnet 113 Kinder für 120 Plätze, es könnten wie in der Vergangenheit noch fünf Heinsberger an der Gesamtschule aufgenommen werden. Dann blieben theoretisch zwei Plätze frei für Realschulabbrecher.

 

Ansonsten bleibe beim Wunsch eine Hauptschule zu besuchen, die Möglichkeit nach Übach-Palenberg zu fahren. Wer diese Schulform wünsche, werde weiterhin in einer Nachbarstadt fündig. Der weitere Weg als geplant sei nicht ideal, für diese Zielgruppe werde es aber grundsätzlich nicht schlechter. Besser werde, dass durch weniger Einpendler ein Platz auch in der vierzügigen Gesamtschule wahrscheinlich sei.

Vor diesem Hintergrund sei die FDP für eine Fortführung der Realschule:

 

- die FDP respektiere die Wahl der Eltern

- die FDP habe einen Wettbewerb zwischen zwei verschiedenen städtischen Schulformen der Sekundarstufe 1

- es werde eine Klasse mit bilingualem Zweig geboten

- die FDP halte die 4 zügige Gesamtschule an einem Ort für alle Schüler besser,  als die 6 zügige Schule an zwei Standorten

 

So gebe es für alle Vorteile gegenüber dem Verwaltungsvorschlag:

 

- die Gesamtschule bleibe verhältnismäßig übersichtlich: Lehrer müssten nicht pendeln, Geschwisterkinder seien unter einem Dach

- die Realschüler hätten die gewünschte Schulform. Es bleibe nur das Risiko dass bei einem Schulwechsel in der Erprobung ein Wechsel an die Gesamtschule mangels Platz nicht  sicher sei. Dann müsste zur Hauptschule Übach-Palenberg ausgewichen werden.

- wer die Hauptschule haben wolle, bekomme einheitlich gesagt, er solle an die Gesamtschule gehen. Das könne er tun, oder nach Übach-Palenberg auspendeln. Hier ändere sich gegenüber dem Ist-Zustand, dass die Chance an der Gesamtschule genommen zu werden erheblich auf eine „Beinahe-Sicherheit“ steige, anderseits falle mit Gangelt ein Alternativangebot weg.

- auch die Chancen, am Gymnasium St. Ursula angenommen zu werden, würden steigen, da weniger Einpendler zu erwarten seien, denn auch in Gangelt könne künftig das Abitur gemacht werden.

 

Die Alternative „große Gesamtschule“ bringe nur die Sicherheit, dass es eine Schule gebe, die jeden annehme. Eine bewusste Auseinandersetzung um das Schulsystem finde nicht mehr statt.

Im Übrigen werde es weiter gemeindeübergreifende Schulbesuche geben: So sei aus den Ortsteilen Prummern, Immendorf, Waurichen die Schulstadt Baesweiler mit dem Bus direkt erreichbar. Zur Gesamtschule in Bauchem müsse aber am Bahnhof umgestiegen werden.

Daher lehne die FDP-Fraktion den Verwaltungsvorschlag “sechszügige Gesamtschule” ab. Sie seien für eine pluralistische Schullandschaft mit der Realschule: Eltern und Schüler könnten wählen, welcher Schultyp zu ihnen passe. Für das ermittelte Meinungsbild könne man auch eine passende Schullandschaft bieten.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass das Thema brisant sei und ihm unter den Nägeln brenne und er aufgrund des Respekts vor dem Thema auch den Weg ans Rednerpult gewählt habe, um den anwesenden Lehrerinnen, Lehrern und Eltern ins Gesicht schauen zu können. Heute müsse man eine schwere Entscheidung treffen. Das Thema sei nicht nur breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sondern auch sehr kontrovers in seiner Fraktion. Heute werde auch keine Entscheidung für oder gegen eine Schule getroffen, sondern eine Entscheidung für unsere Kinder. Seine Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sekundarschule für Geilenkirchen die richtige Schulform sei. Sie sei unter anderem die beste Lösung, da sie auch den jetzigen Pendelkindern einen Platz geben würde. Auf diese Weise könne jedes Geilenkirchener Kind auch in Geilenkirchen beschult werden und mit der Gesamtschule und dem Gymnasium habe Geilenkirchen dann eine Schullandschaft, die allen gerecht werde. Natürlich sei der Elternwille nach wie vor frei und das Angebot vor Ort nicht zwingend. Eine sechs- bis siebenzügige Gesamtschule würde eine übergroße Schule bedeuten, aus deren Anonymität die Schülerinnen und Schüler nur schwer heraustreten könnten. Darüber hinaus würde eine Beschulung an zwei Standorten eine enorme Herausforderung für die Schulleitung bedeuten. Der entscheidende Punkt sei, dass Schwächere besser in kleineren Lerneinheiten unterrichtet würden. Diese Nachteile habe eine kleine 3 zügige Sekundarschule mit einer maximalen Klassenstärke von 25 Kindern nicht. Seine Fraktion glaube, dass die Sekundarschule in 3 zügiger Form in den kommenden fünf Jahren trotz der demographischen Entwicklung Bestand haben werde. Danach müsse man sich aufgrund rückgängiger Schülerzahlen überall Gedanken machen, wie es weiter gehe – auch vor dem Hintergrund der Inklusion, durch die die Klassenstärke ohnehin abgesenkt werden müsse. Die Sekundarschule sei die richtige Schulform obwohl es wie bei der Realschule kaum ein Elterninteresse an der Einrichtung einer Sekundarschule gebe. Die Schulform mit ihren Vor- und Nachteilen sei noch kaum bekannt und es gebe noch keine Vergleichsmöglichkeiten. In Waldfeucht und Heinsberg werde die Sekundarschule dennoch auf den Weg gebracht. Dass sich die Eltern in Geilenkirchen gegen diese Schulform entschieden hätten, könne er nicht verstehen. Bemängeln müsse er in diesem Zusammenhang die Vorstellung der Schulform auf dem Elternabend durch Bürgermeister Fiedler. Seines Erachtens habe Herr Fiedler einen unsachlichen Vortrag gehalten, der dem Ernst der Angelegenheit nicht angemessen gewesen sei. Den Beitrag hätte er auch auf der Karnevalssitzung des AKV in Aachen halten können. Seine Fraktion sei davon überzeugt, dass die Sekundarschule die richtige Schulform für Geilenkirchen sei. Natürlich müsse man sich Gedanken darüber machen, was durchsetzbar sei. Darüber sei sich seine Fraktion nicht einig, so dass jeder bei der folgenden Abstimmung seine eigene Meinung und Überzeugung vertrete. Jeder müsse sich für das entscheiden, was er für die Kinder am besten halte. Er werde für den Verwaltungsvorschlag stimmen, da die Gesamtschule in der jetzigen Situation die beste Alternative sei. Die Gesamtschule verfüge über ein engagiertes Kollegium und eine gute Schulleitung und biete die bessere Alternative im Vergleich zur Weiterführung der Realschule. Er hoffe jedoch, dass nach der Diskussion nun Ruhe einkehre und die Pädagoginnen und Pädagogen ihre Arbeit machen können. Dann solle mehr Schule und weniger Politik herrschen.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er sich über das Angebot beim AKV eine Büttenrede zu halten, sehr freuen würde und sich mindestens so gewissenhaft darauf vorbereiten würde, wie auf den Vortrag über die Sekundarschule. Die Vorbereitung der Präsentation habe mehrere Tage in Anspruch genommen und habe alle Vor- und Nachteile der Sekundarschule aufgeführt. Die Frage, in welche Richtung die Sekundarschule steuere, sei auch im Rahmen eines Vortrags sicherlich sinnvoll. Er halte eher für merkwürdig, dass seitens der Fraktion der Grünen nicht ein inhaltlicher Satz zum Thema Sekundarschule gefallen sei. Ihn in diesem Zusammenhang als „Karnevalsredner“ zu titulieren, sei schlichtweg deplatziert.

 

Stadtverordneter Benden insistierte, dass die Vorstellung der Sekundarschule durch den Bürgermeister nicht gut gewesen sei. Darüber hinaus sei der Vorwurf inhaltlich nichts beigetragen zu haben, nicht richtig. Schließlich habe seine Fraktion die Schulministerin zu Gesprächen über die Sekundarschule nach Geilenkirchen eingeladen. Aufgefallen sei lediglich, dass der Landrat den Termin wahrgenommen habe, Bürgermeister Fiedler aber nicht.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass er schon mehrfach darauf hingewiesen habe, als parteiloser Bürgermeister nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen zu wollen.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Diskussion um die Schulentwicklung in den letzten sechs Wochen forciert worden sei. Seine Fraktion habe noch am Montag in der Fraktionssitzung den Umgang mit dem Thema mit Verärgerung und Beschämung zur Kenntnis genommen. Es gebe einen Schulentwicklungsplan, in dem es keinen Hinweis auf die Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft in Geilenkirchen gebe. Er könne dem Bürgermeister angesichts der aktuellen Entwicklung die Feststellung nicht ersparen, dass er hier – um im Jargon der Schulsprache zu bleiben – offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Ansonsten hätte man sich vorher intensiver mit dem Thema befassen müssen, um einen entsprechend ausgereiften Beschluss zu präsentieren. Und auch wenn die SPD-Fraktion nicht als vorausschauende Partei bekannt sei, habe sie sich vermutlich aus einer politischen Motivation heraus mit dem Antrag auf eine Sekundarschule befasst. Erst da schien der Bürgermeister wach gerüttelt worden zu sein. Der Stadtverordnete Benden habe in seinem Beitrag eben den Besuch der Schulministerin angesprochen. An dieser Veranstaltung habe auch er aufgrund eines anderweitigen Termins nicht teilnehmen können – er habe sich aber sagen lassen, dass die Aussagen der Ministerin über die Sekundarschule an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten gewesen seien. Dies zeige einmal mehr, wie sensibel mit dem Thema Schule umgegangen werden sollte. Wenn man vor diesem Hintergrund die Berichterstattung der örtlichen Presse verfolge, habe man das Gefühl, dass die Realschule kaputt geredet werden solle. Dabei gehe es um die mittel- bis langfristige schulische Entwicklung der Geilenkirchener Kinder. Hier hätte er sich deutlich mehr Zeit gewünscht, um einen ausgewogenen, vernünftigen Vorschlag für die weitere Entwicklung der Schullandschaft zu erhalten. Daher müsse man der Verwaltung in dieser Sache schlichtweg die Note „Ungenügend“ geben. Man betreibe ein Niedergangsszenario der Realschule, dem mit der Elternbefragung noch die Krone aufgesetzt werde. Er zitiere aus der heutigen Geilenkirchener Zeitung ein Statement des Bürgermeisters zu diesem Thema: „Auch sei es der Realschule trotz sinkender Schülerzahl nicht gelungen, eine herausragende Attraktivität darzustellen.“ Dazu könne er dem Bürgermeister nur sagen, dass es wahrscheinlich noch nie einen Geilenkirchener Bürgermeister gegeben habe, der seinen eigenen Laden so darstelle. Des Weiteren wolle er kurz auf die Gesamtschule eingehen, deren Einführung von der CDU-Fraktion damals kritisch gesehen worden sei. Diese Bedenken hätten sich zerstreut. Die Gesamtschule leiste ausgezeichnete Arbeit und genieße über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf. Sicherlich könne die Schule auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung meistern. Dennoch komme seine Fraktion nach Abwägung aller Argumente – die unter anderem der Stadtverordnete Kassel in seiner Ansprache beispielhaft aufgeführt habe – und nach Deutung des Ergebnisses der Elternbefragung zu dem Ergebnis, dass sie keine Änderung der Schullandschaft in Geilenkirchen wolle. Entsprechend werde seine Fraktion auch abstimmen.

 

Bürgermeister Fiedler widersprach dem Punkt, dass die Verwaltung offenbar ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe. Beigeordneter Brunen nehme regelmäßig am runden Tisch zur kreisweiten Schulentwicklung teil. Quasi über Nacht hätten die Gemeinden Selfkant und Gangelt der Gangelter Hauptschule den Todesstoß versetzt. In den eben erwähnten Beratungsrunden sei in dieser Angelegenheit lange Zeit „Mikado“ gespielt worden und er habe Verständnis für die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung der Gemeinden Selfkant und Gangelt. Die Dynamik dieses schnellen Beschlusses habe das Thema Schulentwicklung in Geilenkirchen ebenfalls dynamisiert. Seitdem habe er alle Hände voll zu tun. Natürlich wäre der Verwaltung ein längerer Vorlauf ebenfalls lieber gewesen. Auch eine Elternbefragung vor einigen Monaten hätte man bevorzugt. Dass sich die jetzige Entwicklung so abzeichne, sei nicht abzusehen gewesen. Die Stellung der Realschulen habe er erst kürzlich mit dem ehemaligen aus Geilenkirchen stammenden Schulstaatssekretär der CDU besprochen, der eine Attraktivierung der Realschule für unablässig halte, um sie überlebensfähig zu machen. Und dies gelte im großstädtischen Umfeld. Durch ein eigenes pädagogisches Profil, sei dies vielleicht auch im ländlichen Raum zu erreichen. Die Verwaltung sehe die Entwicklung der Realschule aufgrund der Zahlenentwicklung in den vergangenen Jahren pessimistisch. Und dies habe nichts damit zu tun, dass er in der unternehmerischen Sprache „ein Produkt schlecht reden wolle“. In dieser ganzen Situation habe er zum Beispiel auch von der Realschule die Vorlage eines pädagogisch begründeten Konzepts erwartet, um der negativen Entwicklung entgegen zu wirken. Dies wäre darüber hinaus ein Qualitätszeichen der Schule gewesen.

 

Stadtverordneter Kravanja schloss sich an, dass er die vom Bürgermeister angesprochene Dynamik ähnlich sehe. Erst nach Aufkündigung der Hauptschule in Gangelt sei eine neue Situation für Geilenkirchen entstanden. Er sehe es als problematisch an, einen zukunftssicheren Beschluss zu fassen. Verschiedentlich sei eben bereits angeklungen: es gebe einen Glauben, ein Bauchgefühl, Intuition, eine Vermutung in Bezug auf Deutung der Zahlen der Elternbefragung. Aber Genaues wisse man einfach nicht. Den Erhalt der Realschule, die zur Vielfalt der Schullandschaft in Geilenkirchen beitrage, würde man gerne sichern. Die Frage sei, ob man mittelfristig zu einer anderen Entscheidung gezwungen werde. Aus der Elternbefragung habe man jedenfalls nur ein Ergebnis eindeutig erkennen können: die Sekundarschule wolle niemand. Es gebe viele Argumente für und wider, aber ein richtig oder ein falsch gebe es nicht. Auch innerhalb seiner Fraktion sei das Thema kontrovers diskutiert worden und es sei keine einhellige Meinung entstanden. Jeder Stadtverordnete sollte in dieser Sache nach besten Wissen und Gewissen handeln und daher beantrage er geheime Abstimmung. Eventuell habe er mit diesem Antrag nun etwas vorweggenommen, das vielleicht auch aus einer anderen Fraktion gefordert worden wäre. Er müsse noch hinzufügen, dass die Realschule in den vergangenen Wochen sowohl vom Rat als auch von der Verwaltung wie das „ungeliebte Kind“ dargestellt worden sei. Dem müsse er ausdrücklich widersprechen. Die Realschule sei eine gute Schule und ihr Verdienst für die Geilenkirchenerinnen und Geilenkirchener sollte nicht in Abrede gestellt werden. Momentan gehe es lediglich um die beste Lösung unter den gegebenen Umständen.

 

Stadtverordneter Eggert stellte fest, dass derzeit so viel über Schulentwicklung gesprochen werde wie in den letzten drei bis fünf Jahren nicht mehr. Er wolle nicht alle Argumente wiederholen, die unter anderem vom Stadtverordneten Benden angesprochen worden seien. Grundsätzlich freue er sich darüber, dass seine Fraktion das Thema angestoßen habe. So etwas komme nicht von den Konservativen. Wie schwer ihnen brisante Themen fallen würden, habe man am Ausgang der letzten Kommunalwahl gesehen. Bei der Entscheidungsfindung sollten die Kinder im Vordergrund stehen und auch seine Fraktion habe viel diskutiert. Unter anderem habe man mit anderen Fraktionen, Pädagogen und den Schulleitern verschiedene Szenarien durchgespielt. Die Mehrheit seiner Fraktion sei für die Gesamtschullösung, wobei der Faktor des längeren gemeinsamen Lernens wesentlich bei der Entscheidung gewesen sei. Darüber hinaus sollten Geilenkirchener Kinder auf Geilenkirchener Schulen gehen. Eine andere Lösung würde sich zudem negativ auf die Hauptschüler auswirken. Natürlich sei eine siebenzügige Gesamtschule nicht toll, wobei sich die Schulgröße angesichts der demographischen Entwicklung auf eine Fünf- bis Sechszügigkeit einpendeln werde. Zukünftig werde auch die Inklusion eine gravierende Rolle spielen. Auch in der SPD-Fraktion könne jeder nach seinem Gewissen entscheiden, wobei er schon jetzt sagen könne, dass alle die gleiche Meinung vertreten würden.

 

Stadtverordnete Thelen meinte, dass sich mit der Änderung der Schulsituation in Gangelt auch Änderungen in der Geilenkirchener Schullandschaft ergeben hätten und dass alle Geilenkirchener Kinder eine Chance erhalten sollten, in Geilenkirchen zur Schule gehen. Inhaltlich hätte sich ihre Partei entgegen der Darstellung des Bürgermeisters begründet für die Einrichtung der Sekundarschule eingesetzt. Nur auf diese Weise könnten eine Haupt- und Realschule und ein Gymnasium unter einem Dach auf integrative oder teilintegrative Weise zusammengebracht werden. Zudem sei der Vertrag mit der Hauptschule Gangelt gekündigt worden. Nun werde die Sekundarschule aufgrund des Elternwillens nicht in Geilenkirchen eingerichtet. Dies habe sicherlich mehrere Gründe. Tatsächlich habe der Bürgermeister die Schule auf dem Elternabend nicht sehr vorteilhaft dargestellt. Eine optimale Lösung gebe es aber offenbar zurzeit nicht und bei Erhalt der Realschule werde man sich nächstes oder übernächstes Jahr sicherlich erneut über die Geilenkirchener Schullandschaft unterhalten. Wenn die Realschule weiter bestehe, solle die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass die Hauptschülerinnen und –schüler eine Möglichkeit hätten, einen adäquaten Unterricht zu besuchen. Hier sei Vorsorge notwendig.

 

Bürgermeister Fiedler wiederholte, dass er keine Phantomdiskussion führen wolle. Der besagte Elternabend sei mehrere Wochen her und es sei legitim zu hinterfragen, wie eine Kooperation drei verschiedener Schulform in einer möglich sei. Er habe die Nachhaltigkeit dieser Schulform kritisch betrachtet wobei hier wesentliche Fragen nicht hätten beantwortet werden können. Darüber hinaus halte sich die Verwaltung in der gesamten Diskussion strikt an das vorliegende Zahlenmaterial.

 

Stadtverordnete Thelen widersprach, dass auf der Abendveranstaltung für die Eltern drei Schulformen vorgestellt worden seien. Die Vorstellung der Gesamt- und Realschule sei durch den Rektor bzw. Konrektor vorgenommen worden, die für ihre jeweilige Schulform entsprechend Werbung gemacht hätten. Lediglich die Sekundarschule sei neutral und kritisch dargestellt worden. Hier hätte man im Vorfeld drei neutrale Personen als Redner gewinnen müssen.

 

Stadtverordneter Solenski fasste zusammen, dass die Stadtverordneten Kravanja und Wolff schon ausführlich auf die Thematik eingegangen seien. Erstens sei im Vorfeld suggeriert worden, dass der Rat gegen die Aufrechterhaltung der Realschule sei, womit sicherlich die Befragung beeinflusst worden sei. Zweitens habe natürlich jeder das Recht zu kritisieren. Der Stadtverordnete Wolff habe ein Gentleman-Agreement vorgeschlagen; die Kritik des Stadtverordneten Benden sei jedoch unter der Gürtellinie.

 

Stadtverordneter Mingers erläuterte, dass der Stadtverordnete Kravanja korrekt festgestellt habe, dass man nicht genau wisse, wie es weitergehe. Entscheidend sei, dass die Landesregierung den „Schulkrieg“ in die Stadträte gebracht habe. Dies sei ein Skandal. Er habe die Präferenz, sich nach dem erklärten Elternwillen zu richten. Der Vorschlag der Verwaltung spiegele diesen am ehesten wider, so dass er sich dem Beschlussvorschlag anschließen könne.

 

Stadtverordneter Jansen machte deutlich, dass die Beschulung aller Geilenkirchener Kinder in Geilenkirchen das Ziel sei. Warum heute eine Entscheidung über den Erhalt der Realschule getroffen werden müsse, könne er nicht verstehen. Man sollte die Schulen wie bisher weiterführen und aufgrund der gesetzlichen Anforderung eine neue Kooperation mit einer Hauptschule eingehen. Zu Bedenken sei, dass die Einrichtung einer Sekundarschule gerecht gegenüber allen sei.

 

Beigeordneter Brunen führte aus, dass sich die rechtliche Situation zum Thema Hauptschule ein wenig differenzierter darstelle. Eine Verpflichtung zur Kooperation mit einer Hauptschule bestehe, wenn Geilenkirchen eine Schülerzahl aufbiete, die einen zweizügigen Unterricht erforderlich machen würde. Dies sei vor ein paar Jahren noch der Fall gewesen, so dass die Kooperation mit der Gemeinde Gangelt geschlossen worden sei. Mittlerweile würden 18-20 Schülerinnen und Schüler aus Geilenkirchen eine Hauptschule besuchen. Damit entfalle die Kooperationsverpflichtung für Geilenkirchen. Die Schülerinnen und Schüler könnten sich frei orientieren.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass es vielleicht keine gesetzliche Pflicht gebe. Nichtsdestotrotz stehe die Stadt in der Verantwortung, was mit den Schülerinnen und Schülern der Hauptschule passiere. Man könne nicht blauäugig vorgehen. Auch zukünftig werde es Abgänger von der Realschule nach der sechsten Klasse geben, die dann die passende Schulform für sich finden müssten. Bei der Entscheidung könnten nicht nur die starken Kinder Berücksichtigung finden. Gerade die Schwachen bräuchten den Respekt und die Unterstützung für ihre weitere Entwicklung. Wenn man so vorgehe, wie der Beigeordnete Brunen vorgeschlagen habe, dann werde es zukünftig in Geilenkirchen weitergehende soziale Probleme geben, die unter anderem von fehlgeleiteten und nicht unterstützten Jugendlichen herrühren. Jetzt sollten nicht an der falschen Stelle Einsparungen gemacht werden.

 

Stadtverordneter Kassel erwähnte, dass die am Besuch einer Hauptschule interessierten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit hätten, die Schule in Übach-Palenberg zu besuchen. Diejenigen, die den Fahrtweg nicht in Kauf nehmen würden, könnten sich an der Gesamtschule anmelden. Drei bis vier Personen könnten pro Klasse noch aufgenommen werden, so dass jeder Hauptschüler bei Interesse an der Gesamtschule einen Platz finden könne.

 

Stadtverordnete Thelen erklärte, dass es eine gesetzlich vorgeschriebene Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Gesamtschule gebe und daher nicht alle Hauptschüler durch die Gesamtschule aufgefangen werden könnten.

 

Beigeordneter Brunen ergänzte, dass ein Auswahlverfahren erst dann stattfinde, wenn es einen Anmeldeüberhang gebe. Dann werde zur Vergabe der zusätzlichen Plätze aus drei verschiedenen Leistungsgruppen die gleiche Schülermenge gezogen. Dieses Auswahlverfahren finde aber tatsächlich erst statt, wenn mehr Plätze als vorhanden nachgefragt würden. Vorher sei die Platzvergabe frei.

 

Stadtverordneter Dr. Möhring machte deutlich, dass der Stadtverordnete Eggert die Haltung der SPD-Fraktion zum Ausdruck gebracht habe. Eine Nachfrage nach der Sekundarschule gebe es in Geilenkirchen nicht. Wenn man sich die Zahlen der Elternbefragung zur Realschule ansehe und die Diskussion aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales betrachte, dann müsse man sich unweigerlich fragen, wie es mit der Realschule weitergehe. Mittlerweile werde der Unterricht an der Realschule nicht mehr vier- sondern zweizügig geführt. Diese Zahlen seien momentan recht stabil, wobei die Abgänge nach der Erprobungsphase in der sechsten Klasse die Zahlen noch mal senken würden. Eine schlichte Interpretation der Ergebnisse führe ihn zu der Frage, ob die Realschule auch einzügig weitergeführt werden könne oder solle.

 

Stadtverordneter Benden beantragte die Erweiterung des Beschlussvorschlags, um darüber abzustimmen, dass die Stadt Geilenkirchen auf freiwilliger Basis einen Kooperationsvertrag mit einer Hauptschule zur Unterbringung Geilenkirchener Hauptschülerinnen und –schüler treffen solle.

 

Bürgermeister Fiedler machte darauf aufmerksam, dass diese Frage rein inhaltlich zur Diskussion in einen Ausschuss verwiesen werde sollte. Bei der anstehenden Entscheidung gehe es um zwei verschiedene Prinzipien, wobei beide ihre Berechtigung hätten. Zum einen gehe es um das Angebot an alle Geilenkirchener Kinder in ihrer Stadt beschult zu werden. Zum anderen stehe der Erhalt der vielfältigen Schullandschaft im Raum.

Bürgermeister Fiedler rief zur geheimen Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf. Frau Frohn und Frau Hensen wurden zu Auszählern bestimmt.