a)    Stadtverordneter Kuhn fragte nach, wer die Stromkosten der Lärmmessstation auf Haus Basten zahle und wie diese Kosten abgerechnet würden. Er habe gehört, dass die Kosten dem Pächter des Restaurants Casa Leonardo in Rechnung gestellt würden.

 

Stadtamtmann Kleinjans korrigierte, dass der Verbrauch der Messstation bekannt sei und die Kosten mit dem Pächter verrechnet würden, da sie von der Stadt getragen würden.

 

b)    Auf Nachfrage des Stadtverordneten Schumacher sagte Bürgermeister Fiedler zu, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung eines Zebrastreifens vor dem Gelo-Carré prüfen werde.

 

c)    Stadtverordnete Kals-Deußen fragte nach, ob neue Entwicklungen zum Stand der Dichtheitsprüfung bekannt seien.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass ihm leider keine neuen Informationen vorliegen würden.

Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass auf der Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes verkündet worden sei, dass die Gesetzesvorlage zurückgezogen worden sei.

 

d)    Stadtverordneter Graf schilderte, dass es im Raum Geilenkirchen mehrere Tagesmütter gebe, für die die Kosten der Erstausstattung ersetzt würden. Ihm sei nun von einem Fall berichtet worden, in dem eine Tagesmutter Mitte 2010 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erstausstattung gestellt habe. Die Frau sei immer wieder vertröstet worden, bis sie am 16.11.2010 die Mitteilung bekommen habe, dass in ihrem Fall der Landschaftsverband zuständig sei. Seitens des Landschaftsverbandes habe die Tagesmutter dann die Mitteilung erhalten, dass sie unter Bezugnahme auf ihren Antrag vom 07.06.2010 keine Mittel erhalten würde. Eine weitere Nachfrage habe ergeben, dass der Antrag der Tagesmutter erst am 03.05.2011 beim Landschaftsverband eingegangen sei. Die fachbezogene Pauschale sei jedoch für Anträge zur Verfügung gestellt worden, die bis Ende 2010 eingereicht worden seien. Nun warte die Tagesmutter nach wie vor auf Erstattung der 1.000 €. Diese sei abhängig von der Meldung der Jugendämter an den Landschaftsverband für das Jahr 2011/2012. Seine Frage sei nun, wann die Dame mit der Erstattung der Kosten rechnen könne.

 

Beigeordneter Brunen wunderte sich, dass der Stadtverordnete zur Schilderung dieses Sachverhalts die heutige Veranstaltung gewählt habe. Verständlicherweise lägen ihm keine Einzelheiten zu dem genannten Vorgang vor, so dass er im Moment keine konkrete Antwort geben könne. Ihm sei zwar bekannt, dass der Stadtverordnete wegen dieses Falles auch im Jugendamt vorgesprochen habe. Tatsächlich sei der Landschaftsverband für Erstattungsansprüche zuständig. Einzelheiten zum Sachverhalt müsse er aber noch klären, so dass er die Frage des Stadtverordneten nicht direkt beantworten könne.

 

e)    Stadtverordneter Dr. Evertz erkundigte sich, ob es den Tatsachen entspreche, dass in den vergangenen Tagen ein positiver Bescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in Lindern erteilt worden sei.

 

I. Beigeordneter Hausmann bestätigte, dass die Stadt Geilenkirchen als Bauordnungsamt zu dem Vorhaben positiv Stellung genommen habe. Das Windrad solle innerhalb der alten Konzentrationszone errichtet werden.

 

f)     Stadtverordneter Benden erklärte, dass er vor einigen Tagen gehört habe, dass sechs Linden in Grotenrath gefällt werden sollen. Er habe den Wert der Bäume schätzen lassen und bei einer Fällung würde ein Wert in Höhe von 60.000 € verloren gehen. Hierauf habe er den Bürgermeister auch hingewiesen. Dieser sehe die Fällung der Bäume jedoch als Geschäft der laufenden Verwaltung an. Er habe sich bei der Kreisverwaltung erkundigt und diese habe ihm bestätigt, dass es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Seine Frage sei nun, ob der Bürgermeister dies noch immer annehme oder ob es nicht eher eine Aufgabe des Umwelt- und Bauausschusses bzw. des Rates sei, eine Entscheidung über die Bäume zu treffen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass auch er beim Kreis um Einschätzung der Situation gebeten habe. Ihm sei versichert worden, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, so dass die Linden gefällt würden und andere Bäume an ihrer statt gepflanzt würden.

 

Stadtverordneter Benden fragte weiter, wie hoch der Wert der Bäume beziffert worden sei, wer die Kosten der Ersatzbepflanzung trage und aus welchen Gründen die Bäume gefällt werden sollen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass schwammig sei, welchen Wert der Bäume der Stadtverordnete meine. Wenn er selbst den Wert auf 60.000 € beziffere, sei interessant zu erfahren, welcher Maßstab angewandt würde. Vor einigen Jahren seien die Linden im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf soll schöner werden“ an dem ehemaligen Wirtschaftsweg gepflanzt worden. Nun seien die Bäume in einem unregelmäßigen Wuchs herangewachsen und würden zum Teil über die Dächer der angrenzenden Häuser hinaus ragen. In ihrer Blütezeit würden die Häuser und Dächer stark verschmutzt. Hinzu käme dass die belaubten Bäume den Lichteinfall auf die Grundstücke erheblich beeinträchtigen würden. Im Dezember 2009/2010 habe die Ortsvorsteherin erstmals eine Bürgerbefragung der betroffenen Anwohner durchgeführt, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Bäume entfernt werden sollten. Er habe sich damals Bedenkzeit erbeten, könne den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger mittlerweile aber nicht mehr abschlagen. Die Kosten für die Ersatzbepflanzung würden von den Anwohnern getragen.

Ergänzend fügte Bürgermeister Fiedler an, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger natürlich empört hätten, dass der Stadtverordnete Benden erklärt, im Bürgerinteresse zu handeln. Immerhin hätten die Anwohner in der Befragung einen klaren Willen geäußert. 

 

Stadtverordneter Dr. Möhring fragte, ob sicherheitsrechtliche Aspekte für die Fällung der Bäume sprächen und ob die Bäume oder Häuser zuerst da gewesen seien.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass kein substantieller Schaden von den Bäumen zu erwarten sei und dass diese zuerst gepflanzt worden seien.

 

g)    Stadtverordneter Dr. Evertz teilte mit, dass auch in diesem Jahr in der Bauchemer Sporthalle ein Fußballturnier eines Geilenkirchener Vereins stattgefunden habe. Wie im vergangenen Jahr seien die großen Tore nicht zur Seite geschoben worden, so dass eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler während des Sportunterrichts bestanden habe. Daher sei er wieder gezwungen gewesen, die Tore während in der eigenen Unterrichtszeit zur Seite zu räumen. Er fragte nach, ob die Verwaltung nicht noch einmal mit dem Verein reden könnte.

 

Bürgermeister Fiedler versicherte, dass der Verein bereits im vergangenen Jahr auf diesen Umstand hingewiesen worden sei. Natürlich werde die Stadt nochmals den Kontakt suchen, damit der Schulbetrieb nicht gefährdet werde.

 

h)   Auf Nachfrage des Stadtverordneten Banzet erklärte I. Beigeordneter Hausmann, dass das Thema Grünschnittsammlung in der ersten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des neuen Jahres behandelt werde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: