Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Antrag einstimmig zu.

 

Bürgermeister Fiedler schilderte einleitend, dass das Vorhaben den Fraktionen seit längerem bekannt sei und sicherlich intensiv diskutiert worden sei. Die Vorlage zur Sitzung habe sowohl den Antrag der Initiative als auch die Kostenberechnung der Stadt enthalten.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Sie favorisiere die Variante 1, unter anderem weil diese Version eine der günstigeren sei. Zudem hebe die schwarze Umrandung des Pflasters die Steine besonders hervor.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass die Grünen dem Antrag ebenfalls zustimmen würden. Bei Auswahl der Varianten seien sie eher leidenschaftslos und würden sich von der Empfehlung der Verwaltung leiten lassen. Wichtig und entscheidend sei, dass Geilenkirchen die Steine überhaupt bekomme. Außerdem finde er gut, dass es sich um einen Bürgerantrag handele, der in über einem Jahr Vorbereitung gut ausgearbeitet worden sei. In der Initiative seien z.B. auch einige Schulen vertreten. Für begrüßenswert halte er, dass neben den Stolpersteinen flankierende Maßnahmen bspw. an Schulen geplant seien. Auf diese Weise werde die Geschichte der deportierten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Geilenkirchens in ihrer Gesamtheit nachhaltig dargestellt.

 

Stadtverordneter Hoffmann dankte allen voran Frau Nickels für ihr Engagement und die Tatsache, dass die Fraktionen von Anfang an in die Planungen mit einbezogen worden seien. Die Geschichte der deportierten Juden Geilenkirchens sei unvorstellbar und bewegend. Der Film „Zeitzeugen“, der an den berufsbildenden Schulen gezeigt worden sei, sei ein gutes Beispiel. Seiner Fraktion habe das Problem des Erinnerns schon lange am Herzen gelegen und sie würde dem Antrag auch zukünftig nachhaltige Unterstützung zusagen. Nicht mittragen wolle seine Fraktion jedoch die „Freiwilligkeit“ des Verlegens der Stolpersteine. Die Freiwilligkeit spalte den betroffenen Personenkreis in „pro“ und „contra“ und mache ein Vergessen mancher Betroffener möglich. Daher habe die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, um dessen Zustimmung er werbe (der Antrag ist in der Anlage beigefügt). Der Antrag laute wie folgt: „Wir sehen mit Sorge, dass die Verlegung von Stolpersteinen allein bei Einverständnis betroffener Hausbesitzer schwerwiegende Folgen haben wird. Es wird jüdische Mitbürger geben, an die wir uns wegen der Steine erinnern und solche, an die kein Stein die Erinnerung wach hält und die deshalb jetzt noch einmal in Vergessenheit geraten. Wir haben schon immer diese Verfahrensweise für bedenklich gehalten. Wir sehen nun einen Ausweg und stellen deshalb folgenden Antrag für diesen Haupt- und Finanzausschuss wie auch für die nächste Ratssitzung:

 

Die Stadt Geilenkirchen schafft eine Möglichkeit, dass der Arbeitskreis Erinnerung an einem zentralen Platz in der Stadt Stolpersteine einbringen kann und jüdischen Mitbürgern, bei denen die derzeitigen Hausbesitzer das Verlegen der Steine versagt haben.“

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass er den Antrag der SPD nicht unterstützen könne. Er sei überzeugt, dass die Maßnahme „Stolperstein“ hilfreich gegen das Vergessen sein werde und sich nach und nach eine immer breitere Akzeptanz für die Steine in der Bevölkerung einstelle. Die Freiwilligkeit der Teilnahme sei hierbei ein wichtiger Bestandteil. Daher könne er dem Antrag der SPD nicht folgen, sondern plädiere für die vorgelegte Fassung in der Vorlage. Seine Fraktion sympathisiere mit der zweiten Variante, könne aber auch mit Variante 1 leben. Die Lösungen 3 und 4 würden sie jedoch ablehnen.

 

Bürgermeister Fiedler erwähnte, dass nicht eine der vorgestellten Varianten ausgesucht werden solle. Vielmehr müsse die bauliche Situation vor jedem Haus individuell überprüft werden. Erst dann könne eine konkrete Variante ausgewählt werden. Dieser Spielraum sollte den mit der technischen Umsetzung Betrauten gelassen werden. Natürlich würde versucht, die geäußerten Präferenzen der Fraktionen weitestgehend zu berücksichtigen.

 

Stadtverordneter Benden bemerkte, dass er zum ersten Mal von dem Antrag der SPD höre und zu Bedenken gebe, dass sich der Kölner Künstler die Stolpersteine vor den Häusern als Marke habe eintragen lassen. Die dem Antrag zugrundeliegende Intention der SPD-Fraktion könne er nachvollziehen, wobei er glaube, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sukzessive zunehmen werde. Natürlich habe man auch immer noch die Möglichkeit, den Antrag der SPD zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu diskutieren. Er sei nicht abgeneigt, an zentraler Stelle einen Gedenkort einzurichten. Dazu müsste aber zumindest auch mit dem Künstler Rücksprache gehalten werden.

 

Stadtverordneter Wolff erörterte, dass seine Fraktion den ursprünglichen Antrag unterstütze und viele Argumente dafür sprächen. Den Antrag der SPD-Fraktion könne er jedoch nicht nachvollziehen. Man könne eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erwarten. Die SPD strafe mit ihrem Antrag jedoch diejenigen ab, die sich an der Maßnahme nicht beteiligen wollen. Gerade die Freiwilligkeit sei in diesem Zusammenhang ein hohes Gut und die Meinung eines jeden sollte toleriert werden.

 

Stadtverordneter Eggert konstatierte, dass die politischen Vorfahren der SPD im dritten Reich aufgrund ihrer Überzeugung ebenfalls verfolgt worden seien und seine Partei dem Thema vor diesem Hintergrund eine hohe Bedeutung zumesse. Das „Nicht vergessen“ stehe im Antrag im Mittelpunkt. Daher sei der Vorwurf des Stadtverordneten Wolff auch haltlos. Auch wenn die zu erwartende Akzeptanz in der Bevölkerung hoch sein werde, gebe es vielleicht einen Fall, wo ein Stolperstein abgelehnt werde. Aufgrund dessen könnte dieser eine jüdische Mitbürger oder diese eine jüdische Mitbürgerin in Vergessenheit geraten. Und damit genau dies nicht passiert, habe die SPD den Antrag formuliert. Natürlich könne mit dem Antrag noch etwas abgewartet werden. Aber ein Vergessen werde die SPD nicht hinnehmen.

 

Stadtverordneter Mingers warf ein, dass über den grundsätzlichen Antrag gerade in der heutigen Zeit nicht diskutiert werden müsse. Darüber hinaus sei es unproblematisch einige Stolpersteine an einem zentralen Platz anzubringen, wenn die Verlegung vor den ehemaligen Wohnhäusern nicht möglich sei.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass zwei Dinge beachtet werden sollten: zum einen sollte der Ausschuss nichts beschließen, was die Initiative sich ins „Buch schreiben lassen müsse“. Zum anderen sollte kein Beschluss im Klima eines politischen Dissens erfolgen, obwohl alle Fraktionen grundsätzlich das Projekt befürworteten.

 

Stadtverordneter Hoffmann führte aus, dass die SPD in ihrem Antrag ausdrücklich eine vorsichtige Formulierung gewählt habe. Sinngemäß heiße es, dass die Stadt Geilenkirchen der Initiative eine Möglichkeit schaffen solle, Stolpersteine an einem zentralen Platz anzubringen. Von einer Verpflichtung für die Initiative selbst sei keine Rede.

 

Bürgermeister Fiedler stellte mit Zustimmung der SPD-Fraktion fest, dass der Antrag der Fraktion bis auf weiteres verschoben werde und rief zur Abstimmung über den ursprünglichen Vorschlag in der Vorlage auf.   

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0