a)    Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die Anmeldephase der Realschule heute abgeschlossen worden sei. Im Nachgang zu der gestrigen Mail des Beigeordneten Brunen könnten die Anmeldezahlen der Realschule jetzt aktualisiert mitgeteilt werden:

 

Das Gymnasium habe 148 Schülerinnen und Schüler aufgenommen und keine Geilenkirchener Kandidaten abgewiesen.

Die Gesamtschule habe insgesamt 121 Geilenkirchener Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Die Schule habe auch Ablehnungen aussprechen müssen. 127 Geilenkirchener Schülerinnen und Schüler von insgesamt 160 Kandidaten hätten sich angemeldet. Es seien 98 Geilenkirchener Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden, d.h. 29 Geilenkirchener Schülerinnen und Schülern sei der Wunsch nach Aufnahme abgeschlagen worden. Die Bezirksregierung habe der Schule verwehrt, die Gewichtung der Aufnahmen und Ablehnungen nach Schulempfehlungen zu veröffentlichen.

 

b)    Bürgermeister Fiedler teilte weiter mit, dass aufgrund einer Nachfrage der FDP-Fraktion vom 08.02.2012 die Verwaltung detailliert die Wirkungen der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte auf den Personaleinsatz im Bürgerbüro analysiert habe. Die Ergebnisse seien den Fraktionsvorsitzenden übermittelt worden. In Summe sei festgestellt worden, dass durch diese Verfahrensänderung 42 Arbeitsstunden eingespart werden konnten. Dieser Einsparung hätten im vergangenen Jahr noch 241 Mehrstunden durch die Einführung des neuen Personalausweises entgegen gestanden, so dass die Einsparungen durch die Mehrstunden wieder aufgehoben worden seien.

 

c)    Des weiteren teilte er mit, dass er im Nachgang zu der Vorstellung der Haushaltsentwicklung vor der Mehrzahl der Fraktionen und im Vorgriff auf die noch ausstehende Vorstellung einer Fraktion heute mitteilen könne, dass die Verwaltung beabsichtige, bereits in der kommenden Woche mit einem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes vor die Kommunalaufsicht zu treten, um letzte Detailfragen zu klären. Man liege also genau im Plan, um den Fraktionen frühzeitig dieses Zahlentableau, den Text des Haushaltssicherungskonzeptes und die wesentlichen Zahlen des Haushalts 2012 vorzulegen. Ursprünglich habe er die Unterlagen in einem CVS-Format vorlegen wollen. Dies sei aus technischen Gründen leider noch nicht machbar, so dass die Dokumente wie gehabt als pdf einsehbar seien.

 

d)    Letztlich erklärte Bürgermeister Fiedler, dass die Verwaltung die Verlegung der Ratssitzung vom 30.10. auf den 24.10. in Betracht ziehe. Die Zustellung der Sitzungsunterlagen müsse in diesem Fall in der zweiten Woche der Herbstferien erfolgen.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass die Vorbereitung der Sitzungsunterlagen in der Ferienzeit eventuell Probleme bereiten könne. Er fragte nach, aus welchem Grund die Sitzung verschoben werden solle.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass ein Fraktionsvorsitzender aufgrund einer örtlichen Abwesenheit am 30.10. um Verschiebung gebeten habe.

 

            Der Rat stimmte der Verschiebung der Sitzung auf den 24.10.2012 zu.