a)    Stadtverordneter Kleinen bemerkte, dass Bürgermeister Fiedler unter Mitteilungen auf die Schulanmeldezahlen für das Schuljahr 2012/2013 eingegangen sei. Er habe bei der Verwaltung vor kurzem eine schriftliche Anfrage zu diesen Anmeldezahlen eingereicht und wolle hiermit nachfragen, wann er mit einer Beantwortung rechnen könne. Darüber hinaus interessiere ihn, warum die Bezirksregierung bestimmte Daten nicht herausgeben wolle.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Bezirksregierung den Schulleiter angewiesen habe, keine Auskunft zu geben, wenngleich die meisten Auskunftsersuchen sicherlich ihre Berechtigung hätten. Doch das stehe hier leider nicht zur Debatte.

 

Stadtverordneter Kleinen verdeutlichte, dass er gerne eine schriftliche Begründung seitens der Bezirksregierung hätte, warum die Daten nicht an die Stadt als Schulträgerin weitergeleitet würden. Mit dem Bundesdatenschutzgesetz habe er bspw. beruflich täglich zu tun und dies werde in diesem Fall nicht verletzt. Darüber hinaus habe er in dem schriftlichen Fragenkatalog an die Stadt 16 Fragen formuliert, von denen nur 6 die Gesamtschule beträfen.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass die Mitteilung unter TOP 1 nicht der Beantwortung des Fragenkatalogs des Stadtverordneten Kleinen gedient habe. Die formelle schriftliche Anfrage werde natürlich schnellstmöglich beantwortet. Leider hätten bis heute 16:00 Uhr noch nicht alle Informationen für eine ausführliche Beantwortung der Fragen vorgelegen. Die Verwaltung werde sich größte Mühe geben, alle geforderten Fragen zu Genüge zu beantworten, wobei dies vor dem Hintergrund der Mitteilungssperre seitens der Bezirksregierung voraussichtlich nicht für alle Fragen zu schaffen sei.

 

Stadtverordneter Wolff merkte an, dass der Rat erst kürzlich einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt der Realschule gefasst habe. Nun habe er jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung sich nicht diesem Beschluss entsprechend verhalte. In der Ausgabe der Heinsberger Zeitung sei eine riesige Anzeige für die Gesamtschule geschaltet worden. Die Realschule sei nicht annähernd so präsentiert worden, obwohl der Verwaltung bewusst sein müsse, dass gerade die Anmeldezahlen an der Realschule von Interesse für den Erhalt der Schule seien. Auch die Informationen über die Anmeldeformalitäten würden für die Gesamtschule sechs Zeilen beanspruchen und für die Realschule sei nur eine Zeile vorgesehen gewesen. Das sei nicht in Ordnung. Auch für die Realschule hätte eine große Anzeige geschaltet werden sollen, so wie es der Rat auch eigentlich wollte.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Verwaltung nicht für die Artikel der Presse haftbar gemacht werden könne. Die Anzeige beruhe auf den eigenen Angaben der Schulen. Die Verwaltung habe diese lediglich zusammengeführt. Angesichts dieses Prozesses seien die spärlichen Informationen verwunderlich, die eine Schule liefere, deren Weiterbestand insbesondere von Anmeldezahlen abhänge. Darüber hinaus stifte eben jene Schule interkommunale Verwirrung, wenn sie in Zusammenarbeit mit ihrem Förderverein Schülerinnen und Schüler anderer Gemeinden anwerbe. Dies sei kein guter Stil. Gerade bei sinkenden Schülerzahlen sollten Schulen nicht in Konkurrenz zueinander treten und Schüler wegfischen. In der Verwaltung seien die von den Schulen gelieferten Texte besprochen worden, wobei die Textmenge und Semantik von den Schulen festgelegt worden seien. Die jeweiligen Schulleiter seien federführend gewesen und nicht die Verwaltung.

 

Stadtverordneter Wolff widersprach, dass schon die Einleitung des Textes, die einen Verweis auf die Stadt Geilenkirchen gebe, einen anderen Schluss zulasse. In vergleichbaren Artikeln anderer Städte, würden die Schulen in gleicher Gewichtung präsentiert. In Geilenkirchen sei hingegen eine Schule in den Himmel gelobt worden und die andere falle fast weg. Dies müsse in Zukunft vermieden werden.

 

Bürgermeister Fiedler erwähnte, dass ein Schulleiter bemühter als der andere gewesen sei. In Zukunft werde auf die gleichwertige Präsentation und die entsprechende Informationen seitens der Schulen besser geachtet. Den Vorwurf der fehlenden Sorgfalt seitens der Verwaltung könne er so aber nicht stehen lassen; die Verwaltung habe sich in diesem Fall nichts zu Schulden kommen lassen.

 

Stadtverordnete Thelen erkundigte sich, ob die an der Gesamtschule abgewiesenen Schülerinnen und Schüler einen Platz an der Realschule gefunden hätten und ob die Realschule auch Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulempfehlung angenommen habe.

 

Bürgermeister Fiedler bedauerte, dass hierüber keine Informationen vorliegen würden.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass unter Punkt „Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ eigentlich nur Fragen beantwortet werden sollten und keine Diskussion stattfinden solle. Darauf habe die CDU immer verwiesen, wenn andere Fraktionen an dieser Stelle noch ausführlicheren Klärungsbedarf hatten. Heute habe die CDU selber weiter ausgeholt und er hoffe, dass die CDU-Fraktion den anderen Fraktionen diese Möglichkeit zukünftig auch einräume.

Grundsätzlich stimme er dem Bürgermeister in der Angelegenheit zu. Eine Stadt habe keinen Einfluss auf die Zulieferung durch die Schulen. 

 

b)    Stadtverordneter Hoffmann fragte nach, ob nicht wie in anderen Städten für die Kreisverkehre Sponsoren gefunden werden könnten.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Stadt in der Presse ein Patenschaftsprogramm für die Pflege städtischer Beete und Grünanlagen angeboten habe. Hierauf habe es sechs Rückmeldungen gegeben, von denen sich aber keine auf einen Kreisverkehr bezogen habe. Zudem seien bei Kreisverkehren besondere Anforderungen an die Sicherheit der Personen zu berücksichtigen, welche Pflegearbeiten ausführen. Die Suche nach Sponsoren für die Unterhaltung von Kreisverkehren – also der finanziellen Unterstützung der Pflegearbeiten durch die Stadt - müsse sich jetzt anschließen.

 

Stadtverordneter Hoffmann fragte weiter, wann die Schilder auf Holzpfählen am Kreisverkehr an der B221 entfernt würden und durch richtige Schilder ersetzt würden. Auf einer Veranstaltung des E-3A Verbandes sei er hierauf schon angesprochen worden. Am neuen Kreisverkehr vor Grotenrath/Teveren sei die Beschilderung bspw. korrekt.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass für die Beschilderung am Kreisverkehr zu B221 der Landesbetrieb für Straßenbau zuständig sei. Neulich habe sich der neue Leiter des Landesbetriebs in einem Antrittsbesuch bei der Stadt vorgestellt. Während seines Besuches sei die Situation am Kreisverkehr geschildert worden und hier sei die Stadt auf offene Ohren gestoßen. Daher gehe er davon aus, dass der Druck zumindest nicht kurzfristig erhöht werden solle.

 

c)    Stadtverordneter Benden erläuterte, dass mit Ausführung der neuen Bauabschnitte die stillschweigende Übereinkunft bestanden habe, dass an den neuen Kübeln und Bäumen keine Plakate angebracht würden. Nun habe er Karneval festgestellt, dass sämtliche Kübel mit Plakaten zugeklebt worden seien. Er fragte nach, ob die Verwaltung nicht eine entsprechende Mitteilung an alle Gewerbetreibenden, Vereine etc. raus geben könne, die die Plakatierung der Kübel und Bäume untersage.

 

Bürgermeister Fiedler stimmte zu, dass er die Problematik der Plakatierung genau wie der Stadtverordnete sehe. Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes könne die Stadt eine Plakatierung in der Innenstadt nicht verbieten bzw. Plakate hier entfernen, wenn sie in den Außenorten zugelassen sei bzw. wenn die Plakate in den Außenorten hängen blieben.

 

I. Beigeordneter Hausmann ergänzte, dass diese Angelegenheit durch eine Satzung der Stadt geregelt sei.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass mit den betroffenen Vereinen sicherlich Gespräche geführt werden könnten, dass die Plakatierung nicht genau an diesen Stellen erfolgen müsse.

 

Stadtverordnete Frohn stellte fest, dass es auch nicht alleine um die Optik gehe. Bei der Anbringung von Plakaten an Bäumen könnten die Bäume auch beschädigt werden. Schon allein zur Schadensabwendung sei hier ein Handeln erforderlich.

 

d)    Stadtverordneter Benden erklärte, dass seine Fraktion in der Ratssitzung am 14.12.2011 unter Anfragen nach § 17 der Geschäftsordnung Fragen zur Rodung der Bäume im Stadtteil Grotenrath gestellt hätte. Ohne Hinzuziehung des Fachausschusses sei die Fällung der Bäume nun vorgenommen worden. Diesbezüglich würde seine Fraktion – gerne auch schriftlich – folgende Fragen beantwortet bekommen:

-       zu welchem Zeitpunkt sind die Bäume gefällt worden?

-       wann hat die Stadt mit den Anwohnern gesprochen und wenn dies nicht der Fall war, warum nicht?

-       mit welchem Wert können die Bäume beziffert werden?

-       wie hoch waren die Kosten der Rodung?

-       sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen und wenn ja, welche Pläne bestehen diesbezüglich?

-       wie hoch sind die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen?

 

 

e)    Stadtverordneter Dr. Evertz kam zurück auf die Anfrage des Stadtverordneten Kleinen und teilte mit, dass er eine ergänzende Frage zum Fragenkatalog habe, um deren schriftliche Beantwortung er bitte.

 

Bürgermeister Fiedler schlug daraufhin gemeinsam mit dem Stadtverordneten Kleinen vor, den Fragenkatalog zur weiteren Information und Abstimmung den Stadtverordneten per Mail zu senden. Die bisherigen Fragen seien bereits ausführlich formuliert und würden eine umfassende Antwort nach sich ziehen.

 

f)     Stadtverordnete Tings erörterte, dass sie wieder Kleidercontainer diverser Organisationen in Geilenkirchen habe stehen sehen. Seinerzeit habe der Stadtrat das Aufstellen solcher Container abgelehnt, da häufig Kleidersäcke einfach neben den Containern abgestellt würden, Kleider herumlägen etc. Insgesamt würden die Container sehr schlecht gepflegt bzw. unregelmäßig entleert. Sie fragte nach, ob die Stadt Verträge mit diesen Organisationen geschlossen habe bzw. ob es nicht möglich sei bspw. Aufträge nur an karitative Einrichtungen und nicht an kommerzielle Betreiber zu erteilen.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass die Stadt keine Verträge mit diesen Organisationen geschlossen habe. Grundsätzlich sei eine Differenzierung der Einrichtungen zwischen „karitativ“ und „kommerziell“ aber schwierig. Die Stadt werde sich der Angelegenheit annehmen.

 

g)    Stadtverordnete Slupik erkundigte sich, ob es Neuigkeiten zum Thema Abriss des alten Bahnhäuschens in Hünshoven gebe. Den Hünshovener Bürgerinnen und Bürgern sei zugesagt worden, dass man sich um einen Abriss bemühe.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass seine Fraktion in dieser Sache in Kontakt mit der Bahn stehe. Ursprünglich wollte die Bahn bis Ende Februar auf die Anfrage der Fraktion antworten; dies sei noch nicht geschehen. Aufgrund dessen habe er sich nochmals mit der Bahn in Verbindung gesetzt und ihm sei zugesagt worden, in den kommenden 14 Tagen eine Antwort zu erhalten. Das Ergebnis könne er zu gegebener Zeit weitergeben.