Beschluss:

 

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

 

Stadtverordneter Benden dankte für die als Tischvorlage ausgelegten Erläuterungen der Verwaltung, anhand derer schon einige Fragen bzgl. der über- und außerplanmäßigen Ausgaben beantwortet seien. Er habe dennoch Fragen zu dem Punkt „Schülerbeförderungskosten Grundschulen“, da hier eine massive Überschreitung des eigentlich zur Verfügung stehenden Ansatzes vorliege. Er fragte, warum diese erhebliche Überschreitung vorliege, wo doch bspw. rückläufige Schülerzahlen vorhanden seien.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass die Überschreitung zum einen auf tarifliche Erhöhungen zurückzuführen sei. Zum anderen seien Sondertransporte bspw. zum Sportunterricht angefallen. Bereits im Jahr 2010 habe der Bedarf hier bei 260.000 € gelegen. Dass der Ansatz für 2011 nicht entsprechend angepasst worden sei, sei ein Versehen. Rückläufige Schülerzahlen seien in diesem Bereich jedoch nicht zu sehen.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass er nicht nachvollziehen könne, warum Sonderfahrten nicht direkt mit einkalkuliert würden bzw. ob sie tatsächlich in dieser Größenordnung anfallen würden.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er die Erläuterungen zum Bürgerbüro auch für hilfreich halte. Die Kosten für das Bürgerbüro seien damals bewusst gedeckelt worden. Anhand der über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sei nun zu sehen, dass diese Deckelung um 20% überschritten werde. In der heutigen Haushaltssituation seien 18.000 € ein hoher Betrag und er mahnte die Verwaltung an, zukünftig mehr Sorgfalt walten zu lassen.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass er rückblickend sagen könne, dass die Planung rein baulich äußerst eng kalkuliert gewesen sei. Die ausgeteilten Erläuterungen  würden drei verschiedene Gruppen aufführen: die Barrierefreiheit, den Brandschutz und das Bürgerbüro. Die Deckelung habe sich im Wesentlichen auf das Bürgerbüro bezogen. Grundsätzlich habe die Verwaltung die gesamten Planungen mit äußerster Sorgfalt vorgenommen und auch ausgeführt.

 

Stadtverordneter Jansen warf ein, dass man nicht nachkarten wolle und um den Deckel gekämpft worden sei.  Er gehe davon aus, dass der technische Beigeordnete die Kosten im Vorhinein konkret berechnet habe.

 

I. Beigeordneter Hausmann antwortete, dass er sich bei der Kalkulation in erster Linie auf den beauftragten Architekten verlassen habe. Umbauten in einem bestehenden Gebäude seien häufig kostenintensiver. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0