Beschluss:

 

Der Rat nahm die Übertragung der Ausgabeermächtigungen zur Kenntnis.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Einschränkung der Liste ein besonderes Anliegen der Verwaltung gewesen sei und eine Kürzung der ursprünglichen Liste um 4,6 Millionen Euro erreicht werden konnte.

 

Stadtverordneter Melchers fragte nach, ob der Punkt unter Produkt 12546010 „Sanierung des Parkhauses hinter dem Rathaus und Errichtung einer Bedachung über dem Treppenhaus“ aufgrund des jüngst gefassten Beschlusses des Umwelt- und Bauausschusses nicht entfalle.

 

I. Beigeordneter Hausmann erläuterte, dass der Umwelt- und Bauausschuss beschlossen habe, ein Gutachten über die Sanierung in Form einer Betonsanierung des Parkhauses einzuholen. Der Ausschuss habe die vorgestellte Dachkonstruktion in seinem jüngsten Beschluss verworfen. Damit sei jedoch kein grundsätzlicher Beschluss gegen jedwede Art von Dach getroffen worden und in Zukunft werde dies eventuell nochmals diskutiert. Um in diesem Fall über die notwendigen Mittel zu verfügen, sollte der Ausgaberest nicht gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0