Beschlussvorschlag:

Zusätzlich zu Planvorentwurfsvariante 3 wird eine ergänzende Variante erstellt, bei der der bestehende Parkplatz erhalten bleibt. Beide Varianten werden in der durchzuführenden Einwohnerversammlung zur Beratung vorgestellt.

Herr Professor Castro vom Büro für Kommunal- und Regionalplanung (BKR) in Aachen erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die fünf Planvorentwurfsvarianten zum dritten Bauabschnitt der Stadtkernsanierung. Die Unterlagen der Präsentation sind dieser Niederschrift beigefügt. Er betonte, dass es zunächst lediglich auf die grobe Konzeption ankomme. Erst später, wenn eine Entscheidung für eine der Varianten getroffen worden sei, werde eine detailliertere Ausarbeitung erfolgen. Dabei werde darauf geachtet, die gleiche Möblierung wie in dem umgebenden Bereich zu wählen.

 

Die Anzahl der vorhandenen Stellplätze bleibe mindestens erhalten bzw. werde erhöht. Je nach gewählter Variante müsse der aktuelle Baumbestand (eine Zeder, eine Birke und eine Magnolie) ganz oder teilweise entfernt werden.

 

Auf entsprechende Frage von Stadtverordnetem Graf erklärte Professor Castro, dass die finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Varianten geringfügig seien. Man habe bei der Planung bewusst Wert darauf gelegt, dass sowohl der Herstellungs- als auch der spätere Pflegeaufwand möglichst gering seien.

 

Stadtverordnete Slupik erklärte, dass die CDU-Fraktion die Vorstellung der Variante 3 befürworte. Sehr gut gefalle ihr die klare Zuwegung zum Gebäude und die mit Bäumen gesäumte Zufahrt mit den Sitznischen in der Hecke. Auch der versetzte Parkplatz, durch den ein besserer Blick auf das Gebäude ermöglicht werde, finde ihren Zuspruch.

 

Stadtverordneter Eggert schloss sich für seine Fraktion dieser Auffassung an und ergänzte, dass ein Mehrgenerationenspielplatz wünschenswert sei. Auf seine Frage, ob durch die Baumaßnahme die Durchführung des Nikolausmarktes gefährdet sei, antwortete Professor Castro, dass es für eine solche Einschätzung wohl noch etwas zu früh sei. Man habe aber für den Fall von zeitlichen Überschneidungen bereits über diverse Lösungsmöglichkeiten gesprochen und wolle die Planung so vornehmen, dass die Baumaßnahme zu verträglichen Zeiten erfolgen könne.

 

Auch Stadtverordneter Dr. Evertz sprach sich für Variante 3 aus. Er betonte jedoch, dass sich seine Fraktion den Parkplatz angesehen und festgestellt habe, dass dieser noch in einem guten Zustand sei. Er wolle deswegen anregen, eine zusätzliche Variante zu erstellen, bei der der bestehende Parkplatz erhalten bleibe. Auch möge man die Grünfläche so weit wie möglich öffnen.

 

I. Beigeordneter Hausmann merkte hierzu an, dass eine Begrenzung der Grünfläche zur Konrad-Adenauer-Straße hin unerlässlich sei, da sich ansonsten schnell ein Trampelpfad bilden werde. Auf entsprechende Frage von Stadtverordnetem Dr. Evertz erklärte I. Beigeordneter Hausmann, dass der Markplatz nach seiner Erneuerung bestimmten Belastungen nicht mehr ausgesetzt werden dürfe. So müsse das Parken dort untersagt werden und auch das Befahren mit schwerem Gerät, wie zum Beispiel dem Gabelstapler, mit dem das Karnevalszelt jährlich aufgebaut werde, dürfe nicht mehr erfolgen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Herbstkirmes wieder auf den Zentralparkplatz verlegt werden. Der Wochenmarkt solle aber weiterhin auf dem Marktplatz stattfinden.

 

Für die Sanierung des Marktplatzes sei geplant, Mitte April die Arbeiten auszuschreiben. Anfang Mai erfolge dann die Submission, so dass Ende Mai mit den Arbeiten begonnen werden könne. In diesem Falle sei man – bei entsprechend guten Wetterverhältnissen – vor dem Weinfest mit dem Ausbau fertig. Für den III. Bauabschnitt sei die Ausschreibung für Anfang Juli vorgesehen und die Submission sowie der Baubeginn für Anfang August. Bei planmäßigem Ablauf müsste die Maßnahme rechtzeitig vor dem Nikolausmarkt beendet sein.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete auf entsprechende Frage von Stadtverordnetem Schumacher, dass das Public Viewing wegen der Baumaßnahme auf den Teil des Marktplatzes vor dem Rathaus verlegt werde.

 

Es folgte auch von den übrigen Fraktionen die Erklärung, dass Variante 3 die größte Zustimmung finde.

 

Stadtverordneter Banzet regte an, auf der durchzuführenden Einwohnerversammlung darauf hinzuweisen, welche Veranstaltungen nicht mehr auf dem Marktplatz stattfinden könnten. In Bezug auf die Herbstkirmes merkte er an, dass diese ursprünglich nur deswegen in die Innenstadt verlegt worden sei, weil von Seiten der Schausteller geäußert worden war, dass sie wegen des mangelnden Zuspruchs auf dem Zentralparkplatz nicht mehr kommen wollten. Hierzu stellte Bürgermeister Fiedler klar, dass der Zentralparkplatz deutlich an Attraktivität gewonnen habe. Durch die neue Oberfläche sei ein Kirmesbesuch auch nach Regentagen möglich, weil sich nun nicht mehr große Pfützen bilden. Außerdem sei nach der Verlegung der Herbstkirmes auf den Marktplatz sehr stark kritisiert worden, dass die Innenstadt zehn Tage nicht befahrbar gewesen sei.

 

Nach weiteren Überlegungen im Plenum rief schließlich stellvertretender Ausschussvorsitzender Kuhn zur Abstimmung darüber auf, dass zusätzlich zur vorgestellten Variante 3 eine weitere Variante entworfen werde, bei der der bestehende Parkplatz erhalten bleibe. Dem Rat solle  vorgeschlagen werden, eine Einwohnerversammlung durchzuführen, auf der beide Varianten vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	0