Herr Schulz informierte darüber, dass der Verein „Kids on Base“ mit Sitz in der Gemeinde Selfkant einen Antrag auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gestellt habe. Der Verein verfolge das Ziel, auf dem Gelände der Nato-Airbase eine Kindertagesstätte mit 30 Plätzen zu errichten. Der Antrag sei an das Familienministerium weitergeleitet worden.

 

Herr Schulz berichtete, dass man sich gegen die Zulassung der Einrichtung ausgesprochen habe, da sie nicht in die Kindergartenbedarfsplanung des Jugendamtes passe und auch Kinder aus Gangelt und den Niederlanden die Einrichtung besuchen sollen.

 

Zudem sei ein Zugang zu der Einrichtung nur für Nato-Angehörige gestattet und auch die Mitarbeiter des Jugendamtes seien im Bedarfsfall zum Zugang zu der Einrichtung nicht berechtigt. Die Stadt Geilenkirchen müsste allerdings Betriebskostenzuschüsse von jährlich 170.000 €  zahlen und die Einrichtung somit finanziell unterstützen. Der Betrieb der früheren Pre-school auf der NATO-Airbase sei mangels Interesses eingestellt worden. Die Nato-Mitarbeiter suchen für ihre Kinder meist bewusst einen Regelkindergarten, auch um eine bessere Integration ihrer Kinder zu ermöglichen.

 

Im Folgenden informierte Herr Schulz über den Antrag des Kindergartens „Triangel“ zur Zulassung als Familienzentrum.

 

Das Land NRW habe nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses seine Kriterien über die Zulassung bestimmter Kindergärten als Familienzentrum verändert. Nach den neuen Kriterien wurde der Antrag nicht zugelassen, da Geilenkirchen im Vergleich zu anderen Städten einen besseren Sozialindex habe. Herr Schulz betonte, dass der Kindergarten „Triangel“ wegen seiner umfangreichen Angebote und Kooperationen wichtig für Geilenkirchen sei, so stehe Herr Goebbels regelmäßig vor Ort im Kindergarten „Triangel“ in Sprechstunden zur Verfügung.

 

Schließlich gab Herr Schulz Informationen über den Stand des U3-Ausbaus im Stadtgebiet Geilenkirchen. Nach der Auflösung des Landtages stocke die Finanzierung des Ausbaus, da auch das Land NRW finanzielle Mittel zum Ausbau bereitgestellt hatte. Auch der Ausbau, der mit Mitteln des Bundes finanziert werde, stocke momentan. Der Kreis Heinsberg habe daraufhin zur Fortführung des U3-Ausbaus im eigenen Bereich 2 Mio. Euro als Zuschuss bereitgestellt. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sei es jedoch für die Stadt Geilenkirchen schwierig, wie der Kreis Heinsberg einen Zuschuss zu gewähren.

 

Insgesamt sei man in Geilenkirchen aber bereits in einer sehr guten Position, da bereits 11 von 12 Kindergärten mit 4 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln umgebaut wurden. Problematisch sei, so Herr Schulz, die Situation des Kindergartens St. Ursula in Geilenkirchen. Fördermittel wurden trotz Antrag im Jahr 2009 bislang nicht bewilligt, wobei die Gründe dafür nicht nachvollziehbar seien. Herr Schulz betonte, dass ein Ausbau dieses Kindergartens besonders dringlich sei, da die Räumlichkeiten dort sehr beengt seien. Der Träger habe einen sehr guten Plan vorgelegt, der mit einer Investitionssumme von ca. 400.000 € vorsehe, dass jeder Gruppenraum einen Nebenraum erhalte und des Weiteren ein Schlafraum und ein Bewegungsraum gebaut werde. Nach dem Stand der zuletzt durch das Land erteilten Förderbescheide wäre unter Einsatz der geplanten Eigenmittel des Trägers eine kurzfristige Umsetzung der Planung möglich gewesen. Sollten die erwarteten Landesmittel allerdings ausbleiben, wäre ggf. eine Vorfinanzierung mit städtischen Mitteln zu erwägen.