a)    Stadtverordnete Kals-Deußen fragte nach, ob an den Arbeiten auf dem Dorfplatz in Grotenrath Fremdfirmen beteiligt gewesen seien. Generell würde sie gerne erfahren, welche Kosten für die Arbeiten angefallen seien.

 

I. Beigeordneter Hausmann entgegnete, dass die Arbeiten mit Ausnahme des Auslegens der Teichfolie durch den Bauhof der Stadt durchgeführt worden seien. Die Höhe der Kosten werde er in der nächsten Sitzung mitteilen können.

 

b)    Stadtverordneter Schumacher erläuterte, dass er kürzlich eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung gestellt habe und die drei Fragen eventuell in der heutigen Sitzung beantwortet werden könnten. Zum einen habe er nachgefragt, ob die Sportanlage in Bauchem hergerichtet werden könne, damit dort die Übungen zur Abnahme des deutschen Sportabzeichens erfolgen könnten. Des Weiteren habe er sich erkundigt, ob es einen einheitlichen Ansprechpartner für die Vereine gebe, der bei Problemen kontaktiert werden könne. Und drittens habe er erfahren wollen, ob die Mängelliste der letzten Sportstättenbegehung umgesetzt worden sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Verwaltung sich intensiv mit den Fragen auseinandergesetzt habe und teilweise schon Stellung beziehen könne.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass ein Besprechungstermin stattfinde. Auf diese Weise könnten mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Leichtathletikanlage festgelegt werden und ein einheitlicher Ansprechpartner könne ebenfalls benannt werden.

Eine Mängelliste sei in den vergangenen Jahren alternierend für die Sportplätze bzw. die Hallen seitens des Stadtsportverbandes erstellt worden. Da im vergangenen Jahr keine Begehung stattgefunden habe, gebe es derzeit keine Liste. Federführend sei hier aber wie gesagt nicht die Stadt sondern der Stadtsportverband.

 

Stadtverordneter Schumacher meinte, dass viele kleine Mängel auf unproblematische Weise behoben werden könnten, wie bspw. ein loser Balken an der Kugelstoßanlage. Dies sei auch aus unfallrechtlicher Sicht nicht unerheblich und mit kleinem Aufwand sicherlich zu bewerkstelligen.

 

c)    Stadtverordneter Benden stimmte dem Stadtverordneten Schumacher zu und wies darauf hin, dass die Angelegenheit eventuell auch im Sport- und Kulturausschuss hätte besprochen werden können.

Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, dass die Innenstadt Geilenkirchens aufgrund der Wahlkampfplakatierung schlimm aussehe. Plakate fänden sich an zahlreichen Bäumen, die dadurch Schaden nehmen könnten. Die Plakatierung müsse über alle Parteien hinweg, stärker reglementiert werden. Wenn zeitnah keine Regelung erfolge, könne dies vielleicht vor der nächsten Wahl geschehen.

 

Stadtverordnete Tings führte aus, dass sie vor Jahren einen Antrag gestellt habe, Plakatierungen nur auf zweckbestimmten Flächen im Stadtgebiet anzubringen. Die Fraktion der Grünen sei damals dagegen gewesen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass die Verwaltung zwar die Möglichkeit habe, Plakatierungen streng zu überwachen. Dies hätte zur Folge, dass Plakate aller Parteien mit erheblichem Aufwand im Stadtgebiet entfernt werden müssten. Vielleicht könne man sich darauf verständigen, eine kollektive Regelung spätestens vor der nächsten Wahl zu treffen. Bzgl. des Vorschlags von vorgefertigten Wänden für Plakatierungen könne er auf Nachbarländer wie bspw. Frankreich verweisen, wo es derartige Wände gebe. Problematisch seien hier die Zeiten, in denen keine Plakate an den Wänden angebracht seien, da die Wände oftmals verunstaltet würden.

 

d)    Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, wie teuer die Entsorgung der Eisenbahnschwellen seien.

 

I. Beigeordneter Hausmann erläuterte, dass die Zahl in einem Ausschuss bereits beziffert worden sei, der Aufwand aber sehr gering sei.

 

e)    Stadtverordneter Kleinen fuhr fort, dass seine Anfrage bezüglich der Anmeldezahlen für die Gesamtschule noch nicht komplett beantwortet sei. Insbesondere interessiere ihn, nach welcher Vorschrift den Schulleitern untersagt werden könne, Einzelheiten zu den Anmeldungen an den Schulträger weiterzugeben. Hierbei gehe es nicht um pädagogische Hintergründe zu den einzelnen Schülerinnen und Schülern, sondern um organisatorische Daten, die nicht dem Datenschutz unterlägen.

 

Beigeordneter Brunen stimmte zu, dass ihn die Haltung der Bezirksregierung ebenfalls verwundere und der Schulträger keine Informationen erhalte. Letztlich habe die Stadt jedoch keinen Einfluss auf innerorganisatorische Regelungen zwischen der Bezirksregierung und der Schulleitung.

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass die Bezirksregierung einem Schulträger die geforderten Informationen nicht vorenthalten dürfe. Im Zweifel müsse dies auf dem Rechtsweg deutlich gemacht werden.

 

Stadtverordnete Thelen erklärte, dass ihre Recherchen ergeben hätten, dass der Stadt die besagten Zahlen eigentlich vorliegen müssten. Über jeden Schüler erhalte der Schulträger einen Vordruck, auf dem unten angekreuzt werden müsse, welche Empfehlung der Schüler habe.

 

Bürgermeister Fiedler verdeutlichte, dass die Verwaltung dies nicht bestätigen könne. Die Zahlen lägen nicht vor.

 

Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich weiter, ob das Losverfahren in den Schulen bei Vergabe der Plätze überprüft werde. Eine Information über diesen Prozess würde er begrüßen. Darüber hinaus bitte er darum, die Bezirksregierung nochmals zu kontaktieren, um das angeforderte Datenmaterial zu erhalten. Im Zweifel müsse auch eine Klage in Betracht gezogen werden.

 

Stadtverordneter Dr. Möhring ergänzte, dass die Informationen nicht personenbezogen seien und die Daten schon nach dem Informationsfreiheitsgesetzt einsehbar sein müssten. Außerdem könne sicherlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder Klage in Erwägung gezogen werden, um den Forderungen der Stadt als Schulträger Ausdruck zu verleihen. Die Losverfahren in den Schulen seien seines Erachtens transparent und nachvollziehbar, so dass eine Überprüfung dieses Prozesses eventuell als Beleidigung der Schule angesehen würde.

 

Bürgermeister Fiedler stimmte zu, dass er ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des Losverfahrens hege. Zu den weiteren Fragen werde die Verwaltung zeitnah Auskünfte einholen.