Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig mit einer Enthaltung, die Müllgebühren in unveränderter Höhe beizubehalten.

 


Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass sich die SPD Fraktion wie in den vergangenen Jahren mit dem Abfallproblem beschäftigt habe. Er habe die Auskunft erhalten, dass der wilde Müll in diesem Jahr um 20 Tonnen auf 53 Tonnen angestiegen sei. Darüber hinaus hätten 600 Haushalte in Geilenkirchen Null Kilo Müll im Jahr. Wie 600 Haushalte keinen Müll produzieren würden, könne er nicht nachvollziehen. Die Nachfrage bei anderen Kommunen sei ergebnislos verlaufen, da diese Kommunen ihre Gebührenbedarfsberechnungen noch nicht abgeschlossen hätten. Seines Erachtens sollte über ein Mischmodell zur Gebührenberechnung nachgedacht werden. Dies werde die Fraktion auch in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses durch einen entsprechenden Antrag anregen.

 

Stadtverordneter Solenski erkundigte sich, wie hoch der Anteil des wilden Mülls an der Gesamtmüllmenge sei.

 

I. Beigeordneter Hausmann führte aus, dass sich der Anteil der wilde Müll in Geilenkirchen mit den kreisweiten Zahlen decke. In 2009 sei der enorme Zuwachs auf einen Vorfall zurückzuführen, bei dem eine einzige Person 15 Tonnen Müll die Böschung an der Boschelner Straße hinunter gekippt habe. Natürlich gebe es andere Messverfahren, wie bspw. die Berechnung nach Volumen. Über eine Änderung der Müllentsorgung werde Anfang des kommenden Jahres ein Gespräch beim Kreis geführt.

 

Stadtverordneter Eggert betonte, dass beim Stichwort „Müllgerechtigkeit“ natürlich auch junge Familien mit Kindern ein Thema seien. Gerade mit kleinen Kindern würden 1-2 Kilo Windeln wöchentlich anfallen, die bei den Müllgebühren natürlich außerordentlich ins Gewicht fallen würden.

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den von der Verwaltung gemachten Beschlussvorschlag auf.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

1