Beschluss:

 

a)      Der Rat lehnte den Antrag des Stadtverordneten Wolff mit 18 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab.

b)      Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss mit 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung sich der Resolution der Evangelischen Kirchengemeinde Geilenkirchen gemäß dem vorliegenden Antrag anzuschließen.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass sich die politische und rechtliche Lage in der Angelegenheit etwas geändert habe. Es habe eine Innenministerkonferenz der Bundesländer stattgefunden. Hierbei sei die Verlängerung der Altfallregelung um zwei weitere Jahre beschlossen worden.

 

Stadtverordneter Wolff sah seine Äußerung im Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Punkt bestätigt und erklärte nochmals, dass der Rat der Stadt ohnehin nicht für diese Frage zuständig sei. Die Entscheidung sei Sache des Gesetzgebers und die beabsichtigte Resolution nur Schau, da sie nichts bewirke. Daher sei eine Abstimmung über diesen Punkt nicht notwendig. Er beantrage daher, nicht über den Punkt abzustimmen.

 

Stadtverordneter Kravanja bemerkte, dass die Verlängerung der Altfallregelung natürlich ein Schritt in die richtige Richtung sei. Aber ein dauerhaftes Bleiberecht sei nicht vereinbart worden. Daher sei nach wie vor Handlungsbedarf gegeben, auch wenn er nicht akut sei. Mit einer Resolution unterstreiche man die Meinung des Rates, dass man sich mit einer Verlängerung um zwei Jahre nicht zufrieden gebe.

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass die Innenministerkonferenz lediglich einen Aufschub beschlossen habe und keine endgültige Regelung. Der Rat müsse ein Zeichen setzen und für eine dauerhafte, positive Lösung der Altfallregelung eintreten.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass die SPD Fraktion nach wie vor hinter der Resolution stehe. Der Gesetzgeber müsse die Altfallregelung im Sinne der Asylbewerber gestalten; es sei darüber hinaus sinnvoll, die Angelegenheit jetzt zu besprechen und nicht wieder in zwei Jahren auf das Thema zurück zu kommen.

 

Bürgermeister Fiedler rief zu Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten Wolff auf Nichtabstimmung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	17
Enthaltung:	1