Sitzung: 16.12.2009 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Stadtverordneter Wolff erkundigte sich, warum auf einem Flügel des Hauses Basten eine Lärm-Messeinrichtung installiert werde. Einen entsprechenden Bürgerantrag habe der Haupt- und Finanzausschuss am 27.05.2009 abgelehnt. Warum die Anlage dennoch auf dem repräsentativsten Gebäude der Stadt installiert werde, könne er nicht nachvollziehen. Man gebe Geld für Daten aus, die keinen Nutzen hätten.
Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Installation der Anlage nicht zu Lasten der Stadt gehe. Die Anschaffung werde von der Initiative finanziert. Lediglich die Datenleitung werde von der Stadt zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahme falle jedoch unter die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Die niederländische Seite unterhalte eine derartige Anlage bereits seit Jahren und die Gemeinde Onderbanken habe zu der Installation gratuliert. Mit der Anlage könnten nützliche Daten erhoben werden, die ebenso valide wie die niederländischen Datenerhebungen seien.
Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er einen Vergleich mit der niederländischen Seite für unpassend halte. Immerhin würden die Niederländer für den Abzug des Awacs-Verbandes kämpfen. Die deutliche Mehrheit der Geilenkirchener Bevölkerung befürworte den Verband. Die Position des Bürgermeisters in der Angelegenheit sei in dem Interview mit der Zeitung „Limburgs Dagblad“ und in seiner Antwort zu dem Interview in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht deutlich geworden, wenn er von einem Abzug des Verbandes bis 2025 rede.
Stadtverordneter Benden warf ein, dass über das edelste Gebäude der Stadt tagtäglich Awacs-Maschinen fliegen würden. Überlegungen des Verbandes über die Verlängerung der Start- und Landebahn seien nicht vom Tisch. Das müsse ernst genommen werden. Die Maßnahme der Initiative zeige Weitsicht. Die Installation sei richtig und gut und für die Stadt kostenlos.
Stadtverordnete Thelen erklärte, dass mit der Anlage Lärmbelästigung festgestellt würde. Manche Personen würden diese Daten gerne erfahren. Die Stadt stelle lediglich ein Gebäude zur Verfügung. Außerdem sei im Haupt- und Finanzausschuss über die Anschaffung und Installation einer Anlage durch die Stadt beraten worden. Dies sei jetzt nicht mehr der Fall.
Stadtverordneter Eggert ergänzte, dass ein Bürger der Stadt den Abzug des Awacs-Verbandes wolle. Auch die Initiative setze sich lediglich für bessere Triebwerke ein. Die Installation einer Messeanlage sei ein Vorstoß in diese Richtung. Die Bürger würden wollen, dass die Immissionen verringert werden. Dazu sei die Anlage hilfreich.
Stadtverordneter Wolff erinnerte daran, dass die Beurteilung von Lärm erst durch Messung von Windrichtungen, Häufigkeit etc. stattfinde. Ein Lärmgutachter könne dies sicherlich bestätigen. Die Erhebung der Daten mit der Messanlage sei ein bloßes Schauspiel und liefere keine validen Daten.
Dieser Aussage schloss sich Stadtverordneter Kappes an. Um verbindliche Daten zu erhalten, müssten zahlreiche Beobachtungen gestaffelt notiert und ausgewertet werden. Dies sei hier nicht gegeben. Die Messanlage differenziere nicht zwischen Lärmquellen und ihre Daten seien rechtlich nicht verwertbar.
Stadtverordneter Kassel bemerkte, dass er in diesem Sommer die Auswertungen der Messanlage der Initiative in Augenschein genommen habe. Er wollte sich aufgrund einiger nächtlicher Überflüge über deren Anzahl vergewissern. Daher wisse er, dass aus den erhobenen Daten Lärm durch Flugzeuge herausgelesen werden könne.
Stadtverordneter Conrads erklärte, dass die Anlage keine rechtlich verwertbaren Messungen liefere. Vor dem Hintergrund des Beschlusses im Haupt- und Finanzausschuss im Mai dieses Jahres wundere er sich außerdem über die Entscheidung des Bürgermeisters, die Anlage zu installieren.
Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Maßnahme ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei.
Stadtverordnete Frohn könne überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Entscheidung über die Installation eine derartige Ablehnung erfahre. Die Anlage werde von der Initiative gesponsert. Die rechtlichen und technischen Umstände hätten den Rat überhaupt nicht zu interessieren.
Stadtverordneter Sybertz schloss sich an; der Verein finanziere die Anschaffung und die Angelegenheit sei Teil der laufenden Verwaltung. Der Bürgermeister habe zu Recht sein o.k. gegeben.
Stadtverordneter Dr. Evertz wies darauf hin, dass die Anlage gesponsert werde. Die Stadt Geilenkirchen werde die erhobenen Daten ebenfalls zur Verfügung gestellt bekommen. Schaden entstehe nicht. Die CDU habe vermutlich nur Angst vor den Ergebnissen. Darüber hinaus sei die Initiative nie gegen den Verband gewesen. Sie fordere lediglich neue Triebwerke.
Bürgermeister Fiedler schloss die Diskussion und nahm Stellung zu den Äußerungen des Stadtverordneten Wolff. Seine Antwort im Haupt- und Finanzausschuss habe sich auf die Systemänderung beim Verband bezogen und nicht auf einen Abzug. Seine Informationsquelle könne er jedoch nach wie vor nicht preisgeben. Wenn er das Interview aber richtig gelesen habe, habe er wahrgenommen, dass er die wirtschaftlichen Vorteile des Verbandes für Geilenkirchen ausführlich geschildert habe. Die Messeinrichtung betreffe die laufenden Kosten der Verwaltung und führe nicht zu erhöhten Ausgaben. Darüber hinaus lasse sich anhand einer Zeittafel sicherlich Fluglärm von einem hochmotorisierten Motorrad unterscheiden.
b) Stadtverordneter Mingers fragte nach, aus welchen Gründen die Bürgermeister des Kreises und der Landrat eine Verbraucherberatungsstelle für den Kreis abgelehnt hätten.
Bürgermeister Fiedler bestätigte, dass die Bürgermeister eine Verbraucherberatung in der Tat abgelehnt hätten. Zum einen sei die Einrichtung aufgrund der Haushaltslage in den Städten und Gemeinden nicht vertretbar. Zum anderen würden zahlreiche Informationen z.B. zu erneuerbaren Energien oder Baufragen von Fachberatungsstellen geliefert bzw. seien diese im Internet abrufbar. Daher habe man auf die Einrichtung einer Stelle im Kreis, die in der Ersteinrichtung ca. 86.000 € gekostet hätte, verzichtet.
c) Stadtverordneter Kappes fragte nach, ob im Bereich des Neubaugebietes Immendorf eine Querungshilfe für die Straße geplant sei. Zahlreiche Grundschulkinder würden hier die Fahrbahn überqueren.
Beigeordneter Brunen berichtete, dass die Querungshilfe in diesem Bereich von den Anwohnern kontrovers diskutiert worden sei. Die Stadt lasse die Maßnahme derzeit berechnen und werde dann über die Realisierung entscheiden.