Sitzung: 04.07.2012 Rat der Stadt Geilenkirchen
- Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass der stellvertretende Bürgermeister Eggert auf dem Wege der Besserung sei. Nach eigenen Angaben sei er in ca. zehn Tagen wieder zu Hause. Man freue sich darauf, ihn nach der Sommerpause hoffentlich wieder in den Reihen des Rates begrüßen zu können.
- Die Straßenbeleuchtung werde – wie berichtet – versuchsweise seit dem 01.07.2012 unter Wahrung verkehrssicherheitsrelevanter Aspekte zwischen ein und fünf Uhr ausgeschaltet. Die Verwaltung habe eine Anzahl Meldungen des Typs „vorauseilende Befürchtungen“. Meldungen über Vorkommnisse lägen noch nicht vor.
- In den letzten Monaten habe es verschiedene Anfragen an die Verwaltung gegeben, die implizit oder explizit mit den Aufgaben des Stadtsportverbandes zu tun hätten. Implizit dann, wenn es um die Sportanlagen und die gemeinsamen Begehungen und Inaugenscheinnahmen gegangen sei, explizit in einer Anfrage des Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Aus diesem Grunde habe er ein Gespräch mit dem Vorstand des Stadtsportverbandes geführt und vereinbart, dass sich die Verwaltung und der Stadtsportverband noch vor Ende der Sommerferien detailliert über die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Stadtsportverband einigen. Im Übrigen würden Sporthallen im Auftrag der Stadt jährlich durch eine Fachfirma auf Sicherheitsmängel überprüft. Eventuell festgestellte Mängel würden umgehend im Auftrag des Sportamtes behoben. Diese jährliche Überprüfung falle nicht in den Bereich der Kooperation zwischen Verwaltung und Stadtsportverband.
- Auf der diesjährigen Landpartie wurde für den Stadtjugendring zur Sanierung der Skateranlage gesammelt. Hier wurde ein Betrag in Höhe von 882,34 € gespendet.
- Bürgermeister Fiedler erklärte weiter, dass das Programm Session technisch auch eine Beschlusskontrolle ermögliche. Diese werde ab dem zweiten Halbjahr 2012 eingeführt. Einzelheiten wie bspw. die Einsicht in die Beschlusskontrolle für Stadtverordnete und Bürgerinnen und Bürger werde verwaltungsintern noch erörtert und dem Rat im Anschluss mitgeteilt.
- Des Weiteren werde die Verwaltung für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss eine Vorlage über die Modifizierung der Hundesteuersatzung bzw. über die Einführung einer Kampfhundesteuer formulieren. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Haushalts zu sehen; getreu dem Motto: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ mache sich die Verwaltung schon jetzt Gedanken über neue Einsparpotenziale und Einnahmemöglichkeiten.