Beschluss:

 

Die Rechtsverordnung über den Schuleinzugsbereich der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule in Geilenkirchen wird in der im Entwurf vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Stadtverordneter Sybertz teilte mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne und dies auch schon in der Diskussion im Ausschuss verdeutlicht habe. Die Stadt werde sich mit einem derartigen Beschluss abschotten. Darüber hinaus würde die Regelung erst im kommenden Jahr greifen, wenn Gangelt selber eine eigene Gesamtschule habe. Und eventuell werde Gangelt dann einen ähnlichen Beschluss wie Geilenkirchen fassen. Darüber hinaus müsse man sehen, für wie viele Kinder diese Regelung greife. Die Anzahl sei marginal. Hätte man dem Elternwillen entsprochen und die Gesamtschule aufgestockt, würde man heute nicht mehr vor diesen Problematiken stehen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass er das Vorhaben in Anbetracht des Verhältnisses zu den Nachbarkommunen für Kirchturmdenken halte und mit negativen Gegenreaktionen rechne.

 

Stadtverordnete Thelen schloss sich dem Stadtverordnen Dr. Evertz an. Als Reaktion sei mit einer Abschottung der Nachbarkommunen zu rechnen. Auch wenn die Satzung rechtlich möglich sei, halte sie die von einer solchen Regelung ausgehenden Signale für nachteilig.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	25
Nein:	11
Enthaltung:	2