Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich, dass die Besetzung freier und frei gewordener Stellen im Stellenplan vom Rat beschlossen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	6
Enthaltung:	1

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen mehrheitlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

 

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeister Fiedler bedankte sich für die Reden und schloss sich den Komplimenten an den Kämmerer an. Zu den in den Stellungnahmen gemachten Anträgen könne er folgendes sagen:

 

1)    Vorruhestandsregelungen würden seitens des Städte- und Gemeindebundes und auch von der Kommunalaufsicht für Kommunen in der Haushaltssicherung kritisch gesehen. Daher seien diesbezügliche Vereinbarungen für die Stadt Geilenkirchen momentan nicht möglich.

 

2)    Der Stadtverordnete Hoffmann sei in seiner Rede auf weitere Personaleinsparungen eingegangen. Die Stadt habe in den vergangenen Monaten bereits frei gewordene Stellen nicht wiederbesetzt und nur in begründeten Fällen eine Nachbesetzung angestrebt. Damit sei die Verwaltung eigentlich gut gefahren.

 

3)    Die Verkleinerung des Rates könne zu gegebener Zeit gerne diskutiert werden.

 

4)    Der konkrete Änderungsantrag seitens der CDU-Fraktion, der offenbar auch die Unterstützung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finde, sei natürlich überraschend. Dadurch seien kurzfristige Personalentscheidungen nicht mehr ohne weiteres möglich. Ganz aktuell würden sich bspw. auch einige Schwierigkeiten ergeben.

 

Stadtverordneter Solenski meinte, dass die Besetzung einer frei gewordenen Stelle durchaus möglich sei und der Rat dies im Anschluss genehmige.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass der Antrag die Personalsituation und –entwicklung in der Verwaltung transparenter machen solle. Schon die Haushaltsreden im vergangenen Jahr hätten deutlich gemacht, dass die Haushaltskonsolidierung insbesondere durch Einsparungen im Personalwesen erreicht werden könnten. Daher müsse über das Für und Wider der Neubesetzung freier Stellen diskutiert werden.

 

Bürgermeister Fiedler stellte fest, dass sich der Rat durch einen derartigen Beschluss Einfluss auf Personalentscheidungen in den kommenden zehn Jahren einräume. Aktuell habe er innerhalb der Verwaltung die Umsetzung eines Mitarbeiters auf eine freie Stelle vorgesehen. Diese Pläne hätten in den kommenden Wochen umgesetzt werden sollen. Durch einen heutigen Beschluss müsse das Verfahren gestoppt werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass die Umsetzung des Antrags eventuell nicht sofort geschehen müsse sondern eventuell erst im Herbst greife.

 

Stadtverordneter Wolff widersprach, dass der Beschluss direkt umgesetzt werden solle. Wenn kurzfristige Entscheidungen bzw. Umsetzungen notwendig seien, könne auch kurzfristig darüber entschieden werden.

 

Stadtverordneter Kravanja machte deutlich, dass er den Ansatz der CDU-Fraktion unterstütze. Es gehe nicht um die besetzten Stellen sondern um die freien oder frei werdenden Stellen und die Information für den Rat über den Status quo bei der Verwaltung. Bei entsprechender Begründung könnten die Stellen für eine Neubesetzung frei gegeben werden. Dieses Konzept halte er vor dem Hintergrund der Haushaltslage für positiv und dringliche Entscheidungen seien ebenfalls nicht ausgeschlossen. Er werde dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass an dem, was gesagt worden sei, nichts Falsches sei. Er halte lediglich für problematisch, dass die CDU-Fraktion in ihrer Haushaltsrede einen Antrag stellen würde, der direkt beschlossen werden solle. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht so gehandhabt worden. Darüber hinaus würden durch den Antrag wichtige Institutionen wie der Personalrat missachtet und die permanente Unterbesetzung, die in den Ämtern der Stadt vorherrsche. Trotzdem werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen. Er bitte jedoch darum, zukünftig Änderungsanträge zum Haushalt nicht mehr direkt in den Haushaltsreden zu stellen. Hier seien in der Vergangenheit auch separate Anträge zur Tagesordnung gestellt worden.

 

Stadtverordneter Jansen schlug vor, dass der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil die aktuell zu entscheidende Personalfrage vorstellen könne.

Der Bürgermeister und der Rat stimmten diesem Vorschlag zu.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass der Stellenplan meist schwierig zu lesen sei. Daher schlage sie vor, dass in der nächsten Ratssitzung seitens der Verwaltung eine Info vorbereitet werde, in welcher Form freie Stellen vorkämen. Sie sehe sich heute außerstande, eine Entscheidung über die Neubesetzung von Stellen zu treffen. 

 

Stadtverordneter Sybertz fragte nach, wie es sein könne, dass die Stadt als Arbeitgeber keine ausschließliche Entscheidungsbefugnis über die Vorruhestandsregelung habe.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass ein Antrag auf Altersteilzeit nur genehmigungsfähig sei, wenn der Geschäftsbetrieb dem nicht entgegenstehe. Da die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinde, könne sie über derartige Anträge derzeit nicht befinden.

Des Weiteren rief Bürgermeister Fiedler zur Beschlussfassung über den Vorschlag der CDU-Fraktion auf.  

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich, dass die Besetzung freier und frei gewordener Stellen im Stellenplan vom Rat beschlossen werde.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	31
Nein:	6
Enthaltung:	1

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen mehrheitlich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	37
Nein:	1
Enthaltung:	0