Bürgermeister Fiedler schilderte, dass er mit einiger Überraschung in der Geilenkirchener Zeitung und der Super Sonntag von der Meinung der Fraktion der Grünen über die Untätigkeit der Verwaltung in Bezug auf die energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums gelesen habe. Kritisch zu sehen sei, dass die Presse reflexartig derartige Informationen ohne Feedback der Verwaltung abdrucke. Des Weiteren sei fraglich, warum sich die Fraktion nicht vorab noch einmal mit ihren Fragen an die Verwaltung gewandt habe. In seiner Haushaltsrede habe der Stadtverordnete Benden für „mehr Miteinander“ geworben. In diesem Fall wäre ein Miteinander mit der Verwaltung erstrebenswert gewesen.

 

Stadtverordneter Hoffmann meinte, dass der ursprüngliche Antrag der Fraktion vor 18 Monaten gestellt worden sei. Der Stadtverordnete Benden betone immer, dass seine Fraktion mindestens einmal pro Woche zwecks Fragen oder Rücksprachen das Rathaus aufsuche. Bei einer dieser Gelegenheiten hätten sicherlich auch Fragen bzgl. des Schul- und Sportzentrums geklärt werden können. Er werte den Weg, den die Fraktion über die Presse gewählt habe, als puren Populismus.

 

Stadtverordneter Volles beschwerte sich darüber, dass der Antrag ins Lächerliche gezogen werde. Die Frage der energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums Bauchem liege bereits seit 2008 auf dem Tisch, wobei das Thema erstmalig zur Jahrtausendwende angesprochen worden sei. De facto sei bis heute nichts passiert, obwohl alle gemeinsam im Rat beschlossen hätten, dass etwas passieren solle. Unter Punkt 4 seien eben 186.000 € in den Wind geschossen worden; dieses Vorgehen sei insgesamt nicht fair.

 

Bürgermeister Fiedler betonte, dass sein vorheriger Wortbeitrag nicht die Sache betreffe. Es gehe um den Zeitungsartikel und die Art der Darstellung der Verwaltung in der Öffentlichkeit. Dem Vorwurf der Untätigkeit widerspreche er nachdrücklich. Die zuständigen Mitarbeiter würden mit viel Kreativität und Einsatz allen Widrigkeiten begegnen und mögliche Fördermöglichkeiten erörtern. Er ziehe es nur vor, Informationen nicht „über Bande“, sondern direkt weiterzugeben.

 

Stadtverordneter Jansen warf ein, dass der Rat der Verwaltung durch den damaligen Beschluss einen Auftrag erteilt habe, die Verwaltung damit in der Bringschuld stehe. Dies müsse unabhängig von der Parteizugehörigkeit jeder feststellen können.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass unabhängig von einer Bringschuld in zahlreichen Ausschüssen die Möglichkeit bestanden habe, in der Thematik nachzufragen. Der Weg über die Presse signalisiere, dass weniger miteinander und mehr übereinander gesprochen werde. Die Fraktion hätte durch ihren Gang an die Öffentlichkeit dort politische „Points“ sammeln wollen.

 

Stadtverordneter Wolff berichtete, dass der Bürgermeister in interfraktionellen Gesprächen Informationen zum Thema energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums gegeben habe. Daher habe er sich in hinreichendem Maße informiert gefühlt und gewusst, dass die Verwaltung die Sache regle.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass er Sportlehrer an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule sei. Daher könne er aus eigener Erfahrung schildern, dass in der Sporthalle im Winter kaum Unterricht möglich sei, da dort kaum Temperaturen über 10 Grad erreicht würden. Seine Fraktion bemühe sich lediglich, den Antrag nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Er habe schon häufig das Gespräch mit der Verwaltung in der Angelegenheit gesucht und sei zu keinem Ergebnis gekommen. Maßnahmen seien bisher nicht erfolgt. Es sei das gute Recht seiner Fraktion, einen entsprechenden Antrag zu stellen, der politisch nicht wieder flach geredet werden sollte.

 

Bürgermeister Fiedler wiederholte, dass er die Art der Kommunikation missbillige.

 

Stadtverordneter Benden erörterte, dass trotz des Antrags vor 18 Monaten seitens der Verwaltung nichts unternommen worden sei. In einer Demokratie sei es zulässig, dass auch der Schritt an die Öffentlichkeit gewagt werden könne um einer Sache eventuell auch mehr Druck zu verleihen.

 

Stadtverordneter Kravanja konstatierte, dass der Antrag der Fraktion seines Erachtens zu drastisch formuliert sei. Es würden keine Beschlussvorschläge sondern Forderungen formuliert. Bürgermeister Fiedler habe zu Beginn der Sitzung erwähnt, dass eine Beschlusskontrolle eingeführt werde. Hätte diese Kontrolle bereits bestanden, wäre wahrscheinlich gar nicht der Eindruck entstanden, dass die Verwaltung nichts mache.

 

Stadtverordneter Mingers erklärte, dass ein Telefonat auf der einen Seite natürlich der einfachere Weg gewesen sei und eventuell zu einem Kompromiss geführt hätte. Auf der anderen Seite unterliege die Hinzuziehung der Presse seitens einer Fraktion keinen Bestimmungen und jede Fraktion sei frei, ihre Debatten und Diskussionen nach ihrem Gutdünken zu führen. Dies schließe die Weitergabe von Informationen an die Presse ohne vorherige Rücksprache ein.

 

Bürgermeister Fiedler beendete die Aussprache zum Tagesordnungspunkt.