a) Stadtverordneter Wolff führte zum Thema Straßenbeleuchtung aus, dass der Bürgermeister mit seiner Aussage falsch liege, den Rat mit der Ausarbeitung eines Deckungsvorschlags zu beauftragen. Ursprünglich sei die Abschaltung der Beleuchtung probeweise für sechs Monate geplant gewesen. Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass der Verwaltungschef die Einsparung durch eine Abschaltung in die haushalterischen Berechnungen der kommenden zehn Jahre aufnehme. Die Stadtverordneten seien nicht die Vasallen des Bürgermeisters.

 

Bürgermeister Fiedler erinnerte daran, dass der Haushalt die Einsparungen durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung ausweise und dieser Haushalt durch den Rat genehmigt worden sei. Dem Rat hätte die Zehn-Jahres-Berechnung also bekannt sein müssen.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte daraufhin, dass nichtsdestotrotz der Abbruch einer Versuchsphase möglich sein sollte. Grundsätzlich gebe es zu einem Plan A auch einen Plan B. Davon sei man ausgegangen. Dies habe der Bürgermeister offenbar vergessen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er nichts versäumt habe. Er lasse nicht zu, dass die Stadtverordneten sich zurücklehnen würden. Ihre Aufgabe sei es, Politik zu machen und dazu gehöre auch, einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu unterbreiten.

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass er als Geschäftsführer eines Unternehmens sicherlich einschätzen könne, was harte Arbeit sei. Der Bürgermeister erhalte viel Geld und dafür sollte er auch vernünftige Arbeit abliefern.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass die Fraktionen zunächst auch ihrer Wählerschaft verpflichtet seien und diese in erster Linie enttäuscht seien, wenn sie nicht zu ihren politischen Aussagen stehen würden und ihr Amt als Stadtverordnete nicht ernst nehmen würden. Zuerst würden Maßnahmen gefordert, die dann zurückgezogen würden. Er lege enormen Einsatz an den Tag und verdiene sein Geld. Er fordere die Fraktionen jedoch auf, politisch Farbe zu bekennen.

 

Stadtverordneter Mingers gestand ein, dass er die Verrechnung der Einsparung durch die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den kommenden zehn Jahren im Haushalt ebenfalls übersehen habe. Er habe dem Haushalt ohnehin nicht zugestimmt und dies sei ein weiterer Grund. Die Entscheidung über die Versuchsphase sei als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen worden. Er sei jedoch der Auffassung, dass der Unmut der Bevölkerung berücksichtigt werden müsse und für alle eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden müsse.

 

Stadtverordneter Benden erörterte, dass das Kind durch den voreiligen und unnützen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und der Freien Bürgerliste nun in den Brunnen gefallen sei. Noch in der interfraktionellen Sitzung am Freitag sei einhellig ein Fahrplan in der Angelegenheit Straßenbeleuchtung beschlossen worden. Das Thema hätte im November nach der Versuchsphase im Rat diskutiert werden sollen, so dass die Verwaltung auch ihre Erfahrungen mit der Situation hätte schildern können. In einer Sache hätten die Fraktionen sicherlich Recht: der Unmut in der Bevölkerung sei immens. Darüber hinaus sei nun eine Schärfe in der Diskussion, die nicht notwendig sei. Die Fraktionen hätten lediglich ihren Beschluss am Freitag aufrechterhalten müssen und nicht heute so und morgen so entscheiden dürfen. Wäre das Thema im November in den Rat gekommen, hätte es sauber abgearbeitet werden können.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass zwei Dinge wichtig seien: erstens sei der Antrag der Fraktionen nicht unnütz oder unüberlegt gewesen, sondern wohl durchdacht. Auf der interfraktionellen Sitzung sei freitags vereinbart worden, dass die Versuchsphase abgewartet werde und man erst dann in die Diskussion mit der Öffentlichkeit trete. Es sei kein Tag vergangen, da sei man auf ein Flugblatt der Grünen mit der Überschrift „LED an oder Licht aus“ gestoßen. Hiermit sei für eine Veranstaltung der Grünen geworben worden. Man lasse sich nicht von den Grünen vor sich her treiben. Man habe dann mit den anderen Fraktionen lange über ein mögliches Vorgehen gesprochen, um der angekündigten Veranstaltung der Grünen zu begegnen und im Ergebnis sei man zu dem in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses gestellten Antrag gelangt. Natürlich sei allen bewusst, dass die Ausgabe nur mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag geleistet werden könne. Im gestrigen Umwelt- und Bauausschuss sei ein eindeutiger Beschluss gefasst worden, der unter anderem einen deutlichen Auftrag an die Verwaltung enthalten habe. Dieser Verantwortung müsse sich die Verwaltung nun stellen. Äußerungen des Bürgermeisters, die als einzigen Deckungsvorschlag die Schließung des Hallenbades vorsehen würden, halte er für fragwürdig und würde ein Worst-case-Szenario beschreiben. Er sehe die Notwendigkeit die Angelegenheit im Rat diskutieren zu lassen und er gehe davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt dann zahlreiche Deckungsvorschläge zur Verfügung stünden.

 

Bürgermeister Fiedler stellte fest, dass der Stadtverordnete Kravanja nun selbst den Beweis geliefert habe, dass der gestrige Antrag nicht nur aus der Not heraus geboren worden sei. Vielmehr habe man aus politischen Erwägungen den Antrag gestellt und nicht zum Wohle der Bürgerschaft. Im Übrigen sei die Einladung zur Veranstaltung angekündigt worden und der Stadtverordnete Benden habe die Veranlassung seiner Partei für diese Veranstaltung sehr sachlich begründet. Der Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der Freien Bürgerliste sei vollkommen überraschend gewesen und eine vorherige Information hätte er für fair gehalten. Die Angelegenheit nehme er den Fraktionen sehr übel und halte sie für beschämend.

 

Stadtverordneter Kravanja widersprach, dass der Antrag der Fraktionen nicht nur eine Reaktion auf das Flugblatt gewesen sei. Er habe klar stellen wollen, dass die Grünen das in der interfraktionellen Sitzung beschlossene Vorgehen als Erste missachtet hätten. Mit dem Antrag werde darüber hinaus lediglich über die Situation gesprochen und ob die Versuchsphase nach wie vor Sinn mache.

 

Stadtverordneter Hoffmann wies darauf hin, dass er die komplette Diskussion für überflüssig halte. Letztlich sei ausschlaggebend, dass ein Deckungsvorschlag vorgelegt werde.    

 

Stadtverordneter Wolff zeigte auf, dass die Mitglieder seiner Fraktion und Partei bei den verschiedensten Gelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern auf das Thema Straßenbeleuchtung angesprochen worden seien und man immer offen mit dem Thema umgegangen sei. Er stehe dafür ein, dass im Falle der Beendigung der Versuchsphase an anderer Stelle eingespart werden müsse. Er stimme dem Stadtverordneten Kravanja zu, dass man seitens der Verwaltung erwarte, dass sie in diesem Zusammenhang auch ihrem Job nachkomme. Darüber hinaus müsse er zum Thema Stellenabbau/Stellenplan anmerken, dass die 19 Einstellungen in der vergangenen Legislaturperiode zum großen Teil dem Aufbau des Jugendamtes geschuldet gewesen seien.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er daher auch explizit gesagt habe „Sowohl für die letzte als auch für diese Ratsperiode waren und sind die zusätzlichen Stellen im Stellenplan gut begründet.“

 

Stadtverordneter Wolff entgegnete, dass es dem Stadtverordneten Melchers in der gestrigen Sitzung u.a. auch um die Besetzung bisher freier Stellen gegangen sei.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass er sich diese Vorwürfe nicht gefallen lasse. Gerne könne im nichtöffentlichen Teil eine ausführliche Darstellung jeder besetzten Stelle der Verwaltung gegeben werden.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass er über die Äußerung des Stadtverordneten Kravanja doch sehr verwundert sei. Seine Partei habe sich lediglich die Meinung der Bevölkerung einholen wollen und habe zum Thema Beleuchtung einen Fachreferenten eingeladen. Die Überschrift sei ein Zitat aus seiner Haushaltsrede gewesen. Darüber hinaus habe der Stadtverordnete Wolff nichts anderes gemacht, wenn er auf Veranstaltungen mit Leuten über deren Meinung zur Beleuchtungssituation in der Stadt gesprochen habe. Und letztlich lasse er sich nicht vorschreiben, zu welchen Themen Parteiveranstaltungen abgehalten würden. Die Flugblätter seien bereits vor dem interfraktionellen Gespräch in Absprache mit dem Bürgermeister verteilt worden. Von Stimmungsmache könne keine Rede sein.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Überschrift des Flugblatts keineswegs so neutral wie dargestellt sei.

 

Stadtverordnete Frohn wies darauf hin, dass am Freitag im interfraktionellen Gespräch diskutiert worden sei, dass die Bevölkerung nicht gut auf die Nachtabschaltung reagiere. Man sei sich einig gewesen, diese Situation nicht politisch auszuschlachten. Genauso wie sich die Grünen nicht in ihre Parteiarbeit reinreden lassen würden, würde sie sich nicht in ihre Fraktionsarbeit reinreden lassen. Fakt sei, dass die Versuchsphase nicht so gut laufe. Tatsächlich handele es sich aber um eine Versuchsphase. Natürlich habe auch ihre Fraktion den Haushalt mitbeschlossen. Aber nichtsdestotrotz müsse immer noch ein Turn-around möglich sein. Die ganze Schärfe in der Diskussion könne sie nicht nachvollziehen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er bereits in seinem Blog darauf hingewiesen habe und es allen bewusst sein sollte, dass ein Deckungsvorschlag zur Einsparung der 70.000 € unterbreitet werden müsse. Momentan stünde dieser Betrag als Einsparung im Haushalt. Dies müsse nochmals deutlich für die Öffentlichkeit nach der gestrigen Sitzung gesagt werden.

 

b) Stadtverordneter Hoffmann fragte angesichts aktueller Berichte nach, ob es auch bei der Stadt Geilenkirchen Fälle gegeben habe, in denen Meldedaten verkauft worden seien. Er sei der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger aus datenschutzrechtlichen Gründen die Chance haben sollten, sich vor einer solchen Praxis zu schützen. Daher bitte er darum, einen Widerspruch zum Download auf der Seite der Stadt zu platzieren.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass bei der Stadt Aachen bspw. täglich mehr als 400 Adressauskünfte gegeben würden. Daher gehe er davon aus, dass derartige Adressauskünfte nicht so unredlich seien. Über den Verkauf von Adressdaten in Geilenkirchen habe er keine Kenntnis. Gerne könne die Stadt ein entsprechendes Widerspruchsformular zum Download bereitstellen, obwohl Adressen hier wie gesagt nicht weitergegeben würden.

 

c) Stadtverordneter Benden erkundigte sich darüber, welche Auswirkungen der nicht genehmigte Haushalt auf den Schuletat habe. Konkret frage er nach, ob notwendige Lehrmittel für den Schulunterricht beantragt und genehmigt würden, obwohl ein nicht genehmigter Haushalt vorläge.

 

Beigeordneter Brunen antwortete, dass der komplette Haushalt in der Haushaltssicherung unter Vorbehalt stünde. Damit gehe einher, dass der Etat nicht voll ausgeschöpft werden könne und jede Ausgabe einer Überprüfung unterliege. In den Schulen müsse ein ordnungsgemäßer Unterricht gewährleistet werden. Nur vor diesem Hintergrund würden Lehrmittel genehmigt oder nicht.