Sitzung: 12.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss
a) Stadtverordneter Wolff
führte zum Thema Straßenbeleuchtung aus, dass der Bürgermeister mit seiner
Aussage falsch liege, den Rat mit der Ausarbeitung eines Deckungsvorschlags zu
beauftragen. Ursprünglich sei die Abschaltung der Beleuchtung probeweise für
sechs Monate geplant gewesen. Vor diesem Hintergrund könne es nicht sein, dass
der Verwaltungschef die Einsparung durch eine Abschaltung in die haushalterischen
Berechnungen der kommenden zehn Jahre aufnehme. Die Stadtverordneten seien
nicht die Vasallen des Bürgermeisters.
Bürgermeister Fiedler
erinnerte daran, dass der Haushalt die Einsparungen durch die Abschaltung der
Straßenbeleuchtung ausweise und dieser Haushalt durch den Rat genehmigt worden
sei. Dem Rat hätte die Zehn-Jahres-Berechnung also bekannt sein müssen.
Stadtverordneter Wolff
erklärte daraufhin, dass nichtsdestotrotz der Abbruch einer Versuchsphase
möglich sein sollte. Grundsätzlich gebe es zu einem Plan A auch einen Plan B.
Davon sei man ausgegangen. Dies habe der Bürgermeister offenbar vergessen.
Bürgermeister Fiedler
antwortete, dass er nichts versäumt habe. Er lasse nicht zu, dass die
Stadtverordneten sich zurücklehnen würden. Ihre Aufgabe sei es, Politik zu
machen und dazu gehöre auch, einen entsprechenden Deckungsvorschlag zu
unterbreiten.
Stadtverordneter Wolff
meinte, dass er als Geschäftsführer eines Unternehmens sicherlich einschätzen
könne, was harte Arbeit sei. Der Bürgermeister erhalte viel Geld und dafür
sollte er auch vernünftige Arbeit abliefern.
Bürgermeister Fiedler
erwiderte, dass die Fraktionen zunächst auch ihrer Wählerschaft verpflichtet
seien und diese in erster Linie enttäuscht seien, wenn sie nicht zu ihren politischen
Aussagen stehen würden und ihr Amt als Stadtverordnete nicht ernst nehmen
würden. Zuerst würden Maßnahmen gefordert, die dann zurückgezogen würden. Er
lege enormen Einsatz an den Tag und verdiene sein Geld. Er fordere die
Fraktionen jedoch auf, politisch Farbe zu bekennen.
Stadtverordneter Mingers
gestand ein, dass er die Verrechnung der Einsparung durch die Abschaltung der
Straßenbeleuchtung in den kommenden zehn Jahren im Haushalt ebenfalls übersehen
habe. Er habe dem Haushalt ohnehin nicht zugestimmt und dies sei ein weiterer
Grund. Die Entscheidung über die Versuchsphase sei als Geschäft der laufenden
Verwaltung angesehen worden. Er sei jedoch der Auffassung, dass der Unmut der
Bevölkerung berücksichtigt werden müsse und für alle eine zufriedenstellende
Lösung gefunden werden müsse.
Stadtverordneter Benden
erörterte, dass das Kind durch den voreiligen und unnützen Antrag der
Fraktionen von CDU, FDP und der Freien Bürgerliste nun in den Brunnen gefallen
sei. Noch in der interfraktionellen Sitzung am Freitag sei einhellig ein
Fahrplan in der Angelegenheit Straßenbeleuchtung beschlossen worden. Das Thema
hätte im November nach der Versuchsphase im Rat diskutiert werden sollen, so
dass die Verwaltung auch ihre Erfahrungen mit der Situation hätte schildern
können. In einer Sache hätten die Fraktionen sicherlich Recht: der Unmut in der
Bevölkerung sei immens. Darüber hinaus sei nun eine Schärfe in der Diskussion,
die nicht notwendig sei. Die Fraktionen hätten lediglich ihren Beschluss am
Freitag aufrechterhalten müssen und nicht heute so und morgen so entscheiden
dürfen. Wäre das Thema im November in den Rat gekommen, hätte es sauber
abgearbeitet werden können.
Stadtverordneter Kravanja
betonte, dass zwei Dinge wichtig seien: erstens sei der Antrag der Fraktionen
nicht unnütz oder unüberlegt gewesen, sondern wohl durchdacht. Auf der
interfraktionellen Sitzung sei freitags vereinbart worden, dass die Versuchsphase
abgewartet werde und man erst dann in die Diskussion mit der Öffentlichkeit
trete. Es sei kein Tag vergangen, da sei man auf ein Flugblatt der Grünen mit
der Überschrift „LED an oder Licht aus“ gestoßen. Hiermit sei für eine
Veranstaltung der Grünen geworben worden. Man lasse sich nicht von den Grünen
vor sich her treiben. Man habe dann mit den anderen Fraktionen lange über ein
mögliches Vorgehen gesprochen, um der angekündigten Veranstaltung der Grünen zu
begegnen und im Ergebnis sei man zu dem in der Sitzung des Umwelt- und
Bauausschusses gestellten Antrag gelangt. Natürlich sei allen bewusst, dass die
Ausgabe nur mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag geleistet werden könne.
Im gestrigen Umwelt- und Bauausschuss sei ein eindeutiger Beschluss gefasst
worden, der unter anderem einen deutlichen Auftrag an die Verwaltung enthalten
habe. Dieser Verantwortung müsse sich die Verwaltung nun stellen. Äußerungen
des Bürgermeisters, die als einzigen Deckungsvorschlag die Schließung des
Hallenbades vorsehen würden, halte er für fragwürdig und würde ein
Worst-case-Szenario beschreiben. Er sehe die Notwendigkeit die Angelegenheit im
Rat diskutieren zu lassen und er gehe davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt dann
zahlreiche Deckungsvorschläge zur Verfügung stünden.
Bürgermeister Fiedler
stellte fest, dass der Stadtverordnete Kravanja nun selbst den Beweis geliefert
habe, dass der gestrige Antrag nicht nur aus der Not heraus geboren worden sei.
Vielmehr habe man aus politischen Erwägungen den Antrag gestellt und nicht zum
Wohle der Bürgerschaft. Im Übrigen sei die Einladung zur Veranstaltung angekündigt
worden und der Stadtverordnete Benden habe die Veranlassung seiner Partei für
diese Veranstaltung sehr sachlich begründet. Der Antrag der Fraktionen CDU, FDP
und der Freien Bürgerliste sei vollkommen überraschend gewesen und eine
vorherige Information hätte er für fair gehalten. Die Angelegenheit nehme er
den Fraktionen sehr übel und halte sie für beschämend.
Stadtverordneter Kravanja widersprach,
dass der Antrag der Fraktionen nicht nur eine Reaktion auf das Flugblatt
gewesen sei. Er habe klar stellen wollen, dass die Grünen das in der
interfraktionellen Sitzung beschlossene Vorgehen als Erste missachtet hätten.
Mit dem Antrag werde darüber hinaus lediglich über die Situation gesprochen und
ob die Versuchsphase nach wie vor Sinn mache.
Stadtverordneter Hoffmann
wies darauf hin, dass er die komplette Diskussion für überflüssig halte.
Letztlich sei ausschlaggebend, dass ein Deckungsvorschlag vorgelegt werde.
Stadtverordneter Wolff
zeigte auf, dass die Mitglieder seiner Fraktion und Partei bei den
verschiedensten Gelegenheiten von Bürgerinnen und Bürgern auf das Thema Straßenbeleuchtung
angesprochen worden seien und man immer offen mit dem Thema umgegangen sei. Er
stehe dafür ein, dass im Falle der Beendigung der Versuchsphase an anderer
Stelle eingespart werden müsse. Er stimme dem Stadtverordneten Kravanja zu,
dass man seitens der Verwaltung erwarte, dass sie in diesem Zusammenhang auch ihrem
Job nachkomme. Darüber hinaus müsse er zum Thema Stellenabbau/Stellenplan
anmerken, dass die 19 Einstellungen in der vergangenen Legislaturperiode zum
großen Teil dem Aufbau des Jugendamtes geschuldet gewesen seien.
Bürgermeister Fiedler antwortete,
dass er daher auch explizit gesagt habe „Sowohl für die letzte als auch für
diese Ratsperiode waren und sind die zusätzlichen Stellen im Stellenplan gut
begründet.“
Stadtverordneter Wolff
entgegnete, dass es dem Stadtverordneten Melchers in der gestrigen Sitzung u.a.
auch um die Besetzung bisher freier Stellen gegangen sei.
Bürgermeister Fiedler führte
aus, dass er sich diese Vorwürfe nicht gefallen lasse. Gerne könne im
nichtöffentlichen Teil eine ausführliche Darstellung jeder besetzten Stelle der
Verwaltung gegeben werden.
Stadtverordneter Benden
meinte, dass er über die Äußerung des Stadtverordneten Kravanja doch sehr
verwundert sei. Seine Partei habe sich lediglich die Meinung der Bevölkerung
einholen wollen und habe zum Thema Beleuchtung einen Fachreferenten eingeladen.
Die Überschrift sei ein Zitat aus seiner Haushaltsrede gewesen. Darüber hinaus
habe der Stadtverordnete Wolff nichts anderes gemacht, wenn er auf Veranstaltungen
mit Leuten über deren Meinung zur Beleuchtungssituation in der Stadt gesprochen
habe. Und letztlich lasse er sich nicht vorschreiben, zu welchen Themen Parteiveranstaltungen
abgehalten würden. Die Flugblätter seien bereits vor dem interfraktionellen
Gespräch in Absprache mit dem Bürgermeister verteilt worden. Von Stimmungsmache
könne keine Rede sein.
Stadtverordneter Kravanja
erklärte, dass die Überschrift des Flugblatts keineswegs so neutral wie
dargestellt sei.
Stadtverordnete Frohn wies
darauf hin, dass am Freitag im interfraktionellen Gespräch diskutiert worden
sei, dass die Bevölkerung nicht gut auf die Nachtabschaltung reagiere. Man sei
sich einig gewesen, diese Situation nicht politisch auszuschlachten. Genauso
wie sich die Grünen nicht in ihre Parteiarbeit reinreden lassen würden, würde
sie sich nicht in ihre Fraktionsarbeit reinreden lassen. Fakt sei, dass die
Versuchsphase nicht so gut laufe. Tatsächlich handele es sich aber um eine
Versuchsphase. Natürlich habe auch ihre Fraktion den Haushalt mitbeschlossen.
Aber nichtsdestotrotz müsse immer noch ein Turn-around möglich sein. Die ganze
Schärfe in der Diskussion könne sie nicht nachvollziehen.
Bürgermeister Fiedler
antwortete, dass er bereits in seinem Blog darauf hingewiesen habe und es allen
bewusst sein sollte, dass ein Deckungsvorschlag zur Einsparung der 70.000 €
unterbreitet werden müsse. Momentan stünde dieser Betrag als Einsparung im
Haushalt. Dies müsse nochmals deutlich für die Öffentlichkeit nach der
gestrigen Sitzung gesagt werden.
b) Stadtverordneter Hoffmann
fragte angesichts aktueller Berichte nach, ob es auch bei der Stadt
Geilenkirchen Fälle gegeben habe, in denen Meldedaten verkauft worden seien. Er
sei der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger aus datenschutzrechtlichen
Gründen die Chance haben sollten, sich vor einer solchen Praxis zu schützen.
Daher bitte er darum, einen Widerspruch zum Download auf der Seite der Stadt zu
platzieren.
Bürgermeister Fiedler
erklärte, dass bei der Stadt Aachen bspw. täglich mehr als 400 Adressauskünfte
gegeben würden. Daher gehe er davon aus, dass derartige Adressauskünfte nicht
so unredlich seien. Über den Verkauf von Adressdaten in Geilenkirchen habe er
keine Kenntnis. Gerne könne die Stadt ein entsprechendes Widerspruchsformular
zum Download bereitstellen, obwohl Adressen hier wie gesagt nicht weitergegeben
würden.
c) Stadtverordneter Benden
erkundigte sich darüber, welche Auswirkungen der nicht genehmigte Haushalt auf
den Schuletat habe. Konkret frage er nach, ob notwendige Lehrmittel für den
Schulunterricht beantragt und genehmigt würden, obwohl ein nicht genehmigter
Haushalt vorläge.
Beigeordneter Brunen
antwortete, dass der komplette Haushalt in der Haushaltssicherung unter
Vorbehalt stünde. Damit gehe einher, dass der Etat nicht voll ausgeschöpft
werden könne und jede Ausgabe einer Überprüfung unterliege. In den Schulen
müsse ein ordnungsgemäßer Unterricht gewährleistet werden. Nur vor diesem
Hintergrund würden Lehrmittel genehmigt oder nicht.