a) Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass mit Ratsbeschluss vom 29.02.2012 die Verwaltung damit beauftragt worden sei, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen und dafür Fördermittel einzuwerben. Der Zuwendungsbescheid in Höhe von 37.969 € sei der Verwaltung Ende September 2012 durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zugestellt worden. Derzeit bereite die Verwaltung die Ausschreibung vor. Über die eingegangenen Angebote und das weitere Vorgehen werde er den Rat unterrichten. Es sei geplant, mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch einen externen Dienstleister Anfang 2013 zu beginnen.

 

b) In der Sitzung des Rates am 04.07.2012 sei auf die Einführung einer Beschlusskontrolle über das Programm Session ab der zweiten Jahreshälfte 2012 hingewiesen worden. Vor diesem Hintergrund hätten die Schriftführerinnen und Schriftführer der jeweiligen Gremien für eine Beschlusskontrolle relevante Tagesordnungspunkte ihrer Sitzungen bearbeitet. Um den Rat entsprechend zu informieren, werde den Niederschriften der Ratssitzungen künftig eine Liste mit noch offenen Beschlüssen beigefügt und es werde ab heute so praktiziert.

 

c) Der Sitzungskalender für das kommende Jahr sei mit den Fraktionsvorsitzenden Ende September/Anfang Oktober abgestimmt worden und liege allen heute als Tischvorlage vor. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren sei in der ersten Jahreshälfte ein weiterer Sitzungsblock untergebracht worden. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass der Themenreichtum bspw. aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes immer umfangreicher werde und auch die Summe notwendiger Beschlüsse immer weiter ansteige. Daneben sei auf Wunsch der SPD-Fraktion eine größere Zeitspanne für die Sommerpause berücksichtigt worden. In Zusammenhang mit dem eben angesprochenen zeitlichen Aufwand für die einzelnen Sitzungen erinnere er ausdrücklich an die Geschäftsordnung des Rates der Stadt. Diese sehe in § 12 zur Redeordnung in den Sitzungen vor, dass die Redezeit höchstens fünf Minuten betrage und ein Ratsmitglied zu einem Tagesordnungspunkt höchstens zweimal sprechen dürfe. Anträge zur Geschäftsordnung blieben hiervon natürlich unberührt. Daneben sei in § 17 explizit erwähnt, dass eine Aussprache zu Anfragen nach § 17 nicht stattfinde. Die Einhaltung der Geschäftsordnung in diesen Punkten fördere die Effizienz und Stringenz in den Sitzungen. Bürgermeister Fiedler bat um Beachtung dieser Punkte. Natürlich seien die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in den vergangenen Monaten sehr lebendig gewesen, er denke bspw. an die letzten Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses oder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Dennoch seien solche Sitzungen sehr zeitaufwendig, so dass die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherlich für alle zweckdienlich sei.