Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beauftragte die Verwaltung mehrheitlich, bei der Kreisverwaltung/dem Landrat einen Antrag auf Wiederzulassung des Alt-Kennzeichens „GK“ für die Stadt Geilenkirchen zu stellen.

 


Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass der Antrag selbst eine sehr ausführliche Begründung enthalte. Manche würden sich mit dem Gedanken tragen, ob ein eigenes Kennzeichen eine Bewegung gegen den Kreis sei. Er vergleiche die Situation mit einem Fußballspiel. Während größerer Turniere würden an Autos bspw. Deutschland-Fähnchen angebracht, um den Stolz und die Freude über die eigene Herkunft kenntlich zu machen. Dies sei bei den GK-Kennzeichen genauso. Zudem habe jeder die Wahlmöglichkeit. Im Kreis Düren werde bspw. das alte Kennzeichen JÜL wieder eingeführt. Dort habe es an einem Tag bereits 1.700 Vorreservierungen auf die Nummernschilder gegeben. Übertragen auf Geilenkirchen wären das 1.200 mögliche Reservierungen. Er hoffe, dass sich der Rat nun für die Wiedereinführung entscheide.

 

Stadtverordneter Wolff betonte, dass der Antrag auf Anhieb Zustimmung in seiner Fraktion gefunden habe.

 

Stadtverordneter Melchers führte aus, dass seine Fraktion dem Antrag ebenfalls wohlwollend gegenüber stehe. Gleichzeitig lobe er die SPD-Fraktion für die Idee, auf kostenneutrale Weise die Stadt Geilenkirchen attraktiver zu machen.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, so kostenneutral es für Geilenkirchen sei, so sehr könne sich der Kreis Heinsberg über zusätzliche Gebühren freuen. Immerhin verzeichne der Kreis Düren durch die Wiedereinführung bis jetzt schon einen Gebührenzuwachs im fünfstelligen Bereich. Natürlich könne man sich fragen, ob der Rat über nichts Wichtigeres zu entscheiden habe. Doch wenn das Interesse an eigenen Kennzeichen in Geilenkirchen so groß wie in Düren sei - zeitweise so groß, dass der Reservierungsserver nicht mehr erreichbar gewesen sei – dann wäre alles wunderbar.

 

Stadtverordneter Jansen teilte mit, dass er sich außerordentlich über den Antrag der SPD freue. Immerhin habe er bereits vor einigen Jahren darum gebeten, dass die Wiedereinführung des Geilenkirchener Kennzeichens im Auge behalten werden sollte. Seines Erachtens sei es richtig, in Geilenkirchen mit einem Geilenkirchener Kennzeichen zu fahren.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass der Beigeordnete Brunen nun etwas zur Durchsetzungsfähigkeit der Wiedereinführung eines alten Kennzeichens erläutern werde – ein möglicher Beschluss solle hiermit jedoch nicht beeinflusst werden.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass der Rat der Stadt trotz einer möglichen positiven Beschlussfassung über den Antrag der SPD nicht antragsbefugt sei. Nur das Land NRW könne beim Bund einen Antrag auf Wiedereinführung des alten Kennzeichens stellen. Die Stadt könne die Antragstellung also nur anregen und müsse dann abwarten. Sicherlich werde auch der Kreis zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass jeder im Kreis Heinsberg dann auch das Geilenkirchener Kennzeichen beantragen könne. Es sei nicht ausschließlich Geilenkirchenern vorbehalten.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

1

Enthaltung:

3