a) Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die niederländische Provinz Limburg Ende Oktober ein Schreiben an den zuständigen NRW Minister Groschek gerichtet habe, in dem sie nachdrücklich für eine schnelle Realisierung der L 42n plädiere. Damit das NRW-Ministerium Kenntnis von dem stark differierenden Standpunkt der Stadt Geilenkirchen bekomme, habe er ein Schreiben vorbereitet, das er mit den Fraktionsvorsitzenden unterschrieben habe und an den Minister richten werde. Darin werde noch einmal der gemeinsame Standpunkt bekräftigt:

- Übergabepunkt vom niederländischen in das deutsche Straßennetz muss so weit wie möglich nach Süden

- keine Linienführung an Grotenrath und Teveren vorbei

- B 221 (Umgehungsstraße) kann überregionalen Schwerlastverkehr nicht aufnehmen. Es droht ein Verkehrskollaps.

 

b) Im Umwelt- und Bauausschuss von gestern Abend sei ein Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung verschoben worden, der einen Antrag der SPD-Fraktion betreffe. Die Verschiebung sei aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken zweier Fraktionen gegen die Einladung von Energieunternehmen zur Vorstellung ihrer unternehmerischen Aktivitäten, insbesondere zu ihrer Strategie hinsichtlich der Einführung der LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung geschehen. Die Rechtsanwaltskanzlei, die das Konzessionsverfahren „Strom“ der Stadt betreue, habe heute bestätigt, dass der Antrag der SPD-Fraktion im gestrigen Umwelt- und Bauausschuss auf Vorstellung der Unternehmen Alliander und EWV wettbewerbsrechtlich völlig unbedenklich sei.

 

c) Bürgermeister Fiedler führte weiter aus, dass laufende Projekte zur Senkung der Energiekosten folgende seien:

- die Verwaltung habe sich die zeitnahe Erneuerung der Fensteranlage im städtischen Hallenbad vorgenommen

- es lägen jetzt umfangreiche und präzise Berechnungen der Energieverbräuche in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Turnhallen vor, die für die anstehenden Gespräche mit den Sportvereinen über gemeinsame Anstrengungen zur Energieeinsparung die der direkten Beteiligung von Vereinen an den Kosten, sondern an ein ganzes Bündel von Verhaltensmaßnahmen und Vereinbarungen zur Absenkung des Energieverbrauchs.

- die Energieverträge würden zurzeit neu verhandelt; durch Bündelungen bestehender Verträge bzw. Neuausschreibung erhoffe sich die Verwaltung Einsparungen trotz Verteuerung der Energiekosten im kommenden Jahr.

- die Verwaltung trete in Verhandlungen mit verschiedenen Anbietern über Contracting-Modelle für die Beleuchtung städtischer Gebäude.

- die städtische Ausschreibung der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes habe 26 Interessenbekundungen ergeben; die Submission erfolge am Donnerstag dieser Woche.