Sitzung: 28.11.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 729/2012
Beschluss:
Der Ausschuss schlug dem Rat vor, der Vereinbarung zur Übertragung der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zuzustimmen.
Auf Nachfrage des Stadtverordneten Beemelmanns erläuterte I. Beigeordneter Hausmann, die Brücken zum Rodebach bzw. Tevernerbach nicht auf dem Gebiet des Wasserverbands Eifel-Rur liegen würden. Daher übernehme die Stadt die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für diese Brücken.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
19 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
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