Beschluss:

 

Der Ausschuss schlug dem Rat folgenden Beschluss vor:

 

Die Absicht, die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes für die Stadt Übach-Palenberg zu übernehmen, wird begrüßt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit der Stadt Übach-Palenberg die Einzelheiten zu klären und bis zur ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in 2013, den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beratung vorzulegen.

 

Stadtverordneter Wolff erkundigte sich, ob bei der Zusammenführung der beiden Rechnungsprüfungsämter zusätzliches Personal notwendig werde.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Stadt Geilenkirchen zwei Mitarbeiter stelle und die Stadt Übach-Palenberg einen. Dafür werde die Stadt Übach-Palenberg sich an den höheren Kosten der Stadt Geilenkirchen beteiligen.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass seine Fraktion die interkommunale Zusammenarbeit der Stadt ausdrücklich begrüße und unterstütze.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Sybertz erläuterte Beigeordneter Brunen, dass die Rechnungsprüfungsausschüsse der beiden Städte bestehen bleiben und jeweils separat wie gewohnt tagen würden.

 

Stadtverordneter Kravanja meinte, dass die Zusammenarbeit die richtige Wahl sei und seine anfänglichen Bedenken nun zerstreut seien. Wichtig sei, dass das Geilenkirchener Rechnungsprüfungsamt nicht auf einmal zwei Städte prüfen müsse. Aber die vorgesehene Regelung relativiere diese Annahme. Er frage sich, ob bisher nicht sogar eine halbe Stelle zu viel im Rechnungsprüfungsamt vorgesehen war. Er wolle noch darauf hinweisen, dass auch die Kosten für Reisezeiten und Ausstattung geteilt werden müssten und dass das Rechnungsprüfungsamt durch seinen Aufgabenzuwachs nicht seine Funktionsfähigkeit verlieren dürfe.

 

Stadtverordneter Kasper ergänzte, dass seine Frage auch auf die Reisekosten und die tatsächliche Kosteneinsparung abziele. Er frage sich, wo künftig denn Prüfungsort sei und wie die Prüfung praktisch ablaufe.

 

Bürgermeister Fiedler meinte, dass die erste Phase natürlich nur ein Versuch sei und drei Mitarbeiter zwei Städte prüfen würden. Wenn das Vorhaben gelinge, sei kein zusätzliches Personal notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Übach-Palenberg habe durch seinen positiven Beschluss am gestrigen Tag schon ein erstes positives Zeichen für die Durchführbarkeit der Maßnahme gesetzt. Eine gute und genaue Koordination des Personals sei Voraussetzung für den Erfolg des Vorhabens. Physisch würden die Mitarbeiter zwischen beiden Kommunen pendeln und auf Wunsch könne auch quer geprüft werden.

 

Stadtverordneter Benden warb für die Unterstützung des Vorhabens der interkommunalen Zusammenarbeit, die seine Fraktion der Verwaltung ohnehin ans Herz lege. Ein erster Schritt sei getan und eventuell würden sich ja positive Synergieeffekte ergeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0