a) Stadtverordneter Kuhn fragte nach, was durch den Ausbau der Strecke Geilenkirchen – Heinsberg mit dem Bahnhof Lindern geschehe. Hier seien der der barrierefreie Ausbau sowie zusätzliche Parkplätze von Nöten. Darüber hinaus sei fraglich, wie die Anbindung an das örtliche Straßennetz erfolge.

 

I. Beigeordneter Hausmann erläuterte, dass die Stadt seinerzeit Planungen zum Ausbau des Bahnhofs zur Beseitigung der Halbschranke durch das Ingenieurbüro GTU habe durchführen lassen. Aufgrund der Haushaltslage seien die Planungen jedoch auf Eis gelegt worden. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Strecke Heinsberg-Geilenkirchen habe sich die Bahn nun an die Stadt gewandt, um über den Ausbau des Bahnübergangs Lindern zu sprechen. Offenbar habe die Bahn eine Frist zum Umbau des Bahnübergangs bis Mitte 2013 gesetzt bekommen, damit die Strecke Geilenkirchen – Heinsberg überhaupt in Betrieb genommen werde. Die damaligen Überlegungen des Ingenieurbüros GTU seien fast 1:1 in die nun vorgelegten Baupläne der Bahn übernommen worden. So solle die Thomashofstraße dreispurig und die Leiffarther Straße zweispurig ausgebaut werden. Drei Spuren seien hier nicht möglich, da der Heinsberger Agrarhandel von seinem Betriebsgrundstück nichts abgeben könne. Der Verkehr auf der Leiffarther Straße werde dann so geregelt, dass Autofahrer aus Richtung Leiffarth kommend per Ampelschaltung links abbiegen könnten. Die Bahn habe darüber hinaus erklärt, dass sie zu 100% die Kosten übernehme, nachdem sowohl Straßen NRW und die Stadt eine teilweise Kostenübernahme abgelehnt hätten. Die Entwurfsplanung werde Ende des Jahres vorliegen, so dass sie in der ersten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses in 2013 vorgestellt werde. Nun frage man sich, ob die Umgestaltung des Bahnübergangs zu Schließzeiten wie am Bahnübergang „Auf der Zömm“ in Süggerath führe. Dies werde nicht der Fall sein. Nichtsdestotrotz müsse man in Lindern mit Schließzeiten von fünf Stunden täglich rechnen. Über den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs und eine weitere P+R Anlage führe die Stadt Gespräche mit dem Kreis. Seinerzeit habe die Stadt für diese Maßnahmen eine Grundstücksfläche am Bahnhof erworben und auch einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Dem Kreis habe man nun vorgeschlagen, die Bauherreneigenschaft der Stadt für diese Maßnahmen zu übernehmen, wobei auch der Kreis Fördermöglichkeiten ausschöpfen könne. Darüber hinaus habe vor ca. zehn Tagen der NVR die Stadt kontaktiert. Aus einer Initiative zum Ausbau von Bahnhöfen und Bahnübergängen seien zwei Maßnahmen nicht realisiert worden und es würden Ersatzmaßnahmen gesucht. In Kürze werde hierzu ein weiteres Gespräch beim Kreis geführt. Grundsätzlich sei die gesamte Angelegenheit also noch nicht ausdiskutiert.

 

Stadtverordneter Kuhn fragte weiter, wie denn der konkrete Zeitablauf sei. Die Nutzung des Bahnhofs für Menschen mit Behinderung sei nämlich äußerst grenzwertig und problematisch.

 

I. Beigeordneter Hausmann wiederholte, dass die Umgestaltung des Bahnübergangs bis Mitte 2013 abgeschlossen sein müsse. Zur Schaffung der Barrierefreiheit im Bereich des Bahnhofs würden Fördermittel bereit stehen, die auch der Kreis in Anspruch nehmen könne.

 

b) Stadtverordneter Benden führte aus, dass vor längerer Zeit über Hochwasserschutz für die Geilenkirchener Innenstadt bspw. bei Starkregenereignissen oder Schneeschmelze gesprochen worden sei. Damit nun nicht dem Zug hinterhergelaufen werde und die Innenstadt irgendwann 10cm unter Wasser stehe, frage er nach, ob es hier bestimmte Zeitpläne gebe.

 

Bürgermeister Fiedler bestätigte, dass er mit dem gleichen Interesse im Finanzausschuss des Wasserverbandes gesessen habe. Zum Hochwasserschutz seien auch tatsächlich Gelder für einen Fünfjahresplan vorgesehen. Für ihn stelle sich aber auch die Frage, was passiere, wenn man in Geilenkirchen schon 2013 und nicht erst nach Umsetzung des Planes nasse Füße bekomme.

 

I. Beigeordneter Hausmann meinte, dass Herr Hoppmann vom Wasserverband vor zwei Jahren die Planungen zum Hochwasserschutz in einem interfraktionellen Gespräch vorgestellt habe. Die Abstimmung mit der Bezirksregierung sei jedoch recht schwierig. In einer der ersten Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses des neuen Jahres werde es zum Thema Hochwasserschutz eine Vorlage geben.

Die Frage nach einem Zeitrahmen könne er leider nicht beantworten. Ideen zur Mittelbereitstellung seien zwar vorhanden, doch die Dinge müssten auch Zustimmung finden.

Zum Thema Renaturierung an der Burg Trips könne er sagen, dass in den ersten drei Monaten des neuen Jahres Pläne vorgestellt würden.

 

c) Stadtverordneter Wolff erklärte, dass er die Haltung des Kreises und die Äußerungen des Landrats zum Antrag auf das alte GK-Kennzeichen für befremdlich halte. Die Entscheidung des Rates aus Geilenkirchen für die Beantragung müsse akzeptiert werden und nicht abfällig kommentiert werden. Daher bitte er den Bürgermeister darum, dem Landrat bei ihrem nächsten Treffen deutlich zu sagen, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Geilenkirchen nicht durch ihn kommentiert werden müsse. Es sei ignorant zu sagen, der Rat der Stadt habe keine wichtigeren Themen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass der Kommentar des Landrats zur Entscheidung des Rates der Stadt in der Presse wiedergegeben worden sei. Er werde – vor einem Gespräch mit dem Landrat – klären, ob es sich um ein authentisches Zitat oder eine paraphrasierende Zusammenfassung handele. Sollte es authentisch sein, werde er beim nächsten Zusammentreffen den Unwillen des Rates zum Ausdruck bringen.

 

d) Stadtverordneter Dohlen erkundigte sich, wann die Endabrechnung des Ausbaus der Straßen Auf dem Tecker/Hahnrather Busch stattfinde. Die Anwohner hätten ihn beauftragt, mitzuteilen, dass das Geld bereit liege.

 

I. Beigeordneter Hausmann vermutete, dass die Straßen aufgrund der relativ hohen Vorleistungen noch nicht abgerechnet worden seien. Vor Weihnachten werde diese auch sicherlich nicht mehr durchgeführt. Vermutlich werde die Beitragsveranlagung in der ersten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des neuen Jahres präsentiert.