Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

 Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass der sich zur rechtlichen Bewertung der Frage an Fachanwälte gewandt habe. Laut Aussage der Anwältin werde das geführte Vergabeverfahren dadurch nicht gefährdet.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass er dieses Ergebnis ebenfalls erhalten habe. Eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss sei sicher nicht schädigend sondern würde der Entscheidungsfindung gut tun. Daher befürworte er eine Beratung durch weitere Energiekonzerne.

 

Stadtverordneter Wolff machte deutlich, dass er die Situation anders bewerte. Zum einen sehe er keinen Grund, jetzt eine entsprechende Veranstaltung zu planen, wenn erst im Jahr 2014 über die Thematik entschieden werde. Wenn die Entscheidung getroffen werden müsste, seien ausgewogene Informationen natürlich notwendig. Fraglich sei jedoch, ob Alliander, als RWE Tochter, oder das Unternehmen EWV zu Rate gezogen werden sollten. Die Stadt Geilenkirchen sei selber an einem Energieunternehmen beteiligt und sollte von dieser Beteiligung auch profitieren. Seines Erachtens hole man sich nicht freiwillig Konkurrenten und Mitbewerber ins Haus. Die Stadt sei in allen Gremien der NVV vertreten und sollte sich auch auf dieses Unternehmen beziehen. Dies käme bspw. auch den dort Beschäftigten zugute. Seine Fraktion lehne den Antrag der SPD-Fraktion aus diesen Gründen ab.

 

Bürgermeister Fiedler erinnerte daran, dass die Stadt mit lediglich 0,4% an der NEW – ehemals NVV – beteiligt sei, die im Übrigen ebenfalls RWE im Hintergrund habe.

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass der Stadtverordnete Wolff die Zusammenhänge ein bisschen einseitig dargestellt habe. Die Situation habe der Bürgermeister richtig wiedergegeben. Darüber hinaus könne man sich seines Erachtens nicht umfassend genug informieren. Und wenn die Informationen angemessen frühzeitig gesammelt würden, sei es für das Thema nicht abschlägig, da es sehr umfangreich sei. Es sei selbstverständlich, dass sogar noch mehr Unternehmen als die angesprochenen – Alliander, EWV oder NEW – angesprochen würden. Zudem sollte der Rat der Stadt in erster Linie die Geilenkirchener Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Energiekonzerns.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	23
Enthaltung:	0