Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.

 

Bürgermeister Fiedler fasste zusammen, dass die Quintessenz des Antrags die Abschaffung der Ortsvorsteher sei.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass der Bürgermeister richtig erkannt habe, dass die Grünen das Modell der Ortsvorsteher gerne auslaufen lassen würden, um in der kommenden Legislaturperiode die frei werdenden Gelder für anderweitige Maßnahmen zu verwenden. Die Entscheidung obliege dem Rat. Die FDP-Fraktion habe bspw. die Verkleinerung des Rates beantragt, um Einsparungen zu erzielen. Diesem Weg folge seine Fraktion nun mit diesem Antrag. Der Stadtverordnete Wolff habe zu dem Antrag der FDP damals gesagt, dass die Präsenz von Ratsmitgliedern in den einzelnen Ortschaften vorteilhaft und hilfreich für die Bürgerschaft sei. Bei den Ortsvorstehern sei die Situation so, dass acht von zwölf Ortsvorstehern ebenfalls ein Rats- oder Kreistagsmandat innehaben. Ein Ortsvorsteher habe kein Rederecht in den Gremien und die Bürgerinnen und Bürger würden bei einem Gesuch nicht zwischen Ortsvorsteher oder Ratsmitglied unterscheiden. Bestes Beispiel sei der Ortsteil Bauchem, in dem die Bevölkerung sich vertrauensvoll an die dort wohnenden Ratsmitglieder wende. Dort sei kein Ortsvorsteher notwendig. Aus eigener Erfahrung könne er das Gleiche über Hünshoven sagen. Insofern verzichte der Rat bei Annahme des Antrags auf eine ohnehin freiwillige Vereinbarung und nehme sich bei den Einsparungen selbst in die Pflicht.

 

Bürgermeister Fiedler widersprach, dass er als Hünshovener sehr wohl einen Ortsvorsteher vermisse.

 

Stadtverordneter Wolff teile mit, dass seine Fraktion auch diesen Antrag der Grünen ablehnen werde. Das Begehren der Grünen laufe in die völlig falsche Richtung und die Äußerungen des Stadtverordneten Benden seien populistisch. Es werde verkannt, wie das Leben in einer Ortschaft tatsächlich ablaufe. Die Ortsvorsteher seien als Vertreter des Bürgermeisters sehr wichtig und die Dörfler seien über die repräsentative Tätigkeit froh. Die Ratsmitglieder vor Ort nähmen eine völlig andere Position ein. Die Unterscheidung von Ratsmitglied und Ortsvorsteher sei sehr wohl vorhanden. Der Antrag müsse vielmehr in die andere Richtung gehen und auch einen Ortsvorsteher für die Innenstadt und Geilenkirchen fordern. Denn dieses Bindeglied fehle hier. Erst kürzlich habe der Bürgermeister zu einem Treffen der Ortsvorsteher eingeladen. Die Diskussion sei wie üblich sehr sachlich abgelaufen und habe die Problemlagen in den verschiedenen Ortschaften erörtert. Das halte er für sehr wichtig.

 

Stadtverordnete Frohn erklärte, dass sie eigentlich immer für Einsparungen sei. Geilenkirchen sei jedoch sehr flächenstark und der Verzicht auf Ortsvorsteher werde in der Praxis nicht funktionieren. Die Vertreter im Rat müssten unabhängig von ihrer Ortsvorstehertätigkeit wahrgenommen werden und auch agieren können. Die Ortsvorsteher seien wichtig und würden Dinge direkt an die Verwaltung herantragen. Es liege im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, diese Regelung aufrecht zu erhalten.

 

Stadtverordneter Kravanja stellte fest, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Gründe für die Existenz der Ortsvorsteher seien von seinen Vorrednern zuhauf genannt worden. Natürlich sei der Wille zu Einsparungen vorhanden, doch die Vorstellungen hierüber würden offenbar auseinander laufen. Eine flächendeckende Repräsentation durch Ratsmitglieder in den Ortschaften sei wünschenswert und in Geilenkirchen gegeben. Daneben würden die Ortsvorsteher Aufgaben wahrnehmen, die von den Stadtverordneten nicht erfüllt werden könnten. Seine Fraktion sei offen für andere Vorschläge zu Einsparungen.

 

Stadtverordneter Hoffmann unterstrich, dass er an die Notwendigkeit der Ortsvorsteher glaube. Er selbst vermisse in Geilenkirchen jedoch keinen. Doch der Rat diskutiere hier über das falsche Thema. Es müsse überall gespart werden. Auch der Rat selbst könne sparen. Zwei Vorschläge seien nun schon unterbreitet worden – die Verkleinerung des Rates und der Verzicht auf Ortsvorsteher. Er schlage als dritte Option den Verzicht auf die pauschalen Aufwendungen für Fraktionen vor. Seine Fraktion wäre bereit, auf die finanzielle Unterstützung zu verzichten, wobei natürlich auch die kleineren und größeren Fraktionen noch nach ihrer Meinung gefragt werden müssten. Denn dort würden im Zweifel schon erhebliche Einbußen entstehen. Die Ortsvorsteher seien jedoch ein vorgeschobenes Thema. Er schlage vor, sich mit den Fraktionen zusammenzusetzen, um Einsparpotentiale zu erörtern.

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass die Arbeit der Ortsvorsteher seines Erachtens sehr wichtig sei. Die Gemeindeordnung schaffe eine entsprechende rechtliche Grundlage. Wie bereits festgestellt, sei Geilenkirchen eine Flächengemeinde, die Ortsvorsteher in ihren Ortschaften vorhalten sollte. Als Bürgermeister erlebe er im Umgang mit Ortsvorstehern oder Ratsmitgliedern einen Unterschied. Bei den politischen Gremiumsmitgliedern sei in der engen Zusammenarbeit häufig ein Spagat zwischen Exekutive und Legislative notwendig. Das Zusammenspiel mit den Ortsvorstehern geschehe völlig unabhängig von der möglichen politischen Zugehörigkeit der einzelnen Person zu einer Partei – auch wenn sich diese Person dann im anderen Fall im politischen Sinne sehr engagiere und auch Konfrontationen nicht scheue. Daher sei die Trennung von Ortsvorsteher und Ratsmitglied wichtig. Zudem seien die Ortsvorsteher für die Verwaltung äußerst wertvolle Ansprechpartner, die sich mit Detailfragen auseinander setzen, für die die Verwaltung teilweise einfach nicht die Zeit habe. Dies alles führe zum Anstieg der Lebensqualität in den Ortschaften, so dass 18.000 € als Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher gut angelegt seien.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	34
Enthaltung:	0