Beschluss:

 

Der Rat lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich ab.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass seine Fraktion lange und ausgiebig über dieses Thema gesprochen habe und dass es viele Möglichkeiten gebe, Gelder einzusparen oder einzunehmen, wie bspw. bei der Hundesteuer. Doch es gehe auch darum, Gelder sachgerecht auszugeben. Wenn die Bauabschnitte 3 bis 6 in den kommenden Jahren realisiert würden, müssten hierfür Kosten in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro angesetzt werden. Und auch wenn ein Teil gefördert werde, müsste mehr als eine Million aus dem städtischen Haushalt gezahlt werden. Wobei die gesamten Planungen zum Innenstadtausbau auf Plänen und Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2006 beruhen würden. Damals habe die Welt jedoch noch ganz anders ausgesehen. Die finanziellen Tatsachen bei der Stadt und den städtischen Haushalt kenne jeder. Zudem sei das Handlungskonzept in sechseinhalb Jahren nie fortgeschrieben worden. So könne man nicht weiter machen. Geilenkirchen müsse für einen genehmigungsfähigen Haushalt bis 2022 6,4 Millionen Euro Schulden abbauen. Doch schon jetzt sei bekannt, dass man hierzu mindestens bis 2023 brauchen werde. Dass die Bezirksregierung eine Überarbeitung des Handlungskonzepts bzw. ein Neudenken der Stadt begrüße, habe man beim III. Bauabschnitt und dem Thema Parkplatz vor dem Gymnasium erkannt. Dabei habe sich die Bezirksregierung gesprächsbereit und offen gezeigt. Sparbemühungen könnten durch ein geändertes und fortgeschriebenes Handlungskonzept sicherlich unterstützt werden. Und auch bei anderen Aufgaben, wie der energetischen Sanierung, ließen sich Gelder einsparen. Es müssten lediglich geringe finanzielle Mittel eingesetzt werden, um langfristige Einsparungen zu erzielen. Er könne bspw. den Bürgermeister zitieren, der einmal gesagt habe: „Eine Straße hat man nicht nur, für eine Straße muss man auch Geld zurück legen, um sie zu sanieren.“ Beim Thema Bauabschnitte müsse man offen diskutieren. Zudem würden auch bspw. Planungskosten entstehen, die eingespart werden könnten. Seine Fraktion plädiere dafür, den III. Bauabschnitt zunächst auf Eis zu legen und in den Fachausschüssen das zukünftige Vorgehen weiter zu besprechen.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass seine Fraktion den Vorschlag ablehne. Niemand baue bspw. ein Haus und spare die Ziegel ein. Er könne die Gründe für den Antrag verstehen; doch eine positive Beschlussfassung über den Antrag der Grünen würde das Aus für Geilenkirchen bedeuten. Gerade befinde sich die Stadt auf dem Weg nach oben und diesen Weg solle man weiter gehen. Zudem sei das Konzept bzw. der Leitfaden permanent modifiziert worden, und es bestehe die Möglichkeit, Fördergelder zu erhalten. Natürlich müsse die eigene finanzielle Situation im Auge behalten werden. Doch der komplette Stopp sei in dieser Situation völlig falsch.

 

Stadtverordneter Kravanja betonte, dass Geilenkirchens Innenstadt mittlerweile deutlich attraktiver sei und seine Fraktion gegen den Antrag der Grünen stimme. Dann bliebe die Innenstadt auf dem jetzigen Stand und es sei auf absehbare Zeit Schluss. Letztendlich habe man immer die Möglichkeit die Ausführungsplanung der Bauabschnitte zu beeinflussen, wie es bspw. auch beim III. Bauabschnitt der Fall sei. Er sei der Ansicht, dass auch mit dem bestehenden Handlungskonzept Planungen für die Innenstadt realisierbar seien. Zudem erhalte die Stadt zum Ausbau zusätzliche Mittel. In 10 Jahren habe die Stadt ihre Schulden abgetragen und einen ausgeglichenen Haushalt. Nichtsdestotrotz würde bei einem Baustopp der Bauabschnitte Fördergeld verloren gehen und die Innenstadt sei unvollständig.

 

Stadtverordneter Hoffmann stellte fest, dass der Vorschlag gar nicht so neu sei. Sollte das Handlungskonzept seitens der Stadt verworfen werden, würden die zugesagten Fördergelder der Bezirksregierung ebenfalls weg fallen, so dass man in einer Sackgasse stecke. Die Tendenz sollte in eine andere Richtung gehen. Wenn man mit wachem Auge durch Geilenkirchen laufe, falle neuerdings die Haihover Straße auf, die dringend einer Neukonzipierung bedürfe. So plädiere er für eine sorgfältige Neuplanung der Abschnitte.

 

Stadtverordnete Frohn meinte, dass sie im Großen und Ganzen ihren Vorrednern zustimme. Die vorgebrachten Gründe der Grünen ergäben keinen Sinn und die Ängste seien nicht begründbar. Nun könne nicht der Kopf eingezogen werden und auf zusätzliche Fördermittel verzichtet werden. Wie und was passiere, sei nicht gesagt. Aber eine komplette Umgestaltungsphase könne nicht einfach über Bord geworfen werden.

 

Stadtverordneter Jansen machte deutlich, dass nirgendwo im Antrag die Rede davon sei, dass die Grünen die Bauabschnitte III und IV nicht wollen würden. Wenn man Häuser in Siedlungen baue und die Dächer schon vorhanden seien, dann könne die Erweiterung der Siedlung jederzeit gestoppt werden. Darüber hinaus müsse bedacht werden, dass auch Fördergelder Steuergelder seien.

 

Stadtverordneter Kravanja antwortete, dass die Fördermöglichkeiten bei einem Stopp des Innenstadtausbaus weg seien. Das sei faktisch das Ende der Förderung und des kompletten Ausbaus.

 

Stadtverordneten Jansen erwiderte, dass man in 2013 das gesamte Jahr über Zeit habe, über die Planungen zu diskutieren und einen Weg zu finden.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass die Fördermittel für die Maßnahmen III und IV bereit stünden und die Maßnahme V in 2013 besprochen werden müsse. Die Ausführung müsse dann innerhalb von zwei Jahren erfolgen. Die Dinge seien bei der Bezirksregierung auf den Weg gebracht worden – auch die Überlegungen zum Thema Haihover Straße. Doch nur Gegenstände des Handlungskonzeptes seien förderfähig. Er pflichte dem Stadtverordneten Kravanja bei. Bei Aussetzung der Maßnahmen gingen die Fördermittel verloren.

 

Stadtverordneter Volles gab zu Bedenken, dass die Stadt auch bei einer Förderung durch das Land bei neuen Baumaßnahmen bereitwillig weitere Schulden mache. Das könne er nicht nachvollziehen.

 

Bürgermeister Fiedler warf ein, dass er an dieser Stelle einige Informationen zum Haushalt einwerfen sollte. Der alte Kämmerer habe auf Grundlage der aktuellen Zahlen angedeutet, dass die Stadt im kommenden Jahr wieder über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügen könne.

 

Stadtverordneter Benden betonte, dass Eigenmittel auch finanziert werden müssten und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sehr begrenzt seien. Jede Kommune müsse sehr gut überlegen, für was sie ihre Eigenmittel einsetze. Er schließe den weiteren Ausbau der Innenstadt gar nicht aus. Doch der Haushalt müsse auf zukunftsfähige Weise entlastet werden bspw. mit energetischer Sanierung. Zudem könnten sich auch die Leute in den Außenorten fragen, was in ihren Ortschaften saniert oder erneuert werde. Er halte eine ausschließliche Fokussierung auf die Innenstadt für falsch und es müssten auch nicht immer alle Fördermittel ausgeschöpft werden.

 

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass er die Annahme in den Außenorten werde nichts gemacht nicht stehen lassen könne. Der tatsächliche Aufwand in den Außenorten sei höher als der in der Innenstadt. Der überwiegende Teil der Maßnahmen sei jedoch wenig spektakulär, wie Sanierung von Straßen und Kanälen. Er warne davor, ein derartiges Bild zu zeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	34
Enthaltung:	0