Beschlussvorschlag:
Die vorgestellten Maßnahmen werden umgesetzt.
Herr Bröhl erklärte anhand des den
Fraktionsvorsitzenden und dem Ausschussvorsitzenden mit der Einladung zur
Sitzung zugestellten Planes die Lage des neu einzurichtenden
Fußgängerüberweges.
Er betonte, dass im Bereich vor der neuen
Passage die Fußgängerströme zugenommen haben. Nun solle an dieser Stelle ein
neuer Fußgängerüberweg angelegt werden. In diesem Zusammenhang fordere die
Straßenverkehrsbehörde eine Absperrung zwischen Passage und Fußgängerüberweg,
damit die Fußgänger nicht unmittelbar auf den Überweg laufen. Diese Vorgabe
ergebe sich aus § 26 StVO, nach dem „vor Schulen, Werksausgängen und
dergleichen […] Fußgänger nicht unmittelbar auf den Fußgängerüberweg stoßen,
sondern durch Absperrungen geführt werden[sollten].“
An dieser Stelle werde nicht mit pulkartigem
Auftreten von Fußgängern gerechnet. Daher habe man sich mit der
Straßenverkehrsbehörde darauf geeinigt, dass die Situation zunächst für drei
Monate beobachtet und anschließend bewertet werde.
Ferner eröffne ein privater Investor ein
Café und bitte um Zustimmung zur Einrichtung einer Fläche für die
Außengastronomie. Der vorhandene Parkplatz vor dem Haus Nr. 166/168 solle
hierzu vor das Haus Nr. 160 verlegt werden. Die dort befindliche Bank und der
Abfallbehälter sollten in der Folge vor Haus Nr. 156/158 aufgestellt werden.
Für eine DIN-gerechte Beleuchtung des
Fußgängerüberweges müsse außerdem die Beleuchtung in diesem Bereich angepasst
werden.
Herr Bröhl gab abschließend an, dass mit
Gesamtkosten in Höhe von ca. 8.500 € gerechnet werde.
Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte dass er
diese Planung für begrüßenswert halte. Seine Fraktion schlage allerdings vor,
auch den anderen Parkplatz in diesem Bereich zu entfernen, um zu verhindern,
dass die Gäste der Gastronomie direkt neben einparkenden Autos sitzen müssen.
Stadtverordneter Graf erklärte, dass seine
Fraktion der Planung anfangs skeptisch gegenüber gestanden habe, weil sehr
viele Fußgängerüberwege auf recht kleinem Raum eingerichtet wären. Allerdings
zwinge dies die Autofahrer, sich an die vorgeschriebenen 20 km/h zu halten. In
diesem Zusammenhang bitte er die Verwaltung, die Polizei zu Kontrollen gerade
in diesem Bereich aufzufordern.
Ausschussvorsitzender Conrads gab zu
bedenken, dass sich die Gefahr für die Fußgänger durch die Gastronomie an dieser
Stelle erhöhen würde.
Stadtverordneter Melchers erinnerte daran,
dass man damals um jeden zusätzlichen Parkplatz gerungen habe. Er schlage vor,
zunächst abzuwarten, ob sich die Außengastronomie dort durchsetzt, bevor man
darüber nachdenke, auch den zweiten Parkplatz freizugeben. Stadtverordneter
Kohnen schloss sich dieser Meinung an.
Stadtverordneter Dr. Evertz erklärte, dass
er die Einwendungen nachvollziehen könne. Man behalte also den Vorschlag im
Hinterkopf und berate und entscheide beizeiten über die Erweiterung der Fläche.
Abstimmungsergebnis:
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Ja: |
18 |
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Nein: |
0 |
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Enthaltung: |
0 |