Beschluss 1:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschließt die Auflösung des Lenkungskreises mit sofortiger Wirkung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Beschluss 2:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Gründung einer neuen Institution.

 

Ja:	18
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

 

Ausschussvorsitzender Benden fasste die Sitzungsvorlage einleitend zusammen.

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass er grundsätzlich dafür sei, dass es im Hinblick auf das Stadtmarketing einen neuen Anschub gebe, allerdings frage er sich, wer die genannten Marketingexperten seien, und wie diese legitimiert seien.

 

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass es noch keine Legitimation gebe. Es solle erst einmal ein Vorschlag für eine neue Institution erarbeitet werden, nachdem der Lenkungskreis in der aktuellen Legislaturperiode keinen Vorsitz hatte. Mit Blick auf die Haushaltslage könne keine Professionalisierung vorgeschlagen werden, da hierdurch zusätzliche Kosten von 90.000 bis 100.000 Euro im Jahr entstehen würden. Der Aktionskreis betreibe kein Stadtmarketing. Er habe sich daher mit Personen zusammengesetzt, die Erfahrung mit Stadtmarketing hätten, um sich informieren zu lassen. Wünschenswert sei seiner Ansicht nach, dass die neue Einrichtung nicht wie der Lenkungskreis nur politisch mandatiert sei, sondern auch Personen aus Einzelhandel, Banken, kleinen und mittleren Unternehmen involviert würden. Zunächst solle jedoch der Lenkungskreis aufgelöst werden, dann ein neuer Vorschlag erarbeitet werden.

 

Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden entgegnete der Bürgermeister, dass politisch entschieden werden müsse, ob in der neuen Institution Politiker beteiligt seien.

 

Ausschussvorsitzender Benden hielt es für wichtig, dass es wirklich eine völlig neue Zusammensetzung gebe.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen äußerte sich befremdet darüber, dass die erwähnten vier Marketing-Experten anscheinend alle in der gleichen Partei seien. Das neue Gremium solle ihrer Ansicht nach nicht politisch gesteuert werden. Tatsache sei, dass die enthusiastisch begonnene Arbeit des Lenkungskreises seit 2009 eingestellt sei. Sie erkundigte sich, ob der Aktionskreis in dem neuen Konzept involviert werde, was von Bürgermeister Fiedler grundsätzlich bejaht wurde, im Rahmen der Möglichkeiten.

 

Stadtverordneter Paulus war dafür, den Lenkungskreis aufzulösen und eine neue Zusammensetzung in den Fraktionen mit dem Bürgermeister gemeinsam zu beraten.

 

Herr Gerads hielt die Auflösung des Lenkungskreises ebenfalls für richtig. Ein neues Gremium „Stadtmarketing“ sei sinnvoll, das aber echte Experten enthalten solle. Er fand es nicht in Ordnung, dass die Verwaltung ohne Beteiligung der städtischen Gremium bereits vier Experten berufen habe. Wenn es ein solches Gremium gebe, sollte der Rat auch über die Besetzung mitentscheiden können. Sollten in Geilenkirchen keine Experten vorhanden sein, müsse man sich notfalls um Unterstützung von außen bemühen.

 

Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass er sich mit den Experten nur zusammengesetzt habe und sich informiert habe. Er bat um Zustimmung zu dem Vorschlag, eine neue Struktur dem Ausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

Ausschussvorsitzender Benden erklärte zu der Frage des Herrn Gerads nach den konkreten Personen, dass über die Namen der Marketing-Experten im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung gesprochen werden könne.

 

Frau Bintakys-Heinrichs kritisierte die Sitzungsvorlage dahingehend, dass die enthaltenen Informationen zu dürftig seien. An der Sache wolle sie grundsätzlich keine Kritik üben.

 

Stadtverordneter Schumacher erklärte, dass entgegen aller Gerüchte die CDU mit den genannten Experten nichts zu tun habe.

 

Stadtverordneter Melchers schlug vor, die Formulierung für den Beschlussvorschlag zu ändern, da dieser offenbar missverständlich sei. Der erste Satz könne belassen werden, für den zweiten Satz schlage er folgende Formulierung vor:

„Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Gründung einer neuen Institution.“

 

Nachdem im Ausschuss Einigkeit über Inhalt und genaue Formulierung des Beschlussvorschlages hergestellt war, stellte der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.