Sitzung: 30.01.2013 Haupt- und Finanzausschuss
a) Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass
bereits mehrfach über den Wunsch seiner Fraktion gesprochen worden sei,
öffentliche städtische Gebäude auch für die Parteiarbeit nutzen zu dürfen. Dies
sei nach einem Beschluss des Rates vom 17.01.1983 jedoch nicht erlaubt. Alle
Vorstöße, dies zu ändern, seien an der CDU-Fraktion gescheitert. Nun müsse er
verwundert feststellen, dass verschiedene CDU-Ortsgruppen an folgenden Terminen
in öffentlichen städtischen Gebäuden getagt haben:
am 26.11.2012 im Schützenheim in Lindern
am 11.01.2013 in der Würmer Bürgerhalle
am 15.01.2013 im Feuerwehrgerätehaus in Tripsrath
Er betonte, dass diese Nutzung in einem gewissen
Maße seiner Meinung nach genau richtig sei. Allerdings müsse dies für alle
Fraktionen in Geilenkirchen gleichermaßen gelten.
Bürgermeister Fiedler stellte klar, dass er von
dieser Nutzung keine Kenntnis gehabt habe. Nun könne man darüber diskutieren,
ob man dem Vorschlag folge, die Nutzung allen zu gestatten, oder man lasse es
bei einer Geste des Bedauerns und kehre auf den alten Beschluss wieder zurück.
Er wies darauf hin, dass bezüglich der Bürgerhalle Würm der Fall anders
gelagert sei, da hier die Nutzung für Parteiarbeit vertraglich geregelt sei.
Stadtverordneter Benden schlug vor, diesen
Sachverhalt bei der nächsten Ratssitzung zu besprechen. Er wünsche sich, dass
alle Fraktionen die öffentlichen städtischen Gebäude nutzen dürfen. Bürgermeister
Fiedler nahm den Vorschlag auf.
b) Stadtverordneter Wolff bezog sich auf die
aktuelle Diskussion über die Barrierefreiheit des neuen Bürgerzentrums
insbesondere in Form von Leserbriefen in der Tageszeitung. Diese stellten eine
Ohrfeige in das Gesicht Behinderter dar. Er bitte die Verwaltung, sich
vermittelnd einzuschalten und dafür zu sorgen, dass diese Diskussion aufhöre.
Die Stadt Geilenkirchen habe einen
Behindertenbeauftragten, der sicherlich manchmal stark reagiere. Er selbst habe
sich ab und zu darüber geärgert. Aber man müsse auch erkennen, dass nicht
betroffene Menschen einfach nicht verstehen, welche Schwierigkeiten das Leben
als behinderter Mensch mit sich bringt, wenn man es ihnen nicht immer wieder klar
macht. Herr Pütz müsse deswegen hartnäckig sein. Und dadurch habe Geilenkirchen
in den letzten Jahren riesige Schritte gemacht, die alle begrüßen.
Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er die
Angelegenheit bedauere. Er sicherte zu, diese Sache aufzunehmen, sobald er
wieder gesundet sei.
Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass er
bereits am Eröffnungstag betont habe, dass die Barrierefreiheit hergestellt
werden solle, sobald sich nach der Probephase und der Gründung des Vereins eine
gewisse Planungssicherheit eingestellt habe.
Er sei zufällig der Vorsitzende des Bürgertreffs.
Diese Funktion sollte nicht mit ihm als Fraktionsvorsitzendem verquickt werden.
Im Übrigen sei Herr Pütz nicht bei der Eröffnung des Bürgertreffs anwesend
gewesen, obwohl er auf der Liste gestanden habe. Nach der Anmerkung des Stadtverordneten Möhring, dass Herr Pütz
nicht zur Eröffnungsfeier eingeladen worden sei, merkte Stadtverordneter Benden an, dass Herr Pütz auch sonst nie da gewesen sei und auch weder ihn noch
Frau Abels-Schell angerufen habe.