Der Ausschuss beschloss mit 12 Ja-Stimmen bei 4 Neinstimmen den Antrag auf Anhörung des Stadtsportverbandes über die Verwendung der Sportpauschale abzulehnen.


Nachdem der Ausschussvorsitzende Paulus unter Verweis auf die umfangreiche Vorlage diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte, erteilte er dem beratenden Mitglied Reinartz das Wort. Dieser verwies auf die Aussage des Herr Großkopf in der 7. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses, wonach der Stadtsportverband gem. Beschluss eines Ausschusses des Landtages bei der Verwendung der Mittel aus der Sportpauschale zu beteiligen sei. Im Namen des Herrn Großkopf entschuldigte sich Herr Reinartz für diese irrtümlich gemachte Aussage, die auf falschen Quellen beruhte. Ausschussmitglied Horst-Eberhard Hoffmann vertrat daraufhin die Auffassung, dass der Sport- und Kulturausschuss dennoch über Investitionen im Bereich der Sportstätten beraten müsse.

 

Ausschussvorsitzender Paulus verwies nochmals auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt, in der aufgeführt sei wofür die Sportpauschale verwendet werden dürfe und bat zu berücksichtigen, dass auf Grund der Kosten für Unterhalt und Instandsetzung der Sportstätten und der Haushaltslage kein Spielraum für weitere Investitionen bestünde. Beigeordneter Brunen bestätigte, dass die Kosten für Unterhalt und Instandsetzung der Sportstätten weit über der Sportpauschale liegen würden.

 

Der sachkundige Bürger von St. Vieth berichtete, dass auf Grund eines Beschlusses aus der 7. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses am 28.02.2013 ein erstes Gespräch zwischen Verwaltung und Stadtsportverband zur Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplanes stattfände. Investitionen würden sich künftig aus diesem Plan ergeben.

 

Ausschussmitglied Kuhn zeigte sich verärgert über die Gründe für die zusätzliche Ausschusssitzung, da zunächst die Haushaltsberatungen abgeschlossen werden müssten, bevor über Investitionen beraten werde. Im Übrigen würden viele der hier vorgetragenen Probleme „auf dem kleinen Dienstweg“ zwischen Verwaltung und Vereinen problemlos beseitigt. Das beratende Mitglied Reinartz bestätigte dies und lobte die gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtsportverband und Vereinen und wunderte sich über die aggressive Stimmung im Ausschuss. Herr Reinartz gab jedoch zu bedenken, dass diese Zusammenarbeit seit Einführung des NKF schwieriger geworden sei.

 

Ausschussmitglied Kappes bemerkte, dass weitere Diskussionen unnötig seien, da die Kosten für Unterhalt und Instandsetzung höher als die Sportpauschale seien. Das stellvertretende Ausschussmitglied Dr. Evertz beantragte daraufhin das Ende der Beratung und Ausschussvorsitzender Paulus bat um Abstimmung.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

12

Nein:

4

Enthaltung:

0