Sitzung: 20.02.2013 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Einstimmig beschlossen.
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 773/2013
Beschluss:
Der Antrag für die Erhaltung der Ulme wird mehrheitlich abgelehnt.
Die vorgestellte Ausführungsplanung (ohne Umgestaltung der Parkplatzfläche vor dem Gymnasium St. Ursula) wird beschlossen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Spielgeräte werden beschafft und an den vorgesehen Stellen installiert.
Bürgermeister
Fiedler erklärte einleitend, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits im Umwelt-
und Bauausschuss ausführlich behandelt worden sei. Heute müsse lediglich noch
über die Auswahl der Spielgeräte abgestimmt werden.
Herr Bröhl stellte die
beiden in der Anlage dargestellten Spielgeräte aus Edelstahl vor.
Auf
die Bedenken des Stadtverordneten Dr. Evertz hin erklärte Bürgermeister
Fiedler, dass um ein größeres Karussell auf einem Spielplatz im Flussviertel
herum ebenfalls keine Hecke gepflanzt sei. Trotzdem sei noch nie etwas
passiert.
Herr
Bröhl wies darauf hin, dass das Spielgerät so zugelassen sei. Bürgermeister
Fiedler ergänzte, dass die Spielgeräte sorgfältig ausgewählt würden und alle
Bestimmungen und Richtlinien hierzu beachtet würden. Sollte die Verwaltung
feststellen, dass um dieses Karussell eine Hecke gepflanzt werden müsste, so
würde sie eine erneute Vorstellung und Beratung im Rat anberaumen, bevor eine
Bestellung der Geräte erfolge.
Stadtverordneter
Benden wies darauf hin, dass die Stadt Geilenkirchen durch den Einsatz der
Grünen-Ratsfraktion 126.000 € eingespart habe. Die nun vorliegende Planung sei
die mit Abstand beste und seine Fraktion stimme ihr jetzt gern zu.
Auf
den korrigierenden Einwand des Bürgermeisters Fiedler, dass die Ersparnis sich
auf lediglich 35 % der von Stadtverordnetem Benden genannten Summe belaufe,
entgegnete dieser, dass auch die eingesparten Fördergelder Steuergelder seien,
die nicht verschwendet werden dürften.
Stadtverordneter Kravanja
sprach sich für die von der Verwaltung ausgewählten Spielgeräte und die
vorgestellte Planung aus.
Stadtverordneter
Dr. Evertz beantragte, die auf dem
Marktplatz vorhandene Ulme zu erhalten und in die zu pflanzenden Platanen zu integrieren.
Bürgermeister Fiedler
rief zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Grünen-Fraktion auf Erhalt der
Ulme und anschließend über die Planung einschließlich der vorgestellten
Spielgeräte auf.
Abstimmungsergebnis:
a) Abstimmung über den Erhalt der vorhandenen Ulme
Ja: |
5 |
Nein: |
29 |
Enthaltung: |
2 |
b) Abstimmung über die
Planung einschließlich der vorgestellten Spielgeräte.
Ja: |
36 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |