Sitzung: 20.02.2013 Rat der Stadt Geilenkirchen
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 26, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 778/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen entsendet Herrn Raimund Tartler und Herrn Bürgermeister Fiedler als Delegierte der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung.
Bürgermeister Fiedler betonte einleitend, dass die Verbandsversammlung montags vormittags stattfinde. Da es sich um eine wichtige Aufgabe handele, sei ihm daran gelegen, dass die ausgewählte Person an den Versammlungen auch teilnehmen kann. Vertreter dürften zwar an den Sitzungen teilnehmen, seien jedoch nicht stimmberechtigt.
Gemäß § 113 GO NRW müsse bei mehr als einem
Vertreter der Bürgermeister dazuzählen, so dass er den Rat bitte, zusätzlich zu
ihm einen weiteren Vertreter für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Eifel-Rur vorzuschlagen und zu wählen.
Stadtverordneter Benden
schlug Herrn Rainer Jansen vor.
Für die CDU-Fraktion
schlug Stadtverordneter Wolff Herrn Raimund Tartler vor.
Nachdem keine weiteren
Vorschläge erfolgten, rief Bürgermeister Fiedler zur Abstimmung über die
Entsendung von Stadtverordnetem Jansen auf.
Diese wurde mit 7 Ja-
und 26 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen abgelehnt.
Bürgermeister Fiedler
stellte fest, dass damit Herr Raimund Tartler gewählt sei und gratulierte ihm
zu der Wahl.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung über die Entsendung des Stadtverordneten Rainer Jansen in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur.
Ja: |
7 |
Nein: |
26 |
Enthaltung: |
3 |