Beschluss:

 

1. Der Bürgermeister wird nach § 96 Abs. 1 GO NRW für das Haushaltsjahr 2009 entlastet.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, den Prüfbericht nebst Bestätigungsvermerk sowie den Jahresabschluss 2009 und Lage- und Rechenschaftsbericht gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte seine Befangenheit in diesem Punkt. An der weiteren Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sowie an der Abstimmung beteiligte er sich nicht.

 

Stellvertretender Bürgermeister Eggert erläuterte die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und bat anschließend um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0