a) Auf entsprechende Anmerkung der Stadtverordneten Kals-Deußen bezüglich des aktuellen Presseberichtes erklärte Beigeordneter Brunen, dass die Stadt zur Aufstellung der Container keine Genehmigung erteile. Dies bedeute allerdings nicht, dass nicht eine Firma ihre Container trotzdem auf öffentlichen Grundstücken aufstelle. Wenn die Verwaltung dies feststelle, fordere sie die Firmen auf, die Container zu entfernen. Bleibe die Aufforderung ohne Erfolg, so entferne die Verwaltung die Container. Stünden die Container auf Privatgelände, könne die Verwaltung selbstverständlich nichts dagegen unternehmen.

Stadtverordneter Jansen wies darauf hin, dass die Stadt Dortmund die Container ohne Vorankündigung entferne und der betreffenden Firma eine Rechnung über 500 € zuzüglich der Kosten für die Entfernung schicke. Das habe man dort so in der Satzung festgesetzt. Er frage sich, ob man das in Geilenkirchen nicht auch machen könne.

Bürgermeister Fiedler entgegnete, dass die Stadt hierzu keine Satzung habe.

 

b) Stadtverordneter Wolff bemängelte, dass im hiesigen Bürgerbüro Führerscheinangelegenheiten nicht entgegen genommen würden, während das nach Auskunft des Kreises möglich sei und auch von anderen Bürgerbüros praktiziert würde. Stadtverordneter Schumacher ergänzte, dass es lediglich darum gehe, zum Beispiel nach Verlust des Führerscheines den entsprechenden Antrag anzunehmen und an den Kreis Heinsberg weiterzuleiten. Dort werde die Angelegenheit bearbeitet und die Unterlagen werden nach Geilenkirchen geschickt, wo der Bürger sich den Führerschein abholen könne. Dem Bürger werde somit der Service geboten, dass er nicht nach Heinsberg fahren müsse.

Beigeordneter Brunen sagte zu, diese Anregung aufzunehmen und weiterzugeben.

 

c) Stadtverordneter Wolff führte weiterhin aus, dass die KWH an der NEW beteiligt seien. Nun solle eine Holding gegründet werden. Er wundere sich, dass er noch nichts von der Stadt Geilenkirchen dazu gehört habe.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass er im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung gern ausführlicher darauf eingehen wolle. An dieser Stelle könne er mitteilen, dass diese Thematik am vergangenen Freitag in einer Konferenz mit den Bürgermeistern des Kreises Heinsberg vorgestellt worden sei. Hierzu werde er den Ratsmitgliedern in den nächsten 48 Stunden genauere Informationen zur Verfügung stellen.

 

Die NEW habe angekündigt, dass bis zur Sommerpause eine genaue Information, Diskussion und Abstimmung erfolge. Er bitte herzlich darum, dieses Thema in den Fraktionen schon vorab zu ventilieren und Fragen zu formulieren. Er plane, in der Ratssitzung am 17.04.2013 oder bei einer gesonderten Veranstaltung außerhalb des Sitzungskalenders ausführlich über diese Thematik informieren zu lassen.

 

d) Stadtverordnete Tings kam nochmals auf das Thema Kleidercontainer zurück. Sie halte es für sinnvoll, hierüber eine Satzung mit einer klaren Regelung zu erlassen. Hierüber könne man steuern, dass nur Institutionen Container aufstellen dürfen, die die Altkleider auch wirklich verwerten und nicht kommerziell arbeiten.

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass unglaublich viele Anträge zur Aufstellung solcher Container eingingen. Er stelle sich sehr schwierig vor, eine gerechte Vergabe hierzu durchzuführen. Jedes Unternehmen müsse dann den Nachweis erbringen, dass es ein Non-Profit-Unternehmen sei.

Beigeordneter Brunen nahm den Vorschlag der Stadtverordneten Tings auf, wies allerdings darauf hin, dass dies nicht ausschließe, dass weiterhin Container unerlaubt aufgestellt werden. Häufig könne man nicht feststellen, wem der Container gehöre.

Bürgermeister Fiedler betonte, dass er die Notwendigkeit einer Satzung nicht erkenne. Es gebe ausreichend Container von sozialen Trägern, wie zum Beispiel von der Arbeiterwohlfahrt, die auf deren privaten Grund aufgestellt seien, so dass eine Erlaubnis der Stadt durch Satzung, auf öffentlichen Grundstücken weitere Container aufzustellen, nicht mehr erforderlich sei.

Auf Anmerkung der Stadtverordneten Frohn, dass eine praktikable Lösung gesucht werde, durch die das wilde Aufstellen der Container eingedämmt werde, erklärte Bürgermeister Fiedler, dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine Satzung erarbeiten könne.

Stadtverordneter Jansen ergänzte, dass selbst die Verwertung der Container als Schrott noch möglich sei, wenn man den Aufsteller nicht feststellen könne. Er bitte die Verwaltung daher, eine Satzung gegen das illegale Aufstellen von Containern auszuarbeiten und die Konsequenzen ebenfalls in der Satzung aufzuzeigen.

 

e) Auf entsprechende Frage der Stadtverordneten Thelen antwortete Bürgermeister Fiedler, dass der Förderschulzweckverband der Mercatorschule vor ca. zwei Monaten mit der Frage an den Kreis herangetreten sei, ob es nicht sinnig wäre, dass der Kreis die Trägerschaft der Förderschulen in die eigenen Hände nimmt und koordinierend wirke.

 

Mit Blick auf die zu erwartenden Wanderungsbewegungen habe die Stadt den Vorschlag gemacht, ein koordiniertes Verfahren zu entwickeln. Es gehe nicht nur um den Erhalt der Förderschulen, sondern auch darum, wie angesichts der Inklusion die Entwicklung der Förderschulen aussehe.

Auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Dr. Evertz erklärte Bürgermeister Fiedler, dass das Wahlrecht für Geilenkirchener Schüler zum Besuch einer Förderschule für das kommende Schuljahr voll gegeben sei. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber Vorschriften bezüglich der Mindestschülerzahl an Förderschulen erlassen habe. Dies könne zu unkoordiniertem Geschehen führen, dem man vorbeugen müsse.