Beschluss:

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für die zukünftige Handhabung der Überlassung von städtischen Gebäuden für parteipolitische Veranstaltungen und stellt dieses den Fraktionen zur Beratung und Beschlussfassung vor.

 

 

Bürgermeister Fiedler führte aus, dass die unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Thema bereits ausgetauscht worden seien. Er sehe in einer generellen Erlaubnis das Risiko, Parteien zulassen zu müssen, deren Nutzung öffentlicher Gebäude nicht gewünscht sein könne.

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass seiner Meinung nach der ursprüngliche Beschluss nicht schlecht gewesen sei. Allerdings hätten sich die Zeiten geändert und  es gebe mancherorts keine Kneipen mehr, in denen die Treffen der Parteien stattfinden könnten. Er schlug vor, die Nutzung der öffentlichen Gebäude dort anzubieten, wo ein Ausweichen auf Gaststätten nicht möglich sei. Er bitte die Verwaltung, hierzu einen Vorschlag auszuarbeiten und von den Fraktionen beraten zu lassen.

Stadtverordneter Kravanja schloss sich seinem Vorredner an. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die ein Ausufern verhindere, das Notwendige aber zulasse.

Auch Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass ein generelles Verbot nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht mehr haltbar sei. Wegen der Vielschichtigkeit des Themas schließe er sich der Bitte der CDU an, dass die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten möge.

Nachdem weitere Stadtverordnete sich diesen Aussagen angeschlossen hatten, stellte Bürgermeister Fiedler klar, dass die Ausarbeitung eines solchen Vorschlages der Quadratur des Kreises gleich käme. Selbstverständlich werde man die vorgetragenen Anregungen aufnehmen und ein Konzept erarbeiten. Er sehe allerdings die Gefahr, dass sich die Diskussion an der neuen Vorlage wieder entzünden werde.

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass er bezweifle, dass sich eine Regelung finden lasse. Er spreche sich dafür aus, es bei dem bestehenden Verbot bewenden zu lassen. Überall könne man die Gastronomie vor Ort nutzen oder einen Saal anmieten. Insbesondere müsse man sich vorab die Frage stellen, wie im Falle einer Neuregelung mit Ausnahmen umgegangen werden solle und wer dann eine Entscheidung treffen könne. Er stellte einen Antrag auf sofortige Entscheidung darüber. Als Beschlussvorschlag formulierte er, dass öffentliche Gebäude im städtischen Besitz für die Parteiarbeit ausgeschlossen bleiben sollen. Der ursprüngliche Beschluss bliebe in diesem Fall weiterhin bestehen.

Stadtverordneter Dr. Evertz stellte den ergänzenden Antrag, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die zukünftige Handhabung erarbeiten möge und als Alternative dabei den Vorschlag des Stadtverordneten Jansen mit einbeziehen möge.

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den Antrag des Stadtverordneten Dr. Evertz auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	34
Nein:	1
Enthaltung:	1