Sitzung: 13.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss
- Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass er beabsichtige, für Dienstag, den 7. Mai, 18 Uhr eine Informationsveranstaltung für Stadtverordnete außerhalb des Sitzungskalenders zu organisieren. Hierbei werde der Geschäftsführer der West Energie u. Verkehr, Herr Markus Palic, die Absicht der NEW AG und des Landrats erläutern, die Gesellschafter der Kreiswerke Heinsberg (KWH) in einer neuen kommunalen Holding zusammen mit den Kommunen Mönchengladbach und Viersen in die Gesellschafterstruktur der NEW einzubinden. Leider sei es wegen einzelner Abwesenheiten an diesem Tag nicht möglich, dass alle Ratsmitglieder an diesem Termin teilnehmen. Die Suche nach einem für alle geeigneten Termin sei leider ergebnislos verlaufen. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine möglichst große Zahl von Stadtverordneten an dem Termin teilnehmen könne. Eine formelle Einladung erfolge in Kürze.
- Des Weiteren erinnerte Bürgermeister Fiedler daran, dass in der letzten Ratssitzung danach gefragt worden sei, wieso die Verwaltung beim Ersatz von Führerscheinen hilfesuchende Bürger an den Kreis verweise. Das zuständige Ordnungsamt habe inzwischen geprüft, dass mit dem Thema Führerschein eine Vielzahl von Verwaltungsakten verbunden sei, von denen nur ein Teil von einer Kommune übernommen werden könne. Die Übernahme dieses Teils allein aber würde schon erheblichen Schulungsaufwand nach sich ziehen. Insgesamt würde die Verwaltung erheblich mehr Kosten, aber keinerlei Erstattung durch Gebühren einplanen müssen. Der Verwaltungsvorstand werde sich am kommenden Montag mit der Frage beschäftigen, welche einzelnen Dienstleistungen bei Führerscheinen relativ unaufwändig und für den Bürger auf sinnvolle Weise von der Stadt Geilenkirchen übernommen werden können bzw. welche Dienstleistungen insgesamt bereits für den Kreis ausgeführt werden.