1. Stadtverordneter Hoffmann bezog sich auf die Niederschrift von der letzten Ratssitzung. Bei den Mitteilungen des Bürgermeisters sei es um die Inklusion an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule gegangen. Er habe das in der Ratssitzung nicht so wahrgenommen und auch im Ausschuss für Bildung und Soziales habe es bislang nur Informationen über das Thema Inklusion gegeben. Wenn jetzt gehandelt werde, dann wolle seine Fraktion genau wissen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Konzept aussehe.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass in der letzten Ratssitzung lediglich ein Zwischenbericht abgegeben worden sei, den er nun konkretisieren könne.

 

Im Rahmen des abgeschlossenen Anmeldeverfahrens an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule zum Schuljahr 2013/14 seien fünf Aufnahmeanträge von Eltern, bei deren Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt worden ist, gestellt worden. Diese Aufnahmeanträge seien nichts Ungewöhnliches; es habe sie auch in der Vergangenheit unabhängig von der Thematik „Inklusion“ gegeben. Diese Schülerinnen und Schüler würden bereits seit vielen Jahren im Rahmen des „gemeinsamen Unterrichts“ in den Regelschulen unterrichtet. Die jetzt vorliegende Zahl von fünf Anmeldungen ermögliche der Schule, eine integrative Lerngruppe zu bilden. Die Einrichtung der integrativen Lerngruppe, die von der Bezirksregierung genehmigt werde, führe zu einer zusätzlichen Lehrerversorgung mit nahezu einer Vollzeitstelle für einen Förderschulpädagogen. Die pädagogischen und personellen Voraussetzungen für die der Schulträger zuständig wäre, seien nicht tangiert, da die Förderschwerpunkte der betreffenden Schülerinnen und Schüler in den Bereichen „Lernen“ und „Sprache“ liegen. Im Übrigen falle die Aufnahmeentscheidung ausschließlich in die Kompetenz des Schulleiters.

 

Auf die von Stadtverordnetem Hoffmann geäußerten Bedenken, dass die zusätzliche Lehrerversorgung nicht zum Schuljahresbeginn erfolge, erklärte Beigeordneter Brunen, dass die Bezirksregierung die Verantwortung für die Lehrerversorgung habe. Er gehe davon aus, dass das Land seiner Pflicht nachkomme und zu Beginn des Schuljahres alle Voraussetzungen erfülle.

 

Beigeordneter Brunen antwortete auf entsprechende Frage des Stadtverordneten Kassel, dass nunmehr 115 Schüler an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule aufgenommen würden, davon fünf mit Förderbedarf.

 

Zu den Bedenken des Stadtverordneten Dr. Möhring, dass nicht rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der fünf Förderschüler erfüllt werden könnten, erklärte Beigeordneter Brunen, dass es keinen Anhaltspunkt dafür gebe. Bürgermeister Fiedler erinnerte daran, dass diese Problematik nicht Aufgabe dieses Gremiums sei, sondern der Landesregierung.

 

 

2. Stadtverordneter Wolff erkundigte sich bei I. Beigeordnetem Hausmann nach dem Sachstand bezüglich des geplanten Austausches von tausend Quecksilberdampfleuchten durch LED.

 

I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass inzwischen mit der NEW abgestimmt worden sei, welche Leuchten ausgetauscht werden sollen. Nun beschäftige sich die Verwaltung mit zwei Finanzierungsmöglichkeiten. Gestern sei ein gutes Angebot von einer Bank eingegangen, nun warte man auf das Angebot von der NEW. Außerdem gebe es ein Angebot von der Kfw-Bank, das mit 0,6 % Zinsen sehr interessant sei.

 

In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses werde die Verwaltung genau vorstellen können, welche Lampen ausgetauscht werden.