Sitzung: 13.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss
1. Stadtverordneter Hoffmann bezog sich auf die
Niederschrift von der letzten Ratssitzung. Bei den Mitteilungen des
Bürgermeisters sei es um die Inklusion an der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule
gegangen. Er habe das in der Ratssitzung nicht so wahrgenommen und auch im
Ausschuss für Bildung und Soziales habe es bislang nur Informationen über das
Thema Inklusion gegeben. Wenn jetzt gehandelt werde, dann wolle seine Fraktion
genau wissen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind und wie das Konzept aussehe.
Beigeordneter Brunen erklärte, dass in der letzten
Ratssitzung lediglich ein Zwischenbericht abgegeben worden sei, den er nun
konkretisieren könne.
Im Rahmen des abgeschlossenen Anmeldeverfahrens an der
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule zum Schuljahr 2013/14 seien fünf
Aufnahmeanträge von Eltern, bei deren Kindern ein sonderpädagogischer
Förderbedarf festgestellt worden ist, gestellt worden. Diese Aufnahmeanträge
seien nichts Ungewöhnliches; es habe sie auch in der Vergangenheit unabhängig
von der Thematik „Inklusion“ gegeben. Diese Schülerinnen und Schüler würden
bereits seit vielen Jahren im Rahmen des „gemeinsamen Unterrichts“ in den
Regelschulen unterrichtet. Die jetzt vorliegende Zahl von fünf Anmeldungen
ermögliche der Schule, eine integrative Lerngruppe zu bilden. Die Einrichtung
der integrativen Lerngruppe, die von der Bezirksregierung genehmigt werde,
führe zu einer zusätzlichen Lehrerversorgung mit nahezu einer Vollzeitstelle
für einen Förderschulpädagogen. Die pädagogischen und personellen
Voraussetzungen für die der Schulträger zuständig wäre, seien nicht tangiert,
da die Förderschwerpunkte der betreffenden Schülerinnen und Schüler in den Bereichen
„Lernen“ und „Sprache“ liegen. Im Übrigen falle die Aufnahmeentscheidung
ausschließlich in die Kompetenz des Schulleiters.
Auf die von Stadtverordnetem Hoffmann geäußerten Bedenken,
dass die zusätzliche Lehrerversorgung nicht zum Schuljahresbeginn erfolge,
erklärte Beigeordneter Brunen, dass die Bezirksregierung die Verantwortung für
die Lehrerversorgung habe. Er gehe davon aus, dass das Land seiner Pflicht
nachkomme und zu Beginn des Schuljahres alle Voraussetzungen erfülle.
Beigeordneter Brunen antwortete auf entsprechende Frage des
Stadtverordneten Kassel, dass nunmehr 115 Schüler an der
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule aufgenommen würden, davon fünf mit
Förderbedarf.
Zu den Bedenken des Stadtverordneten Dr. Möhring, dass nicht
rechtzeitig die erforderlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der fünf
Förderschüler erfüllt werden könnten, erklärte Beigeordneter Brunen, dass es
keinen Anhaltspunkt dafür gebe. Bürgermeister Fiedler erinnerte daran, dass
diese Problematik nicht Aufgabe dieses Gremiums sei, sondern der
Landesregierung.
2. Stadtverordneter Wolff erkundigte sich bei I.
Beigeordnetem Hausmann nach dem Sachstand bezüglich des geplanten Austausches
von tausend Quecksilberdampfleuchten durch LED.
I. Beigeordneter Hausmann erklärte, dass inzwischen mit der
NEW abgestimmt worden sei, welche Leuchten ausgetauscht werden sollen. Nun
beschäftige sich die Verwaltung mit zwei Finanzierungsmöglichkeiten. Gestern
sei ein gutes Angebot von einer Bank eingegangen, nun warte man auf das Angebot
von der NEW. Außerdem gebe es ein Angebot von der Kfw-Bank, das mit 0,6 %
Zinsen sehr interessant sei.
In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses werde
die Verwaltung genau vorstellen können, welche Lampen ausgetauscht werden.