Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Geilenkirchen beteiligt sich an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung in der Wintersaison 2012/2013 mit einem Betrag in Höhe von 2.045,00 Euro. Der Betrag wird nach Vorlage der Kostenrechnung ausgezahlt.

Stadtverordneter Benden erklärte, dass seine Fraktion gehofft hatte, dass irgendwann keine finanzielle Unterstützung mehr durch die Stadt für die Weihnachtsbeleuchtung erforderlich wäre. Allerdings habe man in einem Jahr keine Weihnachtsbeleuchtung gehabt, dies solle man auf keinen Fall wiederholen. Er fragte, ob die Stadtverwaltung wisse, wie hoch der Prozentsatz der Geschäftsleute sei, die sich nicht an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung beteiligen.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass er keine Erkenntnisse darüber habe. Er wisse, dass der Aktionskreis sich mit großem Nachdruck darum bemühe, möglichst viele Geschäftsleute zur Zahlung zu bewegen.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, er sehe die Bemühungen des Aktionskreises, wisse aber, dass diese nicht immer von Erfolgt gekrönt seien. Seine Fraktion werde für die finanzielle Unterstützung stimmen, aber er hätte doch gern gewusst, wie viele sich nicht beteiligen, was die Stadt dann mittragen müsse.

 

Bürgermeister Fiedler sagte zu, die Zahlen ermitteln zu lassen und anschließend informatorisch mitzuteilen.

 

Beratendes Mitglied Mingers sah es als eine merkwürdige Prioritätensetzung an, wenn man in Zeiten, in denen man im Schwimmbad die Wassertemperatur absenke und die Straßenbeleuchtung ausschalte, um zu sparen, problemlos einen Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung gewähren könne.

 

Bürgermeister Fiedler merkte hierzu an, dass der Beitrag zur Weihnachtsbeleuchtung mit Wirtschaftsförderung zu tun habe. Er erklärte, dass das Weglassen der Weihnachtsbeleuchtung unabsehbare Folgen für die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels haben würde. Er warb darum, diesen Zusammenhang zu akzeptieren und eine solche Förderung in den Haushalt einzustellen.

 

Stadtverordneter Hoffmann schlug vor, generell jedes Jahr bis auf Widerruf einen bestimmten Betrag für die Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung zu stellen. So könne man die immer wiederkehrende Diskussion umgehen. Stadtverordneter Benden erklärte sich mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Es sei wichtig, ganz von der Unterstützung der Stadt wegzukommen und mehr Beteiligung durch die Geschäftsleute zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	0